Neulinge als Königsmacher

Die Kroaten bescherten bei der Parlamentswahl ihrem Land ein lähmendes Patt zwischen linkem und rechtem Lager. Das Land steht jetzt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wirtschaftsliberalen wurden auf Anhieb dritte Kraft.

Rudolf Gruber
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Noch ist offen, wer künftig in Kroatien die Regierung stellen kann. (Bild: epa/Antonio Bat)

Noch ist offen, wer künftig in Kroatien die Regierung stellen kann. (Bild: epa/Antonio Bat)

ZAGREB. Wie die staatliche Wahlkommission gestern abend mitteilte, hat in Kroatien die konservative Opposition nach vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahl gewonnen. Die HDZ holte voraussichtlich 63 der 151 Sitze. Die bislang regierenden Sozialdemokraten (SDP) kamen mit 52 Mandaten auf den zweiten Platz. An dritter Stelle liegt die neue, wirtschaftsliberale Partei Most (Brücke), die auf Anhieb voraussichtlich 18 Sitze eroberte.

Mehrheitsbeschaffer suchen

Damit stehen in Kroatien schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Theoretisch könnten Premier Zoran Milanovic (SDP) und sein nationalistischer Gegenspieler Tomislav Karamarko (HDZ) unter einem halben Dutzend Kleinparteien Mehrheitsbeschaffer wählen. Was die Sache aber erschwert: Ohne die stärkste der Kleinparteien, Most, wäre eine Mehrheit nur schwer zu finden. Parteichef Bosir Petrov will mit keiner der grossen Parteien regieren, weil sie «zu Reformen nicht fähig» seien.

Beobachter meinen, dass die Rolle des Königsmachers für Petrov genügend Anreiz sei, seine Meinung zu ändern. Er hat seine Partei 2012 gegründet, politische Erfahrung hat er lediglich auf Lokalebene als Bürgermeister des süddalmatinischen Städtchens Metkovic, wo er 2013 die Wahlen überlegen gewann. Petrov gilt als Macher und ist nach seinem Selbstverständnis ein Wirtschaftsliberaler.

HDZ glaubte an den Sieg

Aus europapolitischer Sicht müsste seine Wahl eher auf den Sozialdemokraten Milanovics fallen, der Kroatien vor zwei Jahren in die Europäische Union geführt hat und den Reformprozess nach der Wahl verstärkt in Angriff nehmen will.

HDZ-Chef Karamarko, ein Europagegner, hingegen will das Land eher wieder verstärkt auf nationalistischen Kurs bringen, ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn.

Die HDZ war sich ihres Sieges nach dem überraschenden Wahlerfolg von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic vergangenen Februar schon gewiss. Ihre Ankündigung, nach den Korruptionsaffären unter Ex-Premier Ivo Sanader aus der HDZ eine «neue und ehrliche Partei» zu machen, kam wohl nicht nur bei der Kernwählerschicht an.

Allerdings ist der 56jährige Historiker Karamarko zuletzt wegen seiner Vergangenheit ins Gerede gekommen: Im Wahlkampf beschimpfte er die Sozialdemokraten, sie seien immer noch die alten Kommunisten, während er selbst Vorwürfe, einmal dem jugoslawischen Geheimdienst angehört zu haben, nicht glaubwürdig widerlegen konnte. Dass Karamarko auf seine Art lernfähig ist, beweisen seine eigenen Karrierestationen: So war er sowohl Sicherheitsberater des Gründervaters Franjo Tudjman als auch von dessen «kommunistischen» Nachfolger Stipe Mesic.

Schwache Regierungsbilanz

Premier Milanovic hatte noch am Wahlabend damit gerechnet, dass er weiterregieren kann. Mit einem fulminanten Wahlkampf hatte er versucht, eine schon sicher geglaubte Niederlage zu verhindern. Aber die bisherige Regierungsbilanz von Milanovic fällt eher schwach aus: Er hat die hohen Erwartungen auf ein rasch steigendes Wohlstandsniveau kaum erfüllen können. Kroatiens Wirtschaft ist seit 2008 nicht mehr gewachsen, die Arbeitslosigkeit stieg vorübergehend auf über 20 Prozent, derzeit haben 47 Prozent der Kroaten unter 25 Jahren keinen Job.