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Neuseeland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada, Australien und Grossbritannien hat auch Neuseeland seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt.

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(dpa) Grund ist die Sorge über Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie. «Chinas Verabschiedung seines neuen nationalen Sicherheitsgesetzes hat die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit untergraben (...) und gegen die Verpflichtungen Chinas gegenüber der internationalen Gemeinschaft verstossen», teilte Aussenminister Winston Peters am Dienstag mit. Neuseeland könne nicht mehr darauf vertrauen, dass das Justizsystem in Hongkong ausreichend unabhängig von China sei.

Die chinesische Botschaft in Neuseeland kritisierte die Entscheidung als «schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen». Es handele sich um «eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten», erklärte ein Botschaftssprecher. Jeder Versuch, China in Bezug auf Hongkong unter Druck zu setzen, werde ohne Erfolg bleiben.

Neuseeland will zudem den Export von Rüstungsgütern ab sofort stärker kontrollieren. «Von nun an werden wir militärische Waren- und Technologie-Exporte nach Hongkong genauso behandeln wie die Exporte nach China», betonte Peters. Die Überprüfung der allgemeinen Beziehung des Pazifikstaats zu Hongkong dauere an. «Neuseeland ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Einführung des Gesetzes, und wir werden die Situation in Hongkong bei Anwendung des Gesetzes weiterhin überwachen.»

Auch in Deutschland werden Rufe nach ähnlichen Massnahmen lauter. «Deutschland darf nicht länger tatenlos am Seitenrand stehen, während in Hongkong weiter Demokratie-Aktivisten und chinesische Dissidenten mithilfe des neuen Sicherheitsgesetzes verfolgt werden», sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen. Bundesaussenminister Maas müsse dem Beispiel anderer Länder folgen und das Auslieferungsabkommen mit China schnellstens stoppen. Zudem gelte es, Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland zu vereinfachen, erklärte Jensen, die auch dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vorsteht.