Nigeria wählt erst Ende März

Wegen Sicherheitsbedenken sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria kurzfristig um sechs Wochen verschoben worden. Die Opposition zweifelt an der Begründung.

Wolfgang Drechsler
Drucken
Teilen
Die Wahlen in Nigeria wurden verschoben. Die Opposition spricht von einem Rückschlag für die Demokratie. (Bild: ap/Lekan Oyekanmi)

Die Wahlen in Nigeria wurden verschoben. Die Opposition spricht von einem Rückschlag für die Demokratie. (Bild: ap/Lekan Oyekanmi)

ABUJA. Die wichtigste Wahl in Afrika in diesem Jahr wird nun doch nicht wie geplant am kommenden Wochenende, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Wie die nigerianische Wahlkommission am späten Samstagabend nach stundenlangen Beratungen mit den Sicherheitskräften, aber auch der Regierung und der Opposition bekanntgab, wird die ursprünglich für Samstag, 14. Februar, angesetzte Präsidentschaftswahl nun erst am 28. März abgehalten. Auch die Parlaments- und Gouverneurswahlen verzögern sich um sechs Wochen und sollen am 11. April stattfinden.

Attahiru Jega, Chef der nigerianischen Wahlkommission Inec, begründete die Verschiebung gestern unter anderem damit, dass es bei der Wahlvorbereitung noch eine Menge logistischer Schwachstellen gebe, insbesondere bei der Ausgabe fälschungssicherer Wahlkarten. Bis Ende vergangener Woche hatten demnach erst 46 Millionen Wähler solche Karten erhalten, was etwa zwei Dritteln der für die Wahl registrierten Nigerianer entspricht.

Aus Angst vor Boko Haram

Weit wichtiger dürfte für die Verschiebung jedoch gewesen sein, dass die Wahlkommission die Sicherheit des Urnenganges nicht garantieren kann, insbesondere die Sicherheit der Wahlhelfer in den von schweren religiösen Unruhen geschüttelten Bundesstaaten Borno, Adamawa, Yobe und Gombe, die inzwischen zu grossen Teilen von der islamistischen Terrorsekte Boko Haram dominiert werden. Nach eigenem Bekunden ist die Kommission vor allem um die Sicherheit der rund 600 000 Wahlhelfer besorgt, die speziell für den Urnengang eingestellt worden sind.

Boko Haram kämpft seit fünf Jahren mit inzwischen völlig blindwütiger Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich moslemischen Norden Nigerias. Nach jüngsten Schätzungen soll sich die Zahl der Kämpfer der Terrorsekte mittlerweile auf über 6000 belaufen. Seit Ausbruch der Kämpfe vor fünf Jahren sind schätzungsweise 13 000 Menschen bei Angriffen der Islamisten auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen ermordet worden.

In ersten Reaktionen auf die Verschiebung bezweifelten viele Experten, dass die Armee, die seit fünf Jahren erfolglos gegen Boko Haram kämpft, die chaotische Lage im Nordosten von Nigeria in den nächsten sechs Wochen auf wundersame Weise drehen kann. Offenbar setzt Nigerias Regierung grosse Hoffnungen in eine gerade erst beschlossene regionale Eingreiftruppe, deren Soldaten sich aus fünf westafrikanischen Staaten rekrutieren sollen. Wie am Wochenende verlautete, werden sich künftig 8700 Soldaten und Polizisten aus Nigeria, Niger, Kamerun, Tschad und Benin an der regionalen Militärallianz gegen die sich auf dem Vormarsch befindlichen Islamisten beteiligen, die gerade erstmals auch den nigerianischen Nachbarstaat Niger angegriffen hatten. Über die Details, etwa die genauen Kontingente der einzelnen Länder für die Eingreiftruppe, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Spezialtruppe ist insgesamt grösser als vermutet: Bislang war stets von maximal 7500 afrikanischen Soldaten die Rede gewesen.

Mehr Zeit für Beeinflussung

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan und seine regierende Demokratische Volkspartei begrüssten gestern ausdrücklich die Verschiebung der Wahl, weil diese «noch nicht 100prozentig vorbereitet» sei. Im Land selbst werteten viele diese Äusserung hingegen als Beleg dafür, dass die angeschlagene Regierungspartei offenbar mehr Zeit brauche, um die Wahlen im eigenen Sinne zu beeinflussen. Jonathans Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. Entsprechend geisselte die Opposition die Verschiebung gestern als «höchst provokativ» und als einen «Rückschlag für die Demokratie». Viel Spielraum für weitere Verzögerungen hat die Wahlkommission nicht mehr. Denn gemäss der Verfassung kann ein Urnengang in Nigeria maximal um zwei Monate nach hinten verlegt werden.

Aktuelle Nachrichten