Obama stellt Massnahmen zum Schutz des Klimas vor

US-Präsident Obama wartet beim Klimaschutz nicht mehr auf den Kongress. Das Weisse Haus will die Treibhausgase nun auf eigene Faust verringern.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Barack Obama sagte gestern in einer Grundsatzrede zum Klimaschutz der Kohle den Kampf an. Nicht explizit, doch bedeutet der lange Massnahmenkatalog, mit dem er bei der Verringerung der Treibhausgase vorprescht, genau dies. Bis 2020 sollen diese Emissionen um 17 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 verringert werden. Obama hatte dies schon an der Klimaschutz-Konferenz in Kopenhagen vor vier Jahren versprochen. Bei der Umsetzung haperte es, da das ehrgeizige Klimaschutz-Paket ein Jahr später im Senat scheiterte.

Kohlekraftwerke im Mittelpunkt

Ohne die Kooperation des Kongresses kann der Präsident nur Initiativen im Rahmen bestehender Gesetze ergreifen. Den Spielraum reizt Obama nun aber aus – ohne Rücksicht auf eine Wiederwahl – und dreht an der Regulierungsschraube für Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen Strom erzeugen. Bis September sollen definitive Regeln für neue Anlagen in Kraft treten. Energiekonzerne klagen, diese seien so strikt, dass sich der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr lohne. Darüber hinaus kündigte Obama nun auch ehrgeizige Obergrenzen für bestehende Werke an. Die Umweltbehörde soll bis Sommer 2014 Vorschläge machen, die dann im Jahr darauf in Kraft treten.

Umfangreicher Katalog

Auf 21 Seiten führt die Klima-Initiative Obamas Massnahmen gegen den Klimawandel an. Dazu gehören der Bau von Solar- und Windanlagen auf öffentlichem Grund, strengere Treibstoff-Verbrauchstandards für Lastwagen sowie eine neue Initiative für energieeffizientes Bauen.

Umweltschützer sind des Lobes voll. «Es ist wunderbar zu sehen, wie Obama bei diesem Thema nun die Initiative an sich reisst», heisst es beim «World Ressources Institute». Der Chef des Abgeordnetenhauses, John Boehner, versprach jedoch anhaltenden Widerstand der Republikaner gegen neue Umweltauflagen, die Jobs gefährdeten.