Nichts sehen, hören, sagen

Erneut sterben in Kairo mindestens zehn Demonstranten bei Zusammenstössen mit der Polizei. Die Regierung leugnet staatliche Gewalt und beschuldigt das Ausland. Ministerpräsident Kamal al-Gansuri hat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Markus Symank
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Gewaltsame Zusammenstösse: Die Proteste in Kairo richten sich vor allem gegen den Militärrat. (Bild: ap/Ahmad Hammad)

Gewaltsame Zusammenstösse: Die Proteste in Kairo richten sich vor allem gegen den Militärrat. (Bild: ap/Ahmad Hammad)

KAIRO. «Lügner». So titelte die unabhängige ägyptische Tageszeitung «Al Tahrir» gestern auf ihrer Frontseite in grossen Lettern und zeigte daneben das Foto, das seit Samstag die Talkshows des Landes beherrscht: Bereitschaftspolizisten, die eine halbentblösste, am Boden liegende Frau mit Fusstritten malträtieren. Auf einem Amateurvideo ist zu sehen, wie die Polizisten die fliehende Frau erst mit Schlagstöcken zu Fall bringen, ihr dann den Pullover vom Leib reissen und immer wieder ihre schweren Stiefel auf Kopf, Oberkörper und Unterleib niederprasseln lassen. «Die Regierung tritt die Menschenrechte noch immer mit Füssen», kommentiert ein Aktivist den Vorfall auf Twitter.

Wegsehen und leugnen

Mindestens zehn Personen sind bei den Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo seit Freitag umgekommen, über 400 wurden verletzt. Augenzeugen berichteten, wie Tausende Polizisten und Soldaten die Zelte der Protestierenden in Brand setzten und in die Menge feuerten. Doch der ägyptische Regierungschef will von staatlich orchestrierten Gewaltakten nichts wissen. Stattdessen behauptete Kamal al-Gansuri, der dritte Ministerpräsident seit Februar, «ausländische Kräfte» hätten in die Menschenmenge geschossen. Die Demonstranten bezeichnete er als «Konterrevolutionäre», die den Untergang Ägyptens planten. Gansuri, der sein Amt erst Ende November von seinem blassen Vorgänger übernommen hatte, war mit dem Ziel angetreten, eine Brücke zwischen Regierenden und Volk zu schlagen. Doch nach weniger als drei Wochen im Amt hat der 78-Jährige seine Glaubwürdigkeit verloren. Wie bereits seine Vorgänger hat sich Gansuri einer Politik des konsequenten Wegschauens und Leugnens verschrieben. Die Demonstranten, die seit Tagen mit einem Sitzprotest vor dem Kabinettsgebäude ein Ende der Militärherrschaft und eine Reform des Innenministeriums zu erzwingen suchen, sehen sich nun in ihrem Misstrauen bestätigt.

Militär profitiert vom Chaos

Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der zweiten Parlamentswahlrunde rücken angesichts der neuen Unruhen in den Hintergrund. Es wird davon ausgegangen, dass die im ersten Durchgang erfolgreiche Moslembruder-Partei erneut die meisten Stimmen auf sich vereint hat. Ob das Militär bereit ist, den Volksvertretern mehr als nur einen symbolischen Teil seiner Macht abzugeben, ist nach den jüngsten Vorfällen ungewisser denn je. Schon vor den Krawallen hatten die Generäle behauptet, das Wahlergebnis spiegle nicht den Willen der «gesamten Bevölkerung» wider. Beobachter erwarten, dass den Militärs das gegenwärtige Chaos als weiterer Vorwand für ein Festklammern an der Macht gelegen kommt.

Angriffe auf Politiker

Kritische Stimmen werden nach alter Mubarak-Manier zum Schweigen gebracht: So stürmten Sicherheitskräfte das Büro der von jungen Revolutionären gegründeten Partei Al-Adl und nahmen ohne Angabe von Gründen acht ihrer Mitglieder fest. Bereits am Mittwoch hatten Soldaten zudem einen Kandidaten einer säkularen Partei ins Koma geprügelt. Ägyptens religiöse Kreise beklagen indes den Tod von Scheich Emad Effat. Der angesehene Geistliche hatte für das Dar al-Ifta – eine Behörde, die religiöse Gutachten erstellt – gearbeitet und sich in den vergangenen Wochen den Protestierenden angeschlossen. Er kam am Freitag bei den Zusammenstössen ums Leben.