Neue Regierung ist gefordert

Spaniens künftiger Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im Parlament sein Programm vorgestellt. Er verordnet dem Land ein drastisches Sparprogramm und will neue Arbeitsplätze schaffen.

Ralph Schulze
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Der künftige Regierungschef Mariano Rajoy lässt sich nach seiner Rede im Parlament feiern. (Bild: epa/Javier Lizón)

Der künftige Regierungschef Mariano Rajoy lässt sich nach seiner Rede im Parlament feiern. (Bild: epa/Javier Lizón)

MADRID. Sparen, Sparen, Sparen. Spaniens künftiger Regierungschef, der Konservative Mariano Rajoy, kündigte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament neue milliardenschwere Kürzungen an, um das hohe Haushaltsdefizit zu verringern. Er versprach, dass Spanien sein Haushaltsziel 2012 erfüllen wird. Es muss, denn das Land wird von der EU und den Finanzmärkten wegen seiner hohen Schulden und grossen Wirtschaftsprobleme streng beobachtet. Heute wird Rajoy vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Zugeständnisse an die Rentner

Rajoy hat vor einem Monat mit seiner konservativen Volkspartei die Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen gewonnen und im Parlament die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Die Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Zapatero erfuhren eine historische Niederlage.

Zum Abbau des Schuldenberges verpflichtete sich Rajoy, 2012 mindestens 16,5 Milliarden Euro an Staatsausgaben zusätzlich einzusparen. Nur die Pensionen der acht Millionen Rentner will er nicht antasten. Die Alterseinkünfte, die von Zapatero 2011 eingefroren worden waren, sollen 2012 wieder entsprechend der Teuerungsrate steigen – «die einzige Erhöhung von Ausgaben», sagte Rajoy. Alle anderen Etatposten «werden überprüft», Einzelheiten müssen noch im Haushaltsplan festgezurrt werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bisher bei moderaten 18 Prozent liegt, deutet sich an.

Dramatische Arbeitslosigkeit

Zudem sollen die Ausgaben für Strassen- und Eisenbahnbau zusammengestrichen werden. Die Staatsverwaltung wird gestrafft, der Beamtenapparat verkleinert. Dazu gehört, dass die künftige Regierung, deren Zusammensetzung Rajoy morgen bekanntgibt, schlanker wird – mehrere Ministerien werden zusammengelegt.

In Sachen Wirtschaft sei die Lage Spaniens «dramatisch», sagte Rajoy: «Mehr als fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, eine Arbeitslosenquote von 23 Prozent», das Wirtschaftswachstum liege unter EU-Schnitt. Seine neue Regierung werde sich auf «die Schaffung neuer Beschäftigung konzentrieren». Etwa im Tourismussektor, einer der «Wirtschaftsmotoren» des Landes.

Rajoy will Reformen

«Wir müssen Reformen einleiten», sagte Rajoy zu seinem künftigen Kurs: Unter anderem plant er die Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit mehr unternehmerischer Vertragsfreiheit bei der Einstellung, geringeren Entschädigungen bei Entlassungen und steuerlichen Beschäftigungsanreizen. Zur Erhöhung der lahmenden Produktivität sollen Feiertage in der Arbeitswoche künftig auf den Montag verlegt werden, um die beliebten «Brücken» zu vermeiden, bei denen die ganze Nation tagelang stillsteht.

Der Bankensektor, der nach dem grossen Immobiliencrash Probleme mit faulen Krediten hat, soll weiter saniert werden – etwa mit Fusionen schwächelnder Institute. Die Banken sitzen auf einem Berg problematischer Immobilieninvestitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro.

Ehrgeizige Ziele

Spanien hatte 2010 ein Defizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Nach EU-Schätzung wird das Land 2011 sein Haushaltsziel von sechs Prozent des BIP nicht erreichen. Für kommendes Jahr hat es Neuschulden von höchstens 4,4 Prozent zugesagt, 2013 soll das Defizit unter drei Prozent sein. Unabhängige Experten zweifeln, dass diese Marken erreicht werden. Die Wirtschaft dürfte in diesem Jahr nur magere 0,7 Prozent wachsen, 2012 könnte sie gar schrumpfen.