Nordkorea zündelt weiter

Nach der internationalen Kritik am gescheiterten Raketentest kündigt das Regime in Pjöngjang das Atomtestmoratorium auf. Selbst Peking verliert die Geduld mit seinem Verbündeten.

Walter Brehm
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Nordkoreanische Raketenschau zum 100. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung, dem Grossvater von Machthaber Kim Jong Un. (Bild: ap/Vincent Yu)

Nordkoreanische Raketenschau zum 100. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung, dem Grossvater von Machthaber Kim Jong Un. (Bild: ap/Vincent Yu)

Keine Entspannung im Konflikt der Staatengemeinschaft mit der kommunistischen Erbdiktatur in Nordkorea. Im Gegenteil: Jungdiktator Kim Jong Un zündelt weiter. Nach der internationalen Kritik an seiner Raketen- und Atompolitik fühlt sich das Regime in Pjöngjang nicht mehr an das mit den USA ausgehandelte Moratorium für sein Atomwaffenprogramm gebunden. Noch Ende Februar hatten Nordkoreas Kommunisten Washington zugesagt, im Gegenzug für Lebensmittelhilfe an die darbende Bevölkerung seine Urananreicherung sowie Raketen- und Atomwaffentests zu stoppen.

Von der Weltgemeinschaft bezweifelt, hatte Pjöngjang deshalb behauptet, der missglückte Raketenstart Ende der vergangenen Woche habe keinem militärischen Ziel gedient, sondern einer zivilen Weltraummission. Südkorea, Japan und die USA sahen den Start dennoch als Test für eine Interkontinentalrakete, die auch Atomsprengköpfe bis in die USA tragen können soll.

Wohlwissend, dass es auch durch UNO-Resolutionen an einen Waffenteststop gebunden ist, erklärte das Aussenministerium nach der Verurteilung seines Raketenstarts durch den Sicherheitsrat: «Wir weisen das unvernünftige Verhalten zurück, das legitime Recht Nordkoreas auf einen Satellitenstart zu verletzen.»

Auch Peking düpiert

Mit der nun erfolgten Aufkündigung des Atomtestmoratoriums brüskiert der Jungdiktator in Pjöngjang nicht nur den Westen, sondern auch China, von dessen Wohlwollen sein Land wirtschaftlich noch existenzieller abhängt als von westlicher Lebensmittelhilfe. Und tatsächlich scheinen die letzten Entscheidungen Kim Jong Uns die Geduld Pekings zu strapazieren. Am Montag stimmte die Volksrepublik China im UNO-Sicherheitsrat der scharfen Verurteilung des Raketenstarts vom vergangenen Freitag zu, statt dies wie bisher üblich mit ihrem Veto zu verhindern. Das vielleicht stärkere Signal chinesischen Missfallens könnte aber eine weitere Massnahme Pekings sein: Laut einem Bericht der japanischen Zeitung «Yomiuri Shimbun» stoppt China die bisher übliche Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge. Das Blatt zitiert einen chinesischen Verantwortlichen: «Flüchtige Nordkoreaner müssen derzeit in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten.»

Priorität hat der Machterhalt

Sollte das stimmen, dürfte sich Peking dennoch weniger um von Pjöngjang missachtete Menschenrechte sorgen. Vielmehr ist es über die Provokationen des Regimes verärgert. Auch China hatte die Annäherung zwischen Pjöngjang und Washington unterstützt, um einen erneuten Atomtest Nordkoreas zu verhindern. Doch genau dies scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Um die Blamage des gescheiterten Raketentests wettzumachen, könnte Kim Jong Un bereit sein, jedes Risiko einzugehen. Die Sicherung der Machtübertragung vom verstorbenen Diktator Kim Jong Il auf seinen Sohn Kim Jong Un hat die politischen Prioritäten in dem abgeschotteten Reich offensichtlich verändert. Die Demonstration militärischer Stärke soll nach innen signalisieren, das wirtschaftlich abgewirtschaftete Regime sei dennoch über internationale Verpflichtungen hinaus Herr souveräner Entscheidungen.

Kim Jong Il warnte vor Peking

Kim Jong Un scheint sich ohne Rücksicht auf mögliche Folgen am Testament seines Vaters zu orientieren. Kim Jong Il hatte in seinem Vermächtnis zwar den Westen als Hauptgegner bezeichnet, ausdrücklich aber auch vor dem chinesischen Einfluss auf Entscheidungen der Kim-Dynastie gewarnt.