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Kommentar

Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in Chemnitz

Ein rechter Mob hat in den vergangenen Tagen in Chemnitz eine Treibjagd gegen Ausländer veranstaltet. Der Rechtsstaat muss dem Einhalt gebieten. Gleichzeitig muss die Gesellschaft ein klares Zeichen gegen Fremdenhass setzen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth, Korrespondent in Berlin

Christoph Reichmuth, Korrespondent in Berlin

Die Ereignisse von Chemnitz machen fassungslos: Ein rechtsextremer Mob lässt Selbstjustiz walten und verfolgt ausländische Menschen durch die Strassen. Sie recken ihre Hände zum Hitler-Gruss und rufen: «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!»

Die Hetzjagd ist mit nichts zu rechtfertigen. Nicht mit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen, der - mutmasslich - in einem Streit mit Ausländern ums Leben gekommen ist. Nicht mit der Tatsache, dass die Wende 1990 Ungerechtigkeiten für einen Teil der Bürger mit sich gebracht hatte . Und auch nicht mit dem Verweis auf den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge in den letzten Jahren. Die Angst vor Flüchtlingen mag Ausdruck der eigenen Zukunftsangst sein, in einem Staat, in dem manche - gerade viele Ostdeutsche - das Gefühl haben, abgehängt zu sein. All dies darf nicht als Erklärung herhalten.

Der Rechtsstaat muss Schranken - und die Gesellschaft ein klares Zeichen gegen Fremdenfeinde setzen.

Ein Signal ist nötig. Xenophobes Gedankengut ist durch Pegida und eine Behörde, die sich zu wenig von Rechtsextremisten distanziert hat, salonfähig geworden. Auch einige extreme Exponenten der grössten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, tragen dazu bei, dass nicht wenige heute selbstbewusst gegen Flüchtlinge hetzen.

Darüber hinaus zeigt der Fall Chemnitz die Gefahr, welche das Internet mit sich bringt. Die Demokratie ist bedroht, wenn sich Gesinnungsgenossen ihre Wahrheit mit alternativen Fakten zurechtzimmern. Wer zu Hass und Gewalt aufruft und bewusst Unwahrheiten streut, greift die freie gesellschaftliche Ordnung an. Auf diese Angriffe braucht es Antworten - von der Politik, der Gesellschaft und von den Medien.

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