«Nichts als Stolz empfinden»

Die Kritik an der Internet-Spionage «Tempora» wird in Grossbritannien weitgehend ignoriert. Der Datenaustausch mit Amerika wird als unverzichtbar betrachtet.

Sebastian Borger
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Hier laufen die Fäden zusammen: GCHQ-Zentrale in Cheltenham in Südwestengland. (Bild: epa)

Hier laufen die Fäden zusammen: GCHQ-Zentrale in Cheltenham in Südwestengland. (Bild: epa)

LONDON. Der britische Aussenminister William Hague hat das umfangreiche Abziehen von Daten durch den britischen Geheimdienst GCHQ sowie die enge Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten gestern vehement verteidigt. «Wir sollten nichts als Stolz empfinden auf den einzigartigen und unverzichtbaren Datenaustausch zwischen Grossbritannien und den USA», sagte der konservative Politiker in Los Angeles. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der sich zurzeit immer noch in Moskau aufhält, hatte im Londoner «Guardian» das Ausmass der Datenüberwachung auf beiden Seiten des Atlantiks öffentlich gemacht. Wie am amerikanischen Programm Prism gibt es auch an der britischen «Operation Tempora» heftige Kritik von engen Verbündeten. Hingegen hat die konservativ-liberale Koalition unter Premierminister David Cameron soeben das Budget der Nachrichtendienste um real 3 Prozent erhöht.

Im nationalen Interesse

Insgesamt liegen die offiziellen Ausgaben der Briten für ihre Spione derzeit umgerechnet bei rund 2,8 Milliarden Franken. Dass die drei Dienste MI5, MI6 und GCHQ nach harten Einsparungen seit 2010 von 2015 an wieder mehr Geld erhalten, fällt aus dem Rahmen: Insgesamt sollen die Staatsausgaben auch in Zukunft weiter fallen, damit das hohe Defizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinkt.

Den von beiden Regierungen unbestrittenen Enthüllungen Snowdens zufolge saugen die beteiligten Dienste riesige Datenmengen aus dem Internet ab. Dazu gehören E-Mails, Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sowie Anfragen bei Suchmaschinen wie Google. Die im Schleppnetz aufgefangene Kommunikation wird dann von Spezialcomputern 30 Tage lang auf bestimmte Wörter und Wortkombinationen geprüft. Dabei erhoffen sich die Analysten Rückschlüsse auf geplante Terroranschläge oder organisierte Kriminalität wie Kinderpornographie. Der enge Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten sowie den früheren Kolonien Australien, Kanada und Neuseeland, auch unter dem Namen Echelon bekannt, gilt auf der Insel als nationales Interesse und wird von allen grossen Parteien verteidigt.

«Die Freiheit bewahren»

Hague sprach von einem «stabilen System von Rechtsvorschriften» für die Geheimdienste. Deren Arbeit werde nicht zur Kontrolle der Bürger verwendet: «Sie sind dazu da, die Freiheit zu bewahren.» Indirekt reagierte der Aussenminister damit auch auf Kritik der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die liberale Politikerin hat die Datenabschöpfung des EU-Partners als «Katastrophe wie aus einem Hollywood-Albtraum» bezeichnet und in Briefen um umfassende Aufklärung aus London gebeten. Mit ihrer Kritik steht sie keineswegs allein da. Die niederländische Tageszeitung «NRC Handelsblad» sprach von einem «schockierenden» Vorgehen, das Zweifel an der europäischen Grundhaltung Londons vergrössere. «Bürgerrechte abzuschaffen, um sie zu schützen, ist keine glaubwürdige Strategie.»

Ein Brief von der EU

Gestern wurde die Öffentlichkeit auch über einen Brief informiert, mit dem die EU-Kommission von der britischen Regierung sofortige Informationen über «Tempora» verlangt. Die für Grundrechte zuständige Kommissarin Viviane Reding forderte von Aussenminister Hague «eindeutige Aufklärung» über das Abhörprogramm. «Ich habe um eine sehr rasche Antwort bis Ende dieser Woche gebeten», sagte sie gestern in Brüssel. Es gehe um den Umfang des Programms, also um die Frage, ob «Tempora» auf nationale Sicherheit begrenzt sei oder einen grösseren Umfang habe. Sie wolle auch wissen, ob die Abhörmassnahmen auf einzelne Personen zielten oder eine grosse Zahl beträfen. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der Erhebung von Daten für Sicherheitszwecke zu finden.

Kritik wird ignoriert

Auf der Insel selbst wird die Kritik kaum wahrgenommen. Vorkämpfer für Bürgerrechte wie der konservative Hinterbänkler David Davis empören sich vielmehr über das Ausspionieren britischer Staatsbürger durch die Amerikaner. «Unsere Geheimdienste sollten im klaren rechtsstaatlichen Rahmen operieren», fordert Davis, dessen Parteifreund Malcolm Rifkind den Geheimdienstausschuss im Unterhaus leitet.