«Nur nach aussen behält er die Macht»

Was kann Barack Obama in seinen zwei letzten Amtsjahren noch erreichen? Nicht viel, sagt der Politologe Larry J. Sabato. Die Republikaner würden ihm nicht entgegenkommen. Heute abend wird der US-Präsident seine Sicht der Dinge in der Rede zur Lage der Nation vorstellen.

Thomas Spang/Washington
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Was wird US-Präsident Barack Obama in den letzten zwei Jahren seiner Präsidentschaft noch anpacken? Heute wird er sich dazu erklären. (Bild: epa/Tannen Maury)

Was wird US-Präsident Barack Obama in den letzten zwei Jahren seiner Präsidentschaft noch anpacken? Heute wird er sich dazu erklären. (Bild: epa/Tannen Maury)

Herr Sabato, nach der Niederlage in den Kongresswahlen im November sah es für Präsident Barack Obama ganz schlecht aus. Das hat sich geändert. Überrascht Sie der Anstieg seiner Zustimmungswerte vor der Rede zur Lage der Nation?

Larry J. Sabato: Wir sollten abwarten, ob es dabei bleibt. Ich bin nicht sicher, wie dauerhaft und stark der Aufwärtstrend wirklich ist. Selbst wenn seit den Wahlen ein paar Dinge passiert sind, die Obama helfen könnten, schaut er insgesamt auf ein fürchterliches Quartal zurück. Er hat den Senat an die Republikaner verloren und damit die Möglichkeit, gesetzgeberisch gestalten zu können.

Anderseits erwies sich der Präsident in seiner Karriere stets als besonders effektiv, wenn er mit dem Rücken zur Wand stand.

Sabato: Obama ist sicher von der Last befreit, im Senat Rücksicht auf seine Partei nehmen zu müssen. Er konnte deshalb im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation alles Mögliche vorschlagen, das gut klingt, aber nie umgesetzt wird. Das setzt ihn in ein positives Licht und lässt die Republikaner eher schlecht aussehen. Helfen könnte ihm auch der wirtschaftliche Aufschwung. Er wird dem gewiss einen längeren Teil seiner Rede widmen.

Warum haben die Amerikaner ihm dafür bisher keine Anerkennung gezollt? Immerhin war die Wirtschaft im freien Fall, als er 2009 sein Amt antrat. Heute liegt die Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent, der Dollar ist stark und die US-Volkswirtschaft wächst stärker als die meisten anderen.

Sabato: Die meisten Amerikaner haben das Gefühl, der Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Erst jetzt, im siebten Jahr von Obamas Präsidentschaft, gibt es Anzeichen, dass die Dinge besser werden. Die Leute bleiben aber skeptisch. Das war die schlimmste Rezession seit der Grossen Depression. Sie befürchten, es könnte jeden Augenblick wieder anders werden.

An der Pressekonferenz zum Jahresende gab sich Obama kämpferisch. Das letzte Viertel seiner Präsidentschaft habe gerade erst begonnen. Was kann er denn ohne Mehrheit im Kongress überhaupt bewegen?

Sabato: Nicht viel. Er wird versuchen, mit Dekreten zu regieren. Dabei muss er aber vorsichtig sein. Übertreibt er es, pfeifen ihn die Gerichte zurück. Geht er wie bei der Einwanderung an die Grenze, stösst er auf Gegenwehr der Republikaner. Wenn diese es geschickt anstellen, können sie Obamas Initiativen im Kongress stoppen, indem sie die Freigabe unverzichtbarer Budgets mit der Blockade anderer Budgetmittel verknüpfen.

Zum Beispiel?

Sabato: Denken Sie an das Justiz- und Heimatschutzministerium. Der Kongress kann Obamas Exekutivbefehl zur Einwanderung über die Haushaltsausführungsgesetze einfach den Geldhahn zudrehen. Das wird ein permanenter Kleinkrieg zwischen Kongress und Weissem Haus, ein langer Kampf, der die Schlussphase dieser Präsidentschaft begleitet. In der Vergangenheit konnte Obama sich hinter dem demokratischen Senat verstecken. Jetzt muss er selber harte Entscheide treffen.

Aber er hat doch schon bewiesen, dass er dazu bereit ist: Bei der Einwanderung, beim Klima und bei Kuba. Könnte er bei Guantánamo auch überraschen?

Sabato: Das wird nicht einfach sein. Entweder findet Obama einen Weg, die verbliebenen Gefangenen in die USA zu bringen, oder er bewegt andere Länder zur Aufnahme von Personen, die weiter überwacht werden müssen. Ich weiss nicht, ob er am Ende seiner Präsidentschaft noch einen Weg finden wird, dieses Problem zu lösen.

Vielleicht einen rechtlich fragwürdigen, den er aber in Kauf nimmt, um das Versprechen vom ersten Tag seiner Präsidentschaft doch noch einzulösen?

Sabato: Er könnte versucht sein, so vorzugehen. Aber er muss auch an seine Nachfolge im Weissen Haus denken. Er bereitete dem oder der Kandidatin der Demokraten ein Problem, wenn er Schwäche gegenüber Terroristen zeigte. Ereignisse wie jene in Paris bewirken in der Öffentlichkeit oft den Ruf nach einer härteren Gangart. Das macht die Sache mit Guantánamo für Obama nicht einfacher.

