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Obama und Hollande wollen den IS zerschlagen

«Frankreich und seine Alliierten werden weiterhin die Kraft der Demokratie gegen die Barbarei stellen.» Dies hat der französische Präsident François Hollande nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama erklärt.
Walter Brehm

«Frankreich und seine Alliierten werden weiterhin die Kraft der Demokratie gegen die Barbarei stellen.» Dies hat der französische Präsident François Hollande nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama erklärt. Die entsprechende Erklärung des Weissen Hauses nach dem Gespräch klang nicht weniger ambitioniert. Obama bekräftigte: Wir werden den sogenannten Islamischen Staat (IS) schwächen und schliesslich zerstören. In ihrem Telefonat bezogen sich beide Präsidenten explizit auf die jüngsten Mordanschläge in Orlando/Florida und in Paris.

Der 25jährige Franzose, der am Montagabend einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin ermordete, hatte zuvor seine ideelle Nähe zum IS erklärt. Selbiges hatte auch der Attentäter von Orlando getan, der in einem Homosexuellen-Club 49 Menschen getötet und über 50 weitere verwundet hatte. Angesichts der andauernden jihadistischen Bedrohung sollen nun die Sicherheitsbehörden Frankreichs und der USA noch intensiver kooperieren als bisher.

Interne Probleme kein Thema?

Vorerst allerdings heisst dies, dass sich sowohl Paris wie Washington mit dem Problem befassen müssen, dass beide Bluttaten von Tätern begangen wurden, die keine Order der Jihad-Organisation befolgt, sondern aus eigenem Antrieb gehandelt haben. Und: Beide Täter waren der Polizei als Jihad-Sympathisanten bekannt gewesen, ohne dass sie gestoppt werden konnten. Weder Hollande noch Obama sind nach ihrem Gespräch darauf eingegangen. Die Erklärungen der beiden Präsidenten konzentrierten sich einmal mehr auf den polizeilichen respektive militärischen Kampf gegen den IS. Hingegen fehlte in den Erklärungen beider Präsidenten jeder Hinweis auf politische oder soziale Präventivmassnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung junger Moslems, ob mit Migrationshintergrund oder heimische Konvertiten. Auch in Europa liegt im polizeilich/militärischen Kampf gegen den IS noch vieles im argen. Gille de Kerchove, EU-Koordinator des Anti-Terror-Kampfes, hat laut der «Bild»-Zeitung in einem vertraulichen Bericht auf gravierende Mängel hingewiesen. Noch immer seien einige EU-Staaten vom «Nutzen der Zusammenarbeit» nicht überzeugt.

Ohne politische Strategie

Dass eine militärische Zerschlagung des sogenannten Kalifats des IS in seinen arabischen Stammlanden möglich ist, zeigt derzeit daran, dass die Jihadisten sowohl in Syrien und Irak als auch in Libyen stark in der Defensive sind. Allerdings müsste klar sein, dass die Zerschlagung des IS als Organisation nicht das Ende der Jihad-Ideologie bedeutet.

In den arabischen Kerngebieten des IS werden militärische Erfolge mit zum Teil sehr fragwürdigen Verbündeten erreicht. Besonders deutlich zeigt sich dies in Irak derzeit im Kampf um die IS-Hochburg Falluja, wo sich schiitische Gegner des IS an der Zivilbevölkerung ebenso vergehen wie zuvor die sunnitischen Jihadisten. In Nordirak vertreiben die hochgelobten kurdischen Kämpfer arabische Dorfbewohner oft ebenso brutal wie die IS-Terroristen Kurden und Jesiden vertrieben haben.

In Syrien ist die Lage nicht besser. Die wichtigsten Verbündeten der westlichen Anti-IS-Koalition – Saudi-Arabien und Qatar – unterstützen dort zwar den Kampf gegen den IS, aber gleichzeitig auch andere Jihadisten, die sich vom IS vor allem darin unterscheiden, dass sie eigene Vorstellungen von einem Gottesstaat haben. In diesen Entwicklungen wurzeln über das Ende des IS-Kalifats hinaus neue Konflikte zwischen Sunniten und Kurden auf der einen und zwischen Sunniten und Schiiten auf der anderen Seite. Konflikte, von denen erneut Jihadisten profitierten.

Gemeinsame Erklärungen wie die von Barack Obama und François Hollande zum militärischen Kampf gegen den IS sind das eine. Bemühungen für den politischen Kampf gegen den Jihadismus ersetzen sie aber nicht.

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