Neues Geld für Griechenland

Nach langem Hin und Her haben sich die Euroländer und Griechenland auf ein neues Kreditprogramm geeinigt. Doch bereits zeichnen sich die nächsten harten Diskussionen ab.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Noch vor kurzem flogen Vorwürfe von Terrorismus, Erpressung und Verantwortungslosigkeit zwischen Athen und Brüssel hin und her. Doch diese Zeiten sind vorbei. Gestern abend stimmten die Finanzminister der Euroländer dem dritten Kreditprogramm von 86 Milliarden Euro für Griechenland zu. Am Morgen hatte das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition das Paket angenommen, jedoch erst nach einer hitzigen nächtlichen Marathondebatte (vgl. auch Ausgabe von gestern). Nun werden noch nationale Parlamente darüber abstimmen, unter anderem in Deutschland. Überall gilt die Zusage aber als so gut wie sicher.

Für einmal lobende Worte

Gestern abend fand der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nur lobende Worte für Griechenland. «Es hat geholfen, dass sich die Arbeitsmethoden der griechischen Regierung in den letzten Wochen normalisiert haben», sagte er. Die Regierung arbeite jetzt mit den Geldgebern zusammen, das Vertrauen kehre zurück. Griechenland habe erste Reformen beschlossen und eine Reihe von Gesetzen rückgängig gemacht, mit denen Athen die Geldgeber provoziert hatte. Bereits am Mittwoch soll eine erste Zahlung von 13 Milliarden Euro nach Athen fliessen, 10 Milliarden werden für die Banken-Rekapitalisierung reserviert. Das restliche Geld der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro soll nach und nach bis Herbst fliessen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bei früheren Treffen den Ruf des härtesten Gegenspielers Griechenlands erworben hatte, zeigte sich gestern versöhnlich. In den letzten Tagen waren Bedenken aus dem deutschen Finanzministerium publik geworden. Die Bedenken dürften vor der Sitzung überzeichnet worden und vor allem an den Bundestag gerichtet gewesen sein. So konnte die Bundesregierung den Skeptikern in der Koalition signalisieren, dass sie die Interessen der Steuerzahler hart vertritt und nicht zu früh nachgibt.

Auch Finnland und die Slowakei, die als unnachgiebige Kritiker Griechenlands gelten, signalisierten gestern schon vor der Sitzung der Eurogruppe Zustimmung. Sie holten auch noch einige Zugeständnisse Griechenlands heraus: So soll zum Beispiel ein Fonds zur Privatisierung von Staatseigentum nicht erst im März 2016, sondern bis Ende 2015 gegründet sein. Dafür hat die Eurogruppe klargestellt, dass im Fall einer Bankenrettung die Sparer verschont werden.

Der IWF wartet ab

Noch ist aber nicht alles in Butter, auch wenn die Tage des stets drohenden Rauswurfs Griechenlands aus der Eurozone vorerst vorbei sein dürften. Bereits zeichnen sich die nächsten harten Diskussionen über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Besonderen Wert legten die Finanzminister der Euroländer gestern darauf, dass nicht nur sie Geld nach Athen schicken, sondern auch der IWF. «Wir erwarten, dass der IWF später bei dem Programm mitmacht», sagte Klaus Regling, Chef des Eurorettungsfonds (ESM). Der IWF hat zwar an den Verhandlungen teilgenommen. Kredite gewähren wird er aber erst wieder, wenn die Euroländer die Schuldenlast für Griechenland mindern, weil die Schulden in der heutigen Höhe untragbar seien. Die Länder wollen über Erleichterungen indes erst diskutieren, nachdem Athen den ersten Teil der Reformen umgesetzt hat, was sie im Oktober überprüfen werden.

Unklar ist noch, wie weit die Positionen von IWF und Euroländern auseinander liegen. Dijsselbloem sagte gestern, ein klassischer Schuldenschnitt sei nicht nötig. Es reichten Reformen und andere Erleichterungen wie Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen. Ob dies dem IWF reicht, ist nicht ganz klar – gemäss den bisherigen Berechnungen sollte es reichen, allerdings dürfte sich die Situation in Griechenland weiter verschlechtern, solange die Kapitalverkehrskontrollen in Kraft sind. Zudem haben die USA, die wichtigsten Beteiligten des Währungsfonds, seit langem für einen Schuldenschnitt plädiert.

Geld nur für Reformen

Als Gegenleistung für das neue Kreditpaket muss Griechenland weitreichende Reformen bei Pensionen, Steuern, Verwaltung und Märkten umsetzen. Diese sollen die Wirtschaft ab 2017 auf den Wachstumspfad führen. Das soll es Griechenland erlauben, dereinst seine Schulden zurückzuzahlen und auf den Finanzmärkten Geld aufzunehmen. Damit die Reformen auch verwirklicht werden, wollen die Geldgeber die Kredite nur in Tranchen überweisen, jeweils erst, nachdem Athen eine Zwischenprüfung bestanden hat.