Notstand über Bangkok verhängt

Thailands Regierung nimmt zu Ausnahmerecht Zuflucht, nachdem gestern Demonstranten das Parlamentsgebäude besetzt haben.

Willi Germund
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Premier Abhisit Vejjajiva. (Bild: ap)

Premier Abhisit Vejjajiva. (Bild: ap)

bangkok. Premier Abhisit Vejjajiva verkündete gestern abend nach fast einmonatigen Protesten der Union gegen Diktatur und für Demokratie (UDD) den Notstand. «Ich bitte Sie, die Roten Hemden nicht zu unterstützen», rief er die Bevölkerung Bangkoks im Fernsehen auf. Der Notstand verbietet Ansammlungen von mehr als fünf Personen und erlaubt den Sicherheitskräften Festnahmen ohne Haftbefehl. Die UDD verlangt die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Der im Jahr 2006 von den Militärs gestürzte und ins Exil geflüchtete Premier Thaksin spricht jeden Abend per Video zu den «Roten Hemden» und verspricht: «Ihr müsst noch etwas aushalten. Der Sieg wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.»

Ins Parlament eingedrungen

Abhisit reagierte mit der Ausrufung des Notstands auf eine spektakuläre Aktion der «Rothemden». Etwa zwei Dutzend der Demonstranten war es gestern gelungen, ins Parlamentsgebäude einzudringen.

Der 70jährige Tourismusminister flüchtete über eine Leiter vor den Eindringlingen. Der für Sicherheit zuständige stellvertretende Premierminister brachte sich auf ähnliche Weise in Sicherheit. Andere Politiker wurden von Militärhelikoptern evakuiert. Premier Abhisit Vejjajiva hatte das Gebäude schon vorher verlassen, als Nachrichten eintrafen, rund 1000 «Rote Hemden» seien aus dem Stadtzentrum im Anmarsch. Als Vorwand diente den Eindringlingen ein ungeklärter Zwischenfall mit zwei Tränengaskanistern.

Sie seien in die Menge geworfen worden, die das Parlamentsgebäude belagerte. Man habe sich daraufhin auf die «Suche nach dem verantwortlichen Minister begeben». Die angespannte Lage konnte erst beruhigt werden, nachdem Kokaew Pikulthong von der Führung der «Roten Hemden» auftauchte und die Besetzer zum Abzug überredete. «Wir glauben nicht, dass wir gewinnen können, wenn wir Gewalt anwenden», sagte er.

Aber der Sturm aufs Parlament zeigt, dass nicht alle Anhänger der UDD, die die Proteste organisiert, den Anordnungen der Spitze folgen.

Angst vor Gewalttätigkeiten

Je länger die Proteste dauern, desto wahrscheinlicher werden gewaltsame Auseinandersetzungen, die sowohl die UDD als auch Premier Abhisit vermeiden wollen.

Zuletzt entstand aber der Eindruck, dass nicht einmal mehr die Sicherheitskräfte gewillt sind, den Anordnungen des Regierungschefs zu folgen. Die Polizei sollte schon am Dienstag verhindern, dass die Demonstranten weite Teile des Zentrums von Bangkok vorübergehend besetzten. Stattdessen gaben die Beamten nach und liessen die «Roten Hemden» gewähren.

Prasong Soonsiri, ehemaliger Chef des Nationalen Sicherheitsrats, sagte dazu: «Es gibt in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat viele Anhänger der Roten Hemden.» Die Frage ist nun, ob die Sicherheitskräfte unter dem rechtlichen Schutz durch den Notstand eher zum Handeln bereit sind.

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