Noch immer Armenhaus und Pulverfass

Vor fünf Jahren erklärte sich Kosovo für unabhängig. Am Sonntag wird dort gefeiert. Doch trotz massiver Finanzhilfe ist nur wenig Fortschritt beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats erzielt worden.

Rudolf Gruber
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WIEN. Formal ist Kosovo mittlerweile ein vollständig souveräner Staat. Aber zur Friedenserhaltung sind weiter Nato-Truppen präsent – derzeit etwa 6000 Soldaten. Auch ist die Regierung in Pristina nicht in der Lage, aus eigener Kraft einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Deshalb wurde 2008 die EU-Überwachungsmission Eulex mit rund 3200 Juristen und Polizeiexperten installiert.

Niederschmetternde Bilanz

Doch die Bilanz ist niederschmetternd, das bestätigte im Herbst der Europäische Rechnungshof (EuRH). Die Eulex-Mission sei «nicht ausreichend wirksam», heisst es in dem Report. Millionenbeträge versickerten, ohne dass ein Rechtsstaat sichtbar werde. «Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor hoch», sagen die Luxemburger Prüfer und werfen zudem der EU vor, «nicht genügend qualifiziertes Personal» zur Verfügung zu stellen.

Dieses Urteil ist ein indirektes Eingeständnis der Machtlosigkeit gegenüber der korrupten Regierung. Premier Hashim Thaci – Held des Unabhängigkeitskrieges und einst Anführer der Rebellenarmee UCK – und seine Kameraden regieren ein Clansystem, das Macht und Pfründe kontrolliert und verteilt, die staatlichen Institutionen als Machtinstrumente und die Demokratie als Fassade benutzt. Die Justiz steht nahezu ganz unter politischer Kontrolle. So könnten laut dem EuRH-Mitglied Gijs de Vris Justiz und Polizei «noch nicht mit schweren Finanzverbrechen wie Geldwäscherei umgehen». Viele der angestossenen Verfahren, darunter gegen Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen und Organhandel, stocken oder versanden.

Bevölkerung ist arm geblieben

Gleichwohl bekommt kein Staat pro Kopf so viel internationale Hilfe wie Kosovo (11 000 Quadratkilometer, 1,7 Millionen Einwohner). Von Kriegsende 1999 bis 2007 gaben EU und USA laut offiziellen Angaben 3,5 Milliarden Euro für Friedenserhaltung aus, die 2008 installierte und 2014 auslaufende Eulex-Mission verschlang weitere 1,2 Milliarden.

Die Bevölkerung sieht von der Hilfe wenig, die grosse Mehrheit lebt immer noch in teils bitterer Armut. Die Menschen überleben dank Zuwendungen der Angehörigen im Ausland, die jährlich rund 4 Milliarden Euro überweisen. 50 Prozent der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter sind ohne Arbeit und Einkommen. Jedes Jahr finden rund 30 000 Schulabgänger keinen Job, weshalb viele das Land verlassen wollen. Nur der Visumzwang bremst die Einwanderungswelle in den Schengen-Raum.

Spannungen mit Serben

Zudem ist Kosovo ein Rumpfstaat geblieben, die Gefahr der Teilung besteht weiter. Das hängt mit der offenen Frage zusammen, ob sich die nach dem Krieg rund 100 000 in Kosovo verbliebenen Serben je zu diesem Staat bekennen werden. Der überwiegend serbisch besiedelte Norden will im Mutterland Serbien bleiben: «Für uns gibt es keinen unabhängigen Kosovo», lautet die Grussadresse von Slavisa Ristic, Bürgermeister der Serbengemeinde Zubin Potok, zum fünften Jahrestag an die Kosovo-Regierung. Hingegen arrangieren sich die im Rest des Landes verstreut lebenden Serben mit den lokalen albanischen Machthabern und nehmen auch am politischen Leben teil. So können sie sich und ihre Kulturgüter besser vor Attacken albanischer Extremisten schützen.

Erst in den letzten Monaten kam etwas Bewegung in die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. So einigte man sich unter EU-Vermittlung in vier Gesprächsrunden der beiden Regierungschefs auf eine gemeinsame Verwaltung von zwei Grenzübergängen und auf den Austausch diplomatischer Vertreter, die nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Anfang Februar fand das erste Treffen der Präsidenten in Brüssel statt, das jedoch keine substanziellen Resultate brachte.

Doch der Druck von USA und EU wird immer stärker. 2013 könnte für die Belgrader Regierung das Jahr der Entscheidung sein: Die EU stellte Serbien die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen für Juli in Aussicht, machte aber die staatliche Anerkennung Kosovos zur Vorbedingung. Serbiens Staatsspitzen sind in dieser Frage freilich zerstritten.