Nur noch ein Wunschzettel

Präsident Barack Obama sprach in seiner Rede zur Lage der Nation von einem «neuen Morgen» für die USA. Doch neugesetzte, ehrgeizige Ziele wird er kaum mehr erreichen können.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Wie ein Matador schreitet Barack Obama kurz nach 21 Uhr in die Höhle des Löwen. Erstmals in seiner sechsjährigen Amtszeit erwarten den Präsidenten bei der Rede zur Lage der Nation im Kongress mehr Republikaner als Demokraten. Viel mehr. Umso enthusiastischer fällt der Empfang im eigenen Lager aus. Hier wird «abgeklopft», da gibt es ein Küsschen und während der über eine Stunde dauernden Rede wiederholt stehenden Applaus. Grosses politisches Theater.

Wirtschaftliche Erfolge

Der Präsident weiss, dass er in diesem von den Republikanern kontrollierten Kongress während der letzten beiden Jahre im Weissen Haus nichts mehr durchsetzen kann. Seine Macht ist seit der Niederlage der Demokraten in den Wahlen im November auf das Veto und umkehrbare Dekrete begrenzt. Das hindert ihn nicht, zur besten Sendezeit Pflöcke für die kommenden Präsidentschaftswahlen einzuschlagen und sein politisches Erbe zu reklamieren.

Erstmals in einer «State of the Union»-Rede beschrieb er die Verfassung der Supermacht als stark. «Die Schatten der Krise sind vorübergezogen», verkündete Obama das Ende der «Grossen Rezession», die den USA seit 2008 zu schaffen machte. Die Wirtschaft verzeichne kräftiges Wachstum, geringe Inflation, elf Millionen neue Arbeitsplätze seit 2010 und einen boomenden Energiesektor, der das Land unabhängig von ausländischen Öllieferungen mache. Nun gelte es ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Alle sollen profitieren

Der Präsident stellte dem Kongress die Frage, die das Rennen um seine Nachfolge 2016 prägen könnte: «Akzeptieren wir eine Wirtschaft, in der es nur wenigen spektakulär gutgeht? Oder fühlen wir uns einer Wirtschaft verpflichtet, die steigende Einkommen und Chancen für alle schafft, die sich anstrengen?» Obama präsentierte eine Wunschliste, die darauf abzielt, Früchte des Aufschwungs breiter zu verteilen. Darauf stehen umfassende Kinderbetreuung, bezahlbare Colleges, niedrigere Steuern auf mittleren und kleineren Einkommen und bezahlte Krankheitstage. Der steinerne Ausdruck auf dem Gesicht des republikanischen Kongressführers John Boehner, der während der ganzen Rede hinter dem Präsidenten zu sehen war, beschrieb die Erfolgsaussichten der Vorschläge besser als die offizielle Entgegnung durch die Neusenatorin Joni Ernst aus Iowa.

Eigene Agenda ist wichtig

Der republikanische Stratege und frühere Wahlkampfmanager John McCains, Steve Smith, findet, Obama wäre «besser mit einer offenen Hand als der geballten Faust in den Kongress gekommen». Demokratische Analysten wie Josh Gottheimer halten dem entgegen, die «State of the Union» sei so etwas wie die «Super-Bowl» der Politik. Angesichts von 30 Millionen Zuschauern sei es für den Präsidenten wichtig, eine eigene Agenda vorzustellen, «unabhängig von der Durchsetzbarkeit».

Gemessen daran blieb Obama im aussen- und sicherheitspolitischen Teil der Rede weit hinter dem Anspruch zurück.

In den USA gut angekommen

Er solidarisierte sich mit den Opfern des Terrors und gelobte, die Täter von «Pakistan bis in die Strassen von Paris zu verfolgen». Fast beiläufig forderte er den Kongress auf, den Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien und Irak zu genehmigen.

An die Adresse seiner Kritiker gerichtet, die Obama eine Rückzugspolitik vorhalten, sagte er, die richtige Antwort auf internationale Krisen sei nicht die reflexhafte Entsendung von Truppen. «Wir brauchen eine klügere Form amerikanischer Führung.» Dazu gehörten neben dem Militär auch eine starke Diplomatie. Das Beispiel der Aggression Wladimir Putins gegen die Ukraine zeige, wie richtig dieser Ansatz sei. «Amerika und seine Verbündeten stehen heute stark und vereint zusammen, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Scherben liegt.»

Mit Blick auf die Atomverhandlungen mit Iran kündigte Obama ein Veto an, sollten die Republikaner versuchen, die Gespräche mit neuen Sanktionen zu torpedieren. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seine neue Kuba-Politik zu unterstützen und das vor einem halben Jahrhundert in Kraft gesetzte Embargo aufzuheben.

Blitzumfragen nach der Rede zeigen, dass Obamas Rede daheim gut angekommen ist. International fielen die Reaktionen eher verhalten aus. Die USA beschäftigten sich zu sehr mit sich selbst, statt den Fokus auf die globalen Krisen zu richten, lautet eine verbreitete Kritik.