NSU-PROZESS: Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin

Gestern haben im Prozess um die rechtsextreme Mordserie in Deutschland die Schlussplädoyers begonnen. Die Bundesanwaltschaft machte den Anfang.

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Die deutsche Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die volle Verantwortung für die Morde und die Anschläge der rechtsextremen Gruppe zugewiesen. Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde schreibt dem sogenannten Nationalso­zialistischen Untergrund (NSU) 10 Morde, 3 Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle zwischen 1998 und 2011 zu.

Bundesanwalt Herbert Diemer begann gestern mit dem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München, das an mehreren Prozesstagen gehalten werden soll und rund 22 Stunden dauern dürfte. Das Motiv für die Terrorserie des NSU sei die «rechtsex-treme Ideologie» von Zschäpe sowie ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen, sagte Diemer. Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den 10 Morden, 2 Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU angeklagt, obwohl es keine Beweise gibt, dass sie eine der Taten selbst ausgeführt hat.

14 Jahre im Untergrund gelebt

Nach Auffassung der Anklage wären die Taten ohne ihre Rolle als «Tarnkappe» für das jahrelange Leben im Untergrund des Trios allerdings nicht möglich gewesen. In einer Erklärung während des Prozesses hatte Zschäpe bestritten, Mitglied des NSU gewesen zu sein. Von den Taten will sie erst im Nachhinein erfahren haben.

Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Bei der Enttarnung der Gruppe im Jahr 2011 brachten sich Böhnhardt und Mundlos den Ermittlungen zufolge selbst um. Mit Zeugen und Dokumenten sei erwiesen, dass Zschäpe «Mitgründerin, Mitglied und Mittäterin» einer terroristischen Vereinigung gewesen sei, sagte Diemer. Zschäpe folgte dessen Worten mit regungslosem Gesicht und stützte ihr Kinn auf die Hände. Bei einer Verurteilung droht ihr eine lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung.

Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sollten durch die Taten aus der Türkei stammende Kleinunternehmer «um ihr Leben fürchten, eingeschüchtert und aus dem Land vertrieben werden». Acht der zehn Toten waren türkischstämmige Migranten und Kleinunternehmer, einer war Grieche. Der deutsche Staat wiederum habe vorgeführt werden sollen. Der Bundesanwalt sprach von «den heftigsten und infamsten Terroranschlägen in Deutschland» seit jenen der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) in den 1970er- bis 1990er-Jahren. Auch bei den vier mitangeklagten mutmasslichen Helfern und Unterstützern des NSU hätten sich alle wesentlichen Vorwürfe bestätigt, sagte Diemer.

Strafmass erst am Ende des Plädoyers

Eine Aussage zu den geforderten Strafen wird erst am Ende des Plädoyers an einem der kommenden Verhandlungstage erwartet. Der mehr als vier Jahre dauernde Prozess zählt zu den umfangreichsten der deutschen Nachkriegsgeschichte. (sda)