Neue Minsker Friedensgespräche

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch die Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine in Minsk treffen. Während die Friedenshoffnungen für die Ukraine auf dem diplomatischen Parkett steigen, gehen im Donbass die Kämpfe verbissen weiter.

Paul Flückiger
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Ukrainische Militärfahrzeuge auf dem Weg Richtung Debaltseve in der Ostukraine. (Bild: ap/Evgeniy Maloletka)

Ukrainische Militärfahrzeuge auf dem Weg Richtung Debaltseve in der Ostukraine. (Bild: ap/Evgeniy Maloletka)

WARSCHAU. Am Mittwoch soll es zu neuen Friedensgesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk kommen. Darauf haben sich die Staatschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Sonntag in einem Telefongespräch geeinigt. Im sogenannten «Normandie-Format» wollen sich Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande in Minsk für einen diesmal dauerhaften Frieden im umkämpften Donbass einsetzen.

Stück Papier mit wenig Wirkung

Die letzte, Anfang September in Minsk erreichte Friedenslösung war nicht einmal das Papier wert, auf dem sie festgehalten worden war. Der beschlossene Waffenstillstand wurde sofort wieder gebrochen, die Artillerie nie aus der Pufferzone abgezogen und die prorussischen Separatisten weiterhin aus Russland mit Kriegsmaterial und frischen Kämpfern versorgt. Moskau erlaubte der OSZE nur die Überwachung von zwei Grenzübergängen zwischen der Ukraine und Russland, die Hunderte Kilometer lange grüne Grenze blieb so die vergangenen fünf Monate durchlässig, denn die ukrainische Armee hatte die Kontrolle über die Ostgrenze schon zu Beginn des Konfliktes verloren. Hinweise darauf, dass sich dies künftig ändern soll, gab es am Wochenende keine. Der Friedensplan, den Merkel und Hollande am Freitagabend Putin in Moskau vorstellten, ist bisher nur in Umrissen bekannt. So soll die entmilitarisierte Pufferzone entlang der Frontlinie von bisher 30 auf 50 bis 70 Kilometer ausgedehnt werden. Die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk würden damit demilitarisiert.

Auch soll die Ostukraine gemäss Merkel und Hollande eine weitgehende Autonomie erhalten. Wie diese genau aussehen soll, blieb indes unbestimmt. In Kiew hiess es dazu bereits am Samstag, die von Putin gewünschte «Föderalisierung» der gesamten Ukraine sei damit nicht gemeint.

Putin dämpft Erwartungen

Der Kreml-Herr dämpfte denn auch am Sonntagabend die Erwartungen an Minsk. Das Gipfeltreffen komme nur zustande, «wenn wir uns auf eine Reihe von weiteren Punkten einigen können», sagte er. Welche Punkte gemeint sind, führte er nicht aus. Klar ist indes, dass das Gipfeltreffen ab heute Montag in Berlin auf Beraterebene vorbereitet werden soll.

Unter der Leitung der Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini soll sich zudem vorgängig die sogenannte «Kontaktgruppe» aus ukrainischen Regierungsvertretern und prorussischen Separatisten treffen. Dieses Format hatte die bisher gültige Friedenslösung vom 5. September ausgearbeitet – und sie wenige Tage später gleich wieder gebrochen.

70 Rebellen getötet

Inzwischen haben die prorussischen Rebellen nach einer Offensive Mitte Januar bis zu 1500 Quadratkilometer Geländegewinne gemacht. Auch am Sonntag wurde bei Debalzewo heftigst weitergekämpft. Laut einem ukrainischen Armeesprecher sollen dabei 70 Rebellen getötet worden sein – darunter zwei namentlich erwähnte Soldaten der russischen Armee. Putin bestreitet weiterhin eine Einmischung Russlands in den Konflikt. Allerdings vermeldete am Sonntag auch das russische Internetportal «Amur.info» den Tod eines 27jährigen russischen Söldners bei Debaltzewo.

An der russisch-ukrainischen Ostgrenze ist am Sonntag ein weiterer russischer «Hilfsgütertransport» für den Donbass angekommen. Die 170 Lastwagen mit 1800 Tonnen Lebensmitteln und Baumaterial wurden von OSZE-Beobachtern und ukrainischen Zollbeamten durchsucht.

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