USA will nur die «besten» Einwanderer

Präsident Donald Trump setzt im Wahlkampf 2020 auf die Einwanderungspolitik. Nun stellte er im Weissen Haus einen Grundsatzplan vor.

Renzo Ruf, Washington
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US-Präsident Trump liest von einem Teleprompter während seiner Rede im Rosengarten des Weissen Hauses am Donnerstag. Bild: Martin H. Simon/Pool (Washington)

US-Präsident Trump liest von einem Teleprompter während seiner Rede im Rosengarten des Weissen Hauses am Donnerstag.
Bild: Martin H. Simon/Pool (Washington)

Aus der Sicht der Schweiz war der Besuch von Ueli Maurer im Weissen Haus der Höhepunkt des Tages. Aus der Sicht von Präsident Donald Trump allerdings war es am Donnerstag nicht die erste Visite eines Bundespräsidenten, die zuoberst auf seiner Traktandenliste stand – sondern eine 25 Minuten dauernde Rede im Rosengarten des Weissen Hauses, in der Trump die Eckpunkte seines einwanderungspolitischen Wahlkampfprogramms vorstellte.

Er strebe einen Umbau der Einwanderungsgesetze an, sagte der Präsident, weil Amerika künftig die «besten und gescheitesten» Migranten anlocken wolle – und sich besser vor den Wirtschaftsflüchtlingen schützen müsse, die versuchten, ohne gültige Reisepapiere die Grenze zwischen Mexiko und Amerika zu überschreiten. «Wir diskriminieren Brillanz», sagte der Präsident, nun werde sich dies ändern.

Wenig positives Echo

Trump ist der Meinung, dass die Einwanderungspolitik im kommenden Jahr, wenn Amerika einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählt, eine zentrale Rolle spielen wird. Deshalb beauftragte er vor Monaten seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner mit der Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms. Republikaner wie Demokraten standen dieser Übung von Beginn weg skeptisch gegenüber, gilt der 38-jährige ehemalige Immobilienspekulant Kushner doch nicht als Spezialist für einwanderungspolitische Fragen; wenig überraschend stiess die Präsentation Trumps am Donnerstag deshalb im Senat und Repräsentantenhaus auf wenig positives Echo.

Senator Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner in der kleinen Kammer, sagte in einer ersten Reaktion: «Ich freue mich darauf, den Vorschlag des Präsidenten zu prüfen.» Und Chuck Schumer, der führende demokratische Senator, bezeichnete den Plan als «anti-immigrant policies», als politische Vorstösse, die sich explizit gegen Migranten richteten. Er störe sich vor allem daran, dass der Präsident sich nicht darüber geäussert habe, was mit den mehreren Hunderttausenden «Dreamers» geschehen soll, sagte Schumer. Bei den «Dreamers» handelt es sich um Kinder oder junge Erwachsene, vornehmlich aus mittelamerikanischen Staaten, die zumeist in Begleitung ihrer Eltern in die USA einreisten, obwohl sie keine gültigen Dokumente besassen. Präsident Barack Obama entschied sich 2012, diesen Ausländern eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung auszustellen, weil sie fast ihr gesamtes Leben in den USA verbracht hätten.

Trump kündigte im Herbst 2017 an, diese Bewilligungen nicht mehr zu verlängern; aufgrund zahlreicher Gerichtsklagen liegt diese Entscheidung aber derzeit auf Eis. Eine Sprecherin von Präsident Trump sagte am Donnerstag, die «Dreamers» seien nicht Teil des Einwanderungspakets, weil die Regierung wisse, dass Demokraten und Republikaner sich in dieser Frage nicht einig seien – und weil Trump sich auf Bereiche habe konzentrieren wollen, in denen es möglich sei, einen überparteilichen Konsens zu zimmern.

«Gemeinsame Sprache» fördern

Der Plan, der übrigens trotz der langen Vorarbeit Kushners noch nicht ausformuliert ist, baut auf zwei Säulen auf. Erstens will Trump die Südgrenze der USA «komplett» dichtmachen – nachdem die Zahl der illegal eingereisten Migranten, die durch die Grenzwache aufgegriffen wurden, im Vormonat auf fast 100000 geklettert ist. Zweitens will Trump wegkommen von Familienzusammenführungen und der Visa-Lotterie, über die 70 Prozent der jährlichen (legalen) Einwanderer eine Arbeitsbewilligung erhielten.

Der Präsident behauptet, die Vergabe von «Green Cards» an Menschen, deren Verwandte bereits in den USA wohnen, führe zu Lohndumping und zu finanziellen Problemen im Sozialversicherungssystem. Stattdessen wolle er sich künftig an Kanada oder Australien orientieren, sagte Trump. Ganz so ernst kann er es mit dem Vergleich mit dem nördlichen Nachbarland aber nicht meinen. Denn im Gegensatz zu Kanada, das stolz auf seine Mehrsprachigkeit ist, heisst es in den Materialien zu Trumps Einwanderungsplan: Der Präsident fördere «unsere gemeinsame Sprache», sprich: Englisch.