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Türkei: Erdogan entlässt 18000 Beamte

Zwei Wochen nach den Wahlen sind mehr als 18000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter befinden sich Tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter.
Jürgen Gottschlich, Istanbul
Greift nach seiner Wiederwahl hart durch: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Burhan Ozbilici/AP (Ankara, 7. Juli 2018))

Greift nach seiner Wiederwahl hart durch: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Burhan Ozbilici/AP (Ankara, 7. Juli 2018))

Per Notstandsdekret hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern in der Türkei neue Massenentlassungen von Beamten und Militärs angeordnet. Insgesamt 18632 Staatsbedienstete wurden durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt vor die Tür gesetzt. Das Gros der Gefeuerten kommt aus dem Sicherheitsapparat.

Polizisten, Militärangehörige, Justizbeamte

Rund 9000 Polizisten und 6000 Militärangehörige müssen ihren Arbeitsplatz verlassen, weil sie angeblich in der einen oder ­anderen Weise am Putschversuch vor zwei Jahren beteiligt gewesen sein sollen. Die übrigen Beamten oder Angestellten stammen überwiegend aus dem Justizministerium, aus der Religionsbehörde oder dem Aussenministerium, von denen 38 gerade im Ausland stationiert sind.

Nach bislang inoffiziellen Verlautbarungen soll das jetzt ver­öffentlichte Notstandsdekret das letzte sein, bevor der Ausnahmezustand am 18. Juli ausläuft. Erdogan hatte im Wahlkampf angekündigt, dass der Ausnahmezustand dann nicht mehr verlängert wird. Sollte das der Fall sein, sind seit dem Putschversuch am ­15. Juli 2016 und dem anschliessend verhängten Ausnahmezustand insgesamt 160000 Angehörige des Öffentlichen Dienstes gefeuert worden, gegen rund 70000 wurde Anklage erhoben. Erdogan hat damit die weitreichendste Säuberungsaktion in der türkischen Geschichte durchgesetzt.

Gesamte Gesellschaft durchleuchtet

Da er und seine Regierung den Putschversuch der Gülen-Bewegung und ihrem Führer Fetullah Gülen anlasten, wurde die gesamte Gesellschaft nach tatsächlichen oder mutmasslichen Anhängern Gülens durchleuchtet. Da die AKP Erdogans mehr als zehn Jahre lang eng mit der Bewegung zusammengearbeitet hat, wusste Erdogan, wo er suchen muss.

Das Misstrauen richtete sich im Anschluss an den Putsch vor allem gegen den eigenen Sicherheitsapparat, in dem sich viele Anhänger Gülens befunden haben. Insbesondere die Polizei sei systematisch von Gülen-Seilschaften unterwandert worden, hatten bereits Jahre vor dem Putsch Journalisten berichtet. Doch solange Erdogan mit der Gülen-Bewegung kooperierte, waren dessen Leute in Polizei und Justiz unantastbar. Nach dem Putsch kannte die Paranoia deshalb keine Grenzen. Neben der Gülen-Bewegung nahmen Erdogan und die AKP auch zahlreiche Angehörige der Opposition, kritische Journalisten und Intellektuelle ins Visier. Allein rund 150 Journalisten sitzen bis heute in Untersuchungshaft oder wurden, wie zuletzt am Freitag sechs ehemalige «Zaman»-Journalisten, in erster ­Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Post-Putsch-Ära geht zu Ende

Mit der geplanten Vereidigung Erdogans als neuer Präsident am heutigen Montag geht diese Post-Putsch-Ära nun offiziell zu Ende. Mit der Vereