Obama mit schlechtem Timing mutig

Per Dekret legalisiert der amerikanische Präsident Barack Obama Millionen von Migranten, die bisher illegal in den USA lebten. Ein mutiger Schritt, der leicht zum Bumerang werden kann. Von Walter Brehm

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«Wir waren auch einmal Fremde – ob wir über den Atlantik, den Pazifik, den Rio Grande oder als Sklaven aus Afrika nach Amerika gekommen sind.» Barack Obamas Rede an die Nation zu seinem Alleingang in der Migrationspolitik hat mit grossem Pathos begonnen.

Doch seine Verfügung, die er in der Nacht auf gestern vorstellte, war einfach nur vernünftige Realpolitik: Die illegale Zuwanderung wird eingedämmt, Kriminelle ohne Papiere werden abgeschoben. Einwanderer aber, die bisher keinen legalen Status hatten, dürfen bleiben, wenn sie mindestens seit fünf Jahren ohne Vergehen im Land leben oder Kinder haben, die in den USA geboren wurden.

Endlich. Obama anerkennt amerikanische Lebensrealität. Täglich werden Millionen Häuser von Menschen gebaut oder saubergemacht, die gar nicht im Land sein dürften. Ohne illegale Migranten wären Millionen amerikanischer Gärten verwildert, und grosse Teile der amerikanischen Wirtschaft wären ohne sie gar nicht funktionsfähig. Dies nicht zu sehen, ist nicht nur ignorant. Diese Menschen nicht zu legalisieren und ins Steuersystem einzubinden, ist auch ökonomisch Unsinn.

Dieses Problem leugnen nicht einmal die schärfsten Gegner Obamas. Über die Parteigrenzen hinaus besteht auch Einigkeit, dass die etwa elf Millionen illegal eingewanderten Menschen weder deportiert noch eingesperrt werden können. Dennoch droht Obamas Befreiungsschlag zum politischen Bumerang zu werden. Der einflussreiche rechtskonservative Sender Fox News ist bereits auf Konfrontation eingestellt: «Es droht Anarchie, weil wütende Bürger aufbegehren werden. Denn Barack Obama missachtet die Stimmbürger, die in den Kongresswahlen im November die Republikaner gewählt haben», kommentiert der Sender Obamas Rede.

Es stimmt zwar: Die grosse Mehrheit der US-Bürger stammt von Einwanderern ab. Fox News verweist genüsslich darauf, dass dies aber nicht verhindere, dass viele Amerikaner dennoch Angst hätten vor denen, die neu ins Land kämen. Auch das ist vor allem in unteren Segmenten von Lohnbezügern oder Arbeitslosen amerikanische Lebensrealität – und auf die Ängste der Menschen in dieser Realität werden sich die Republikaner stützen.

Zwar hat ihnen ihre Obstruktionspolitik in der Vergangenheit eher geschadet als genützt. Doch diesmal hoffen sie, im Vorteil zu sein: Während zwar eine Mehrheit prinzipiell für die Reform des Einwanderungsrechts ist, wünschen laut einer Umfrage der Zeitung «USA Today» 46 Prozent keinen Alleingang des Präsidenten, nur 42 Prozent unterstützen ihn.

Obama und die Republikaner werden sich in den kommenden Wochen und Monaten heftige Gefechte um den Erlass liefern. Als Hebel für den Streit werden die Republikaner wie schon im Konflikt um die Gesundheitsreform des Präsidenten einmal mehr eine Debatte darüber führen, ob Obama mit seinem Erlass seine Kompetenzen überschritten hat. Das Weisse Haus behauptet, dass «Obama tut, was er tun darf». Die Republikaner sagen: «Es ist gesetzeswidrig. Es ist gegen die Verfassung.» Senator Ted Cruz sagt es so: «Wir im Kongress müssen um jeden Preis die Gesetze und die Verfassung schützen und den Präsidenten bremsen, bevor er ein Monarch wird.»

Dazu haben sich die republikanischen Wortführer bereits in Stellung gebracht. Sie können ab Januar versuchen, dem Justizministerium das Geld zu verweigern oder die nominierte neue Justizministerin nicht zu bestätigen. Wie im vergangenen Herbst können sie auch versuchen, gar der ganzen Verwaltung und der Regierung das Geld zu entziehen und sie so teilweise stillzulegen. Sie drohen darüber hinaus bereits jetzt, offen oder verdeckt, auch mit Klagen gegen Obama oder mit einem Amtsenthebungsverfahren – einfach mit allem, was ihre Mehrheit möglich macht. Obamas Alleingang wird den neuen Kongress nur anfeuern, den Präsidenten mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen – nicht, weil alle Republikaner gegen Einwanderer sind, aber weil alle Republikaner gegen Obama sind.

Der Präsident wird immer wieder darauf verweisen, dass aus den Reihen der Republikaner nicht zu hören ist, wie die Lage der illegal eingereisten Migranten verbessert werden könnte. Auf der Zielgeraden seiner zweiten Amtszeit angekommen, vollzieht Obama nun endgültig den Rollenwechsel vom den Kompromiss suchenden Vermittler zum präsidialen Durchregierer. Mit seiner Machtdemonstration will Obama, der noch knapp zwei Jahre zu regieren hat, vor allem beweisen, dass er keine «lahme Ente» ist. Seinen Gegnern ruft er zu: «Denjenigen, die glauben, ich hätte nicht die Autorität, dort zu handeln, wo der Kongress bisher versagt hat, kann ich nur sagen: Dann verabschiedet doch endlich ein umfassendes Gesetz zur Einwanderung.» Doch der Appell ist Rhetorik. Obama baut vor allem an seinem politischen Erbe und steuert dabei wider seine Versprechen nach der Wahlniederlage einen harten Konfrontationskurs, noch bevor der neue Kongress seine Arbeit aufgenommen hat.

Das kann sich bald rächen. Neben den innenpolitischen Blockademöglichkeiten sind auch zentrale aussenpolitische Projekte, die Obama vor Ablauf seiner Amtszeit angehen will, in Gefahr: Selbst wenn es den USA und den anderen Vetomächten gelingt, ein Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm auszuhandeln, kann ihm der Kongress die Zustimmung verweigern. Zum Klimaschutz hatte Obama mehrmals versprochen, unter ihm nähmen die USA wieder eine Führungsrolle ein. Auch hier droht Widerstand der Republikaner gegen einen möglichen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll.

Man kann das Vorgehen Obamas, die Migrationspolitik der USA per Dekret zu regeln, zu Recht mutig nennen. Aber dem Präsidenten ist dennoch schlechtes Timing vorzuwerfen – oder einfach nur Trotz nach dem Wahlerfolg der Republikaner über seine Demokratische Partei.

walter.brehm@tagblatt.ch