Nur Ja oder Nein genügt nicht

Die Frage des britischen EU-Referendums muss neu formuliert werden. Das freut die Gegner der Union. Die Regierung wirbt in Europa für Reformen.

Sebastian Borger
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LONDON. Noch ehe das Parlament aus den Sommerferien zurückgekehrt ist, treiben die EU-Feinde in der eigenen Fraktion den konservativen Premier David Cameron vor sich her. Gestern unternahm die Regierung hastige Anstrengungen, das Gesetz über die EU-Volksabstimmung nach den Wünschen der Skeptiker umzuformulieren. Eine weitere Änderung wird fällig, weil die unabhängige Wahlkommission die Referendumsfrage für ungültig erklärt hat – Camerons «Versuch, die Abstimmung zu manipulieren», freute Nigel Farage von der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei (Ukip).

Ergänzung wurde nötig

Das im Juni genehmigte Gesetz sieht als Frage vor: «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?» Die Gegner der EU sagten damals, diese Formulierung biete Cameron und den Befürwortern gleich zwei psychologische Vorteile. Erstens sage die Mehrheit der Bevölkerung lieber Ja als Nein, weshalb die schottischen Nationalisten letztes Jahr sich das Ja zum unabhängigen Staat zu eigen machten. Zweitens optierten in einem funktionierenden Staat wie Grossbritannien normalerweise mehr Menschen für den Status Quo als für die Reise ins Unbekannte.

Untersuchungen zweier Meinungsforschungsinstitute bestätigten diese Annahmen, weshalb die Wahlkommission eine Ergänzung empfahl. Zusätzlich zur bisherigen Frage soll nun der Halbsatz «oder die Europäische Union verlassen?» angefügt werden. Statt Ja oder Nein müssten die Wähler «bleiben» (remain) oder «verlassen» (leave) ankreuzen. In der Downing Street fand die Abänderung sofort Zustimmung, im Lager der EU-Befürworter gibt man sich gelassen.

Werbetour durch Europa

Die Regierung betreibt unterdessen weiter Besuchsdiplomatie, mit der sie die EU-Verbündeten für ihre geplanten Reformen weichklopfen will. Finanzminister und EU-Chefunterhändler George Osborne war letzte Woche in Kopenhagen, Stockholm und Helsinki, wo er seinem finnischen Amtskollegen, Ex-Premier Alex Stubb, beim Fischen assistierte. Die britische Herangehensweise sei «sehr konstruktiv», lobte dieser danach.

Als Erkenntnis aus früheren Besuchen, aber auch wegen innenpolitischen Bedenken scheinen die Briten eine weitreichende Forderung aufzugeben. Bisher war davon die Rede, die konservative Regierung wolle der europäischen Arbeits- und Sozialgesetzgebung, dem sogenannten Sozialkapitel, den Rücken kehren. Der letzte Konservative in der Downing Street, John Major, hatte 1993 eine Ausnahme für sein Land erstritten, Labour-Premier Tony Blair übernahm die Regeln 1998 dann aber. Da es dabei nicht zuletzt um Arbeitnehmerrechte geht, liefen Gewerkschaften und Teile der Labour-Party Sturm gegen konservative Pläne, sich nun erneute aus dem Sozialkapitel zu verabschieden. Auch in Brüssel und Paris stiessen Cameron und Osborne auf Ablehnung. «Die Briten sind einem Fussballclub beigetreten», erläutert Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius gern: «Sie können jetzt nicht sagen, dass sie lieber Rugby spielen wollen.»

EU-Partner werden strapaziert

Cameron wirbt diese Woche in Spanien und Portugal für zwei andere Anliegen. Zum einen sollen die Partner auf dem Kontinent zustimmen, dass die Briten den Bürgern anderer EU-Staaten die meisten Sozialleistungen verweigern. Zum anderen soll eine formale Erklärung ein für allemal festhalten, dass die Insel vom Traum der «immer engeren Union» nichts wissen will.