Obama warnt Putin vor weiteren Provokationen

Die Antwort auf das völkerrechtlich nicht anerkannte Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland liess nicht lange auf sich warten.

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Die Antwort auf das völkerrechtlich nicht anerkannte Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland liess nicht lange auf sich warten. «Die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität müssen respektiert werden», sagte der amerikanische Präsident Barak Obama mit ernster Mine, als er gestern vor der Presse die neuen Sanktionen begründete. Gleichzeitig warnte er Wladimir Putin vor «weiteren Provokationen». Die USA seien darauf eingestellt, «mit einer Reihe an Schritten den Preis für Russland weiter zu erhöhen».

Dreimal mit Putin telefoniert

Obama hatte die Abstimmung auf der Krim demonstrativ ignoriert. Am Sonntagabend telefonierte er dann mit Putin, um diesen vor einer weiteren Eskalation zu warnen. Das Weisse Haus teilte nach dem dritten direkten Gespräch innerhalb der vergangenen zwei Wochen mit, der US-Präsident habe betont, «Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen». Gleichzeitig habe er aber auch sein Interesse an einer diplomatischen Lösung signalisiert.

Viel von den weiteren Reaktionen in Washington hängt nun davon ab, was Putin aus der Situation macht. Dieser will sich heute in einer Rede zum weiteren Vorgehen in der Krise um die Ukraine äussern. «Wir können weiter an der Schraube drehen», heisst es dazu aus dem Umfeld des Weissen Hauses. In Frage kommen etwa umfassende Handels- und Finanzmarktsanktionen, die zum Ausschluss Russlands aus der G-8 führen könnten.

Republikaner kritisieren Obama

Während die USA in enger Koordination mit der EU eine geschlossene Front gegen das russische Vorgehen bilden, ebbt in Washington die Kritik an Obama nicht ab. Die ehemalige Aussenministerin von George W. Bush, Condoleezza Rice, findet, der Präsident habe mit seiner Rückzugspolitik in der Welt ein Vakuum geschaffen, «das von Diktatoren, extremistischen Kräften und Nationalismus gefüllt wird». Der republikanische Senator John McCain meinte, die richtige Antwort an Moskau bestünde darin, über Militärhilfe für Kiew und die Wiederaufnahme des Raketenabwehrprojekts nachzudenken. «Wir brauchen eine fundamentale Neubewertung unserer Beziehungen zu Putin.»

Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Benjamin Rhodes hält den Republikanern «magisches Denken» vor, welches die Supermacht bereits in der Vergangenheit in die Bredouille gebracht hatte. Zu glauben, die USA hätten Putin mit einem militärischen Eingreifen in Syrien von dessen Vorgehen auf der Krim zurückhalten können, sei «eine Phantasie». Schliesslich habe die US-Invasion in Irak die Russen auch nicht davon abgehalten, in Georgien einzugreifen. (T.S.)