Nordrhein-Westfalen macht Berliner Koalition nervös

Mitte Mai wird im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Nervös wartet die schwarz-gelbe Regierung in Berlin auf eine Ausmarchung mit Konsequenzen für ganz Deutschland.

Fritz Dinkelmann
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Norbert Röttgen (Bild: pd)

Norbert Röttgen (Bild: pd)

BERLIN. Als vor Tagen die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) platzte und für den 13. Mai vorzeitige Neuwahlen verkündet wurden, da lagen die Nerven in der Regierung Merkel sofort blank. Bis dato waren nur Landtagswahlen im Saarland (25. März) und in Schleswig-Holstein (6. Mai) auf der Agenda gestanden. – Wahlen mit berechenbaren Auswirkungen bei jedem denkbaren Ausgang. Mit Nordrhein-Westfalen (NRW) kommt das grösste deutsche Bundesland hinzu und macht aus einem eher flauen Wahljahr ein Superwahljahr, das eineinhalb Jahre vor den Bundestagswahlen für alle Parteien schicksalshafte Resultate liefern könnte.

Röttgens halbherziger Antritt

Für die CDU warf Umweltminister Norbert Röttgen seinen Hut in den Ring, was der SPD kurzfristig Kopfzerbrechen machte. Dies, weil Röttgen eine grüne Ader hat und das auch belegt hatte, als er sich vor Jahren energisch gegen die von Merkel durchgesetzte Laufzeitverlängerung der AKW zur Wehr gesetzt hatte. Nun hat es die populäre Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) mit einem Herausforderer zu tun, dem jedenfalls theoretisch zuzutrauen ist, dass er ihr die Grünen abspenstig machen könnte. Praktisch aber erscheint das heute schon als unwahrscheinlich.

Vor einer Woche noch lagen SPD und CDU bei Umfragen gleichauf und Sozialdemokraten und Grüne hatten eine Mehrheit, die zum Regieren nur knapp genügte. Liberalen und Linken prophezeiten Umfrageinstitute ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Woche später hat sich für diese beiden Parteien nichts Wesentliches verändert. Wesentlich verändert hat sich aber in der vergangenen Woche das Kräfteverhältnis zwischen SPD und CDU. Denn Röttgens Kandidatur liess die Konservativen in der Wählergunst nicht emporschnellen, im Gegenteil. Vielmehr konnte sich die SPD mit ein paar Prozentpunkten absetzen und käme nun zusammen mit den Grünen auf etwa 50 Prozent.

Ernüchternd ist für Röttgen sicher auch der direkte Vergleich mit Hannelore Kraft. Im direkten Vergleich würde er ihr klar unterliegen. Das hat er sich im wesentlichen selbst zuzuschreiben. Röttgen will nämlich auf zwei Hochzeiten tanzen. Er will zwar Ministerpräsident werden, aber im Falle eines Scheiterns nicht als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag enden – sondern sein Ministeramt in Berlin behalten. Viele in der Union nehmen ihm das übel, weil sie sagen: entweder oder. Und in Berlin gibt es auch jene, die hofften, einen Umweltminister loszuwerden. Röttgen ist für die konkrete Umsetzung der Energiewende zuständig. Passiert ist aber seit einem halben Jahr fast gar nichts.

Lindner soll die FDP retten

Schicksalshafte Bedeutung hat die NRW-Wahl auch für die Liberalen, die mit Christian Lindner ihren vor Monaten zurückgetretenen Bundesgeneralsekretär reaktivieren. Nun soll er in NRW das Wunder schaffen und die FDP – symbolisch für ganz Deutschland – retten. Doch deren Umfragewerte verharren weiter knapp im messbaren Bereich. Auch die Linke würde mit derzeit gemessenen vier Prozent scheitern – Wechsel an der Spitze beider Parteien wären zu erwarten.

Und Kanzlerin Merkel muss befürchten, dass ihr die NRW-Wahl nicht nur die letzte Phase ihrer Amtszeit versauert, sondern auch bundespolitische Optionen raubt.