«Obama, ein moderner Antisemit»

In Israel schüren auch Regierungspolitiker immer wieder in gefährlicher Weise den Konflikt mit den Palästinensern. Der neue Medienberater Premier Netanyahus beleidigt darüber hinaus die USA, den wichtigsten Verbündeten Israels.

Walter Brehm
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Premier Netanyahu an einer der wöchentlichen Kabinettssitzungen. (Bild: ap/Dan Balilty)

Premier Netanyahu an einer der wöchentlichen Kabinettssitzungen. (Bild: ap/Dan Balilty)

Israel, ein bedrohtes Land – zweifellos: islamistischer Terror gegen den Judenstaat und nationalistischer Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzungspolitik im Westjordanland.

Aber Israel ist auch ein gespaltenes Land: Ein immer stärker werdender Block nationalreligiöser und zum Teil gewaltbereiter Anhänger der Siedlungspolitik steht einer oft zaghaften Bewegung gegenüber, die endlich eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern fordert. Ultraorthodoxe Juden, die den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen, und soziale Gräben, die vielen Israeli das Leben schwer machen. Wahrlich, das Land hat genug Probleme.

Die Einflüsterer der Extremisten

Am gefährlichsten scheinen nicht die offen auftretenden extremen Aktivisten zu sein, deren Gesichter bekannt sind, die unter Kontrolle gehalten werden können – so dies gewollt ist.

Wirklich bedrohlich scheint mehr und mehr, dass Israels Regierung mit gespaltener Zunge spricht. Dass hohe politische Repräsentanten ein ums andere Mal die offizielle Politik der Regierung mit extremistischer Begleitmusik konterkarieren.

Die jüngsten Unruhen und der sie begleitende Messerterror junger Palästinenser ist nur ein Beispiel dafür. Dem palästinensischen Vorwurf, Israel wolle den Status des Tempelbergs in Ostjerusalem und der Al-Aqsa-Moschee zuungunsten der Moslems verändern, begegnet die israelische Regierung offiziell mit der Beteuerung, dieser Anschuldigung fehle jegliche Grundlage. Doch kaum ist diese Versicherung in der Welt, wird ihr ebenfalls aus der Regierung heraus widersprochen: «Es ist mein Traum, die israelische Flagge auf dem Tempelberg wehen zu sehen», erklärte Tzipi Hotovely, ihres Zeichens Vizeaussenministerin im Kabinett Netanyahus.

Netanyahus Doppeldeutigkeiten

Obwohl Premier Netanyahu Hotovely umgehend zur Einhaltung der offiziellen Regierungslinie aufforderte, irritieren nicht selten eigene Statements des Regierungschefs. Da wird, wenn es für die rechte Klientel passt, der Mufti von Jerusalem schon mal zum Nazi-Flüsterer, der Adolf Hitler von der Notwendigkeit des Holocausts überzeugt, nur um dann am nächsten Tag zurückzurudern, um die internationale Empörung einzudämmen. Und im Wahlkampf war Netanyahu je nach Publikum einmal für und einmal gegen einen Palästinenserstaat. Die jüngste Personalentscheidung Benjamin Netanyahus lässt nun nicht erwarten, dass es künftig eine weniger doppeldeutige Kommunikation der Politik Jerusalems geben wird. Diese Woche hat Netanyahu seinen neuen Kommunikationschef und Medienberater ernannt. Der Mann heisst Ran Baratz und ist vor seiner Ernennung mehrmals mit Äusserungen aufgefallen, die Israel offiziell wohl nie machte.

Den US-Präsidenten Barack Obama nannte Netanyahus Kommunikator einen «modernen Antisemiten». Dessen Aussenminister John Kerry, der nicht müde wird, den palästinensisch-israelischen Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen, attestierte Baratz die «mentale Reife eines Zwölfjährigen».

So also wird derzeit der für kommende Woche geplante Besuch Netanyahus in Washington vorbereitet. Eine Antwort darauf, dass sich das Weisse Haus während des letzten Besuchs Netanyahus verbeten hatte, dass sich dieser im Kongress offen in die US-Innenpolitik eingemischt und den Atomvertrag mit Iran verteufelt hatte? Wie immer folgte eilfertig eine Distanzierung Netanyahus und die Entschuldigung des Beleidigers.

Innenpolitischer Hetzer

Doch Baratz lässt nicht nur nach aussen jede Contenance vermissen. Von dem in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebenden Netanyahu-Berater ist im Internet ein Text zu lesen, in dem der 42-Jährige für den Bau eines dritten jüdischen Tempels auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee plädiert. Moslems dürften demnach dort nur noch beten, wenn sie den Ort als heilige jüdische Stätte akzeptierten.

Dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin attestierte Baratz auf Facebook, er sei eine «derart unbedeutende Person», dass er «nichts zu befürchten» habe. «Wir könnten Rivlin mit einem Hängegleiter in ein vom IS beherrschtes Gebiet in Syrien schicken. Aber dann flehten uns die Jihadisten wohl an, ihn zurückzunehmen.»

Ran Baratz Medienberater Netanyahus (Bild: pd)

Ran Baratz Medienberater Netanyahus (Bild: pd)