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NORDZYPERN: Nationalisten triumphieren

Im türkisch kontrollierten Teil der Insel wurde am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die Bestrebungen nach einer Wiedervereinigung.
Gerd Höhler, Athen

Aus der Parlamentswahl im türkisch besetzten Norden Zyperns ist am Sonntag die nationalistisch-konservative Nationale Einheitspartei (UBP) mit 36,5 Prozent der Stimmen als Gewinner hervorgegangen. Sie stellte bereits bisher die Regierung, in einer Koalition mit der ebenfalls konservativen und protürkischen Demokratischen Partei (DP).

Der Sieg der Nationalisten, die auf engere Bindungen Nordzyperns an die Türkei hinarbeiten, ist ein weiterer Rückschlag für die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel. Das von ethnischen Griechen und Türken besiedelte Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Norden der Insel besetzte, um eine geplante Annektierung durch die damalige Athener Obristenjunta zu verhindern. In der Besatzungszone etablierte sich 1983 die «Türkische Repu­blik Nordzypern», die aber nur von Ankara anerkannt wird. Die türkische Volksgruppe stellt knapp ein Fünftel der Inselbevölkerung von rund einer Million.

Zypern trat 2004 der EU bei. Das EU-Recht gilt aber faktisch nur in der Republik Zypern im Inselsüden. Im vergangenen Sommer wurden Verhandlungen beider Volksgruppen über eine Wiedervereinigung ergebnislos abgebrochen. Dabei ging es um die Schaffung einer Föderation aus einem griechischen und einem türkischen Bundesland. Die Gespräche scheiterten vor allem an territorialen Fragen, am Streit um die Zukunft der rund 30000 türkischen Besatzungssoldaten in Nordzypern und an der Forderung Ankaras, die Türkei müsse Garantiemacht eines wiedervereinigten Zypern sein.

Die sozialdemokratische Republikanisch-türkische Partei (CTP), die sich für eine Vereinigung mit dem griechischen Süden einsetzt, erlitt bei der Abstimmung am Sonntag schwere Verluste. Nachdem die CTP noch bei den Wahlen von 2013 auf 38 Prozent gekommen war, erhielt sie jetzt nur noch knapp 22 Prozent. Ende Januar finden in der international anerkannten Republik Zypern im Inselsüden Präsidentenwahlen statt. Der bisherige Amtsinhaber, der konservative Staatschef Nikos Anastasiades, bewirbt sich um eine weitere fünfjährige Amtszeit und hat gute Aussichten auf eine Wiederwahl. Anastasiades will die Gespräche über eine Zypernlösung neu beleben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Sommer 2017 gelten die Aussichten, dass ihm dies gelingen könnte, allerdings als gering – zumal nach dem Wahlsieg der türkischen Nationalisten im Inselnorden.

Gerd Höhler, Athen

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