Obama posaunte einen Teil seiner Initiativen diesmal schon vor seinem Auftritt im Kongress heraus, etwa höhere Steuern für die Reichen im Land. Was bewegte ihn zu dieser ungewöhnlichen Strategie?

Sabato: Das hat zu tun mit dem schwindenden Interesse der Medien. Diese werden am Tag nach der Rede schlicht feststellen, dass Obama wenig bis nichts von dem Vorgeschlagenen wird umsetzen können. Hinzu kommen die rückgängigen Zuschauerzahlen: Nur 30 Millionen Amerikaner werden seine Rede verfolgen. Das ist nicht viel gemessen an 260 Millionen Bürgern im Wahlalter. Klar, dass er versucht, ein grösseres Publikum zu erreichen.

Auf welche Themen kann und sollte sich Obama mit Blick auf sein politisches Erbe im Weissen Haus konzentrieren? Es kann doch eigentlich nur noch um Kon- servierung gehen.

Sabato: Seine oberste Priorität ist gewiss die Reform des Gesundheitswesens, Obama-Care. Die Republikaner werden Gesetze beschliessen, die versuchen, den Zugang zur Krankenversicherung einzuschränken. Obama wird das mit seiner Vetomacht verhindern. Die Gesundheitsreform ist die grosse Errungenschaft seiner Präsidentschaft.

John Boehner, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, und der neue Senatsführer Mitch McConnell haben versprochen, dieser Kongress werde nicht nur blockieren, sondern auch die Zusammenarbeit suchen. Alles nur leere Versprechen?

Sabato: Am ehesten geht das vielleicht in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Ich denke an den Kampf gegen den Terrorismus, den Umgang mit China oder die angestrebten Handelsabkommen mit Asien und Europa. Für einen Durchbruch beim Freihandel müsste Obama aber bereit sein, sich mit den Gewerkschaften und der eigenen Partei anzulegen. Aber auch hier sollte man nicht zu viel erwarten. Die Streithähne werden sich am Ende gewiss nicht die Hand halten und «Kumbaya» singen.

Im «vierten Quartal» seiner Präsidentschaft warten mehrere Herausforderungen auf Obama: das Atomabkommen mit Iran, der Kampf gegen IS und die Provokationen Nordkoreas. Welche Bedeutung haben diese für seine Präsidentschaft?

Sabato: Anders als in der Innenpolitik behält der Präsident nach aussen seine Macht. Bis zum letzten Tag im Amt kann er militärisch aktiv werden. In der Sicherheitspolitik gibt es insgesamt auch mehr Gemeinsamkeiten. Weil Präsidenten daheim nicht mehr viel bewegen können, reisen sie in der Schlussphase typischerweise auch mehr. Bei Obama dürfte das nicht anders sein.

Vielleicht auch nach Kuba? Das Tauwetter in den Beziehungen der Supermacht zu dem Inselstaat hat ja doch einiges in Bewegung gebracht.

Sabato: Das wird spannend. Die Republikaner werden alles tun, die Berufung eines Botschafters für die wieder eröffnete Botschaft in Havanna zu verhindern. Obama wird sich mit Übergangslösungen zufriedengeben müssen. Senatoren wie der kubanisch-stämmige Marco Rubio aus Florida haben darüber hinaus die Möglichkeit, andere Fortschritte eigenhändig aufzuhalten.

Vorausgesetzt, er bezahlt keinen Preis dafür. In den letzten Wahlen haben die Kubaner in Florida ja schon mehrheitlich für Obama gestimmt, weil sie nicht mehr an einen Erfolg des Embargos glauben.

Sabato: Die jüngere Generation sieht die Dinge so. Aber die alten Kubaner stimmen verlässlich für die Republikaner. Und jemand wie Rubio versteht sich als deren Sprachrohr. In unserem System müssen alle Enten in einer Reihe sitzen und im Chor quaken, damit sich etwas ändert. Das ist in diesem Fall nicht so.

Es scheint, als quakten die Enten in Washington überhaupt nur noch durcheinander, um in diesem Bild zu bleiben.

Sabato: Innenpolitisch stimmt das. Da wird in den kommenden beiden Jahren gar nichts passieren. Es gibt für die Republikaner keinen Anreiz, Obama auch nur in einer Sache entgegenzugehen. Zumal die Basis ihn wirklich nicht ausstehen kann.

Kaum anzunehmen, dass sich das mit Hillary Clinton im Weissen Haus ändern würde. Gibt es irgendeinen plausiblen Weg aus der Selbstblockade Washingtons?

Sabato: Das System machte Ende des 18. Jahrhunderts Sinn. Heute funktioniert es weniger gut. Da wir auf absehbare Zeit keine neue Verfassunggebende Versammlung haben werden, dürfte sich daran auch nicht viel ändern. Die Regierung bleibt einigermassen untätig, und es ist schwierig, auch nur die kleinsten Dinge zu bewegen. Erst recht in einer Zeit der Polarisierung, in der die Parteien zu den Rändern driften und die Schnittmenge in der Mitte kleiner wird. Das ist das Problem.