Obama rüttelt die USA wach

Der amerikanische Präsident appellierte in seiner Rede zur Lage der Nation an den Aufbruchsgeist seiner Landsleute. Die USA sollen im wirtschaftlichen Wettbewerb aufholen.

Thomas Spang
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Obama im Kongress, mit Vize Biden (links) und Speaker Boehner. (Bild: epa/Shawn Thew)

Obama im Kongress, mit Vize Biden (links) und Speaker Boehner. (Bild: epa/Shawn Thew)

washington. «Wir Amerikaner machen grosse Dinge!» Diesen Satz sagte Obama gleich zweimal. Er steht wie ein doppeltes Ausrufezeichen hinter seiner «State of the Union»-Rede vor beiden Häusern des Kongresses, in der er sich für die kommende Auseinandersetzung mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus neu positionierte. Statt sich in gesetzgeberische Details zu verlieren, kehrte Obama in der etwas über eine Stunde langen Rede zu seinen Wurzeln zurück. Damals im Wahlkampf 2008 verzauberte er seine Landsleute nicht mit einem detaillierten Wahlprogramm, sondern mit einer Vision für die USA, die versprach, die Politik aus ihren hässlichen Niederungen herauszuführen.

USA zurückgefallen

Erstmals seit Jahren sassen die Abgeordneten und Senatoren teils nicht nach Republikanern und Demokraten getrennt. Diese Geste sollte nach dem Attentat auf Gabrielle Giffords in Tucson Einigkeit demonstrieren und trug im Kongress zu einer fast feierlichen Stimmung bei. Geschickt verknüpfte Obama in seiner Rede den leeren Stuhl der demokratischen Abgeordneten mit der Herausforderung der «amerikanischen Familie» durch ihre globalen Wettbewerber, allen voran Indien und China. Ungeschönt erklärte er seinen Landsleuten, wie weit die USA bei Bildung, Infrastruktur und Innovation zurückgefallen seien. «China ist die Heimat der grössten privaten Solarforschungsanlage und des schnellsten Computers der Welt.»

Die Amerikaner müssten sich auf diese neue Realität der Globalisierung einstellen. Obama erinnerte daran, wie sich die Vereinigten Staaten vom Schock erholten, als die Sowjetunion 1957 den ersten Satelliten erfolgreich ins All geschossen hatte. Durch massive Investitionen in Bildung und Forschung hätten die Amerikaner beim Rennen im All nicht nur aufgeholt, sondern zwölf Jahre später die ersten Menschen zum Mond geschickt. «Das ist der Sputnik-Moment unserer Generation.»

Mehr Geld für Investitionen

Obama rückte die anstehende Auseinandersetzung über den Abbau des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden in einen grösseren Kontext. Während er versprach, die Ausgaben insgesamt zurückzufahren, forderte er deutlich mehr Geld für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit. Dies sei die Voraussetzung, um neue Jobs zu schaffen. Ein Wort, das der Präsident angesichts einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent 75mal in der Rede gebrauchte. Obama nannte konkrete Ziele. Eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2015 auf Amerikas Strassen fahren. 80 Prozent des Energiebedarfs soll aus «sauberen» Quellen stammen, und acht von zehn Amerikanern sollen innerhalb von 25 Jahren Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen erhalten.

Kritik der Republikaner

Paul Ryan, der die Antwort der Republikaner auf die Rede gab, hielt dem Präsidenten vor, mit dem Wort «Investition» bloss eine Umschreibung für neue Schulden gefunden zu haben. «Unsere Nation steht auf der Kippe», sagte der neue Haushalts-Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ohne drastische Einschnitte bei der Staatsverschuldung drohten den USA dasselbe Schicksal wie Griechenland oder Irland. «Das beste amerikanische Jahrhundert wird dann das vergangene Jahrhundert gewesen sein.»

Während Ryan wenig Spielraum für Kompromisse erkennen liess, bewegte sich der Präsident in seiner weitgehend innenpolitischen Rede an mehreren Stellen auf die Republikaner zu. Gleichzeitig zog er eine Linie bei Einschnitten in die Alterssicherung oder beim Versuch, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Obama folgt damit der Strategie Bill Clintons, der nach dem Mehrheitswechsel im Kongress weiter in die Mitte rückte und zu den Themen zurückkehrte, die ihn populär gemacht hatten.

Und die Amerikaner scheinen dies auch bei Obama zu honorieren. Der Fernsehsender CBS ermittelte unter seinen Zuschauern 92 Prozent Zustimmung zu den Vorschlägen Obamas in der Rede, während bei CNN 84 Prozent der Befragten «sehr positiv» oder «positiv» reagierten.

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