Neue Rufe nach schärferen Grenzkontrollen

Die Attentate in Paris fallen in der Schweiz mitten in die Debatte über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit diesem soll der Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Verdächtigen erhalten.

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Die Attentate in Paris fallen in der Schweiz mitten in die Debatte über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit diesem soll der Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Verdächtigen erhalten. Dagegen gibt es aber Widerstand, von linker Seite wird derzeit für ein Referendum gesammelt. Befürworter des neuen NDG sehen sich durch die Ereignisse in Paris bestätigt. «Ich hoffe, dass man den Leuten zeigen kann, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen braucht, um potenzielle Terroristen aufzuspüren», sagte die Luzerner CVP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann gestern gegenüber unserer Zeitung.

Auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller ist für das neue Gesetz. Für ihn hat sich die Ausgangslage seit den Anschlägen in Paris aber nicht grundlegend verändert. «Die Ausweitung der Kompetenzen für den Nachrichtendienst ist schon länger überfällig.» Thomas Hurter, Schaffhauser SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, ergänzt: «Dass Anschläge wie jener in Paris möglich sind, wissen wir schon lange.» Die Schweiz müsse die Möglichkeit haben, Leute, die gefährlich sein könnten, zu überwachen. Die heutigen Möglichkeiten des NDB reichen aus Hurters Sicht nicht aus.

Auch Gegner sehen sich bestätigt

Die Gegner des neuen NDG weisen darauf hin, dass Frankreich in den vergangenen Monaten mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Geheimdienstes ausgebaut und die Personalbestände der Sicherheitsbehörden aufgestockt hat – trotzdem schlugen die Terroristen zu. Dieses Argument lässt Thomas Hurter nicht gelten: «Aus den Attentaten den Schluss zu ziehen, das neue Gesetz in Frankreich nütze nichts, ist falsch.» Erstens wisse man nicht, wie viele Anschläge damit verhindert wurden, und zweitens seien die Ereignisse kein Grund, dass man Attentate nicht zu verhindern versuche. «Wir müssen alles tun, was überhaupt möglich ist, um die Sicherheit zu garantieren.» Die Sozialdemokraten sind in der Frage des neuen NDG gespalten. Während die Juso an vorderster Front dagegen kämpfen, hat sich ein Teil der SP-Parlamentarier dafür ausgesprochen.

Mehr Kontrollen an der Grenze

Die Anschläge in Paris haben auch der Diskussion darüber, wie die Schweiz ihre Grenze kontrollieren soll, neue Nahrung gegeben. SVP-Bundesrat Ueli Maurer sprach sich am Wochenende dafür aus, «wieder Grenzkontrollen einzuführen». Bereits am Samstag beschlossen die Schweizer Sicherheitsbehörden, die Kontrollen zu intensivieren. Vertreter bürgerlicher Parteien, allen voran der SVP, aber auch Kantonsvertreter, haben in der Vergangenheit gefordert, dass systematische Personenkontrollen wieder eingeführt werden. Auch Walter Müller spricht sich dafür aus. «Bis sich die Situation stabilisiert, muss die Schweiz wieder Personenkontrollen unabhängig von Warenkontrollen durchführen», sagt er. Zur Unterstützung des Grenzwachtkorps soll auch die Armee eingesetzt werden.

Verletzte Frau zurück in der Schweiz

Derweil brachte gestern die Rega eine Frau, die bei den Pariser Attentaten verletzt worden war, zurück in die Schweiz. Das Ambulanzflugzeug landete gestern nachmittag, danach wurde die Frau ins Spital gebracht. Von Schweizer Todesopfern hat das Aussendepartement keine Kenntnis. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat derweil im Zusammenhang mit der verletzten Frau ein Verfahren gegen Unbekannt eröffnet, und zwar wegen schwerer Körperverletzung. Zudem wird wegen Verletzung des Verbots der Gruppierungen Al Qaida und «Islamischer Staat» ermittelt. Laut der BA ist dies das übliche Vorgehen bei Anschlägen, bei denen Schweizer Staatsbürger in Mitleidenschaft gezogen worden sind. (lkz/sda)

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