Obama erhält neuen Gegenspieler

Der Republikaner Paul Ryan wird neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Der nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten wichtigste Amtsträger im Land strebt eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg an.

Urs Bader
Drucken
Teilen
Als Speaker gewählt: Paul Ryan. (Bild: ap/Andrew Harnik)

Als Speaker gewählt: Paul Ryan. (Bild: ap/Andrew Harnik)

«Unsere Partei hat ihre Vision verloren, und wir werden sie ersetzen.» Dies erklärte Paul Ryan, nachdem ihn seine Partie am Mittwoch für das formal dritthöchste politische Amt in den USA nominiert hatte, für das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, des sogenannten Speakers. Dass er sich damit ein ambitiöses Ziel gesetzt hat, dokumentierte am Abend des gleichen Tages die dritte Fernsehdebatte der Republikaner (vgl. Beitrag oben), die sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit haben. Die Partei ist tief zerstritten.

Noch ein Budget ausgehandelt

Das zeigte sich auch im Umgang der Partei mit ihrem Speaker John Boehner und erst recht, als es darum ging, ihn in seinem Amt zu ersetzen. Boehner wurde von einer Gruppe von 40 erzkonservativen republikanischen Abgeordneten aus dem Amt gedrängt, weil er die Obstruktionspolitik seiner Partei gegenüber Präsident Barack Obama nicht immer mittragen wollte. Bezeichnend, dass sich Boehner kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt heute Freitag noch mit der Regierung Obama auf ein Budget einigen konnte und es auch durch das Repräsentantenhaus brachte. Das Budget war in den vergangenen Jahren ein beliebtes Mittel der Republikaner, die Regierung zu torpedieren. 80 moderate Republikaner halfen nun mit, das Budget zu verabschieden. Der Entwurf war von Boehner in wochenlangen geheimen Gesprächen ausgehandelt worden. Es wird davon ausgegangen, dass auch der Senat zustimmt.

Dergleichen missfiel den Rechtsaussen in der Partei stets. Ihr Auftreten schreckte auch Boehners Stellvertreter und designierten Nachfolger ab. Er verzichtete auf das Amt.

Ryan will Kooperation

In der Folge wurde Paul Ryan gedrängt, Boehners Amt zu übernehmen. Er stellte die Bedingung, die Partei müsse geeint hinter ihm stehen. Schliesslich sagte er zu. «Wenn ich wirklich die einigende Gestalt sein kann, bin ich glücklich, zu dienen.» Gestern verweigerten ihm bei der Wahl allerdings elf der 247 Republikaner ihre Stimme im «House», in dem es 435 Sitze gibt.

In seiner Antrittsrede erklärte Ryan, dass er ein Ende der Grabenkämpfe anstrebe und auf Kooperation auch über die Parteigrenzen hinweg setze. Er fügte hinzu: «Lasst uns ehrlich sein. Das Haus ist gespalten. Wir lösen keine Probleme, wir tragen zu ihnen bei.»

Seit 17 Jahren im Kongress

Der 45jährige Ryan sitzt seit 17 Jahren für den Bundesstaat Wisconsin im Repräsentantenhaus. Der Ökonom war in den letzten Jahren einer der Vorkämpfer der republikanischen Haushaltspolitik. Er forderte weniger Staat, niedrigere Steuern sowie radikale Reformen des Sozialsystems. Zuletzt leitete Ryan den mächtigen Ausschuss für Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik. Als Vater dreier Kinder gilt er als Familienmensch. Er ist gegen Abtreibung und ein strengeres Waffenrecht und vertritt allgemein das Gedankengut des rechten Flügels der Partei. Als solcher sollte er im letzten Präsidentschaftswahlkampf als Kandidat für das Vizepräsidentenamt an der Seite von Mitt Romney auch eine Brücke zur Tea-Party-Bewegung schlagen.

Der telegene Ryan hat sich das Image einer frischen Kraft bewahrt. Für viele steht er für einen Generationswechsel in der Partei. Ob er diese wieder einen und ihr eine neue Vision geben kann, ist fraglich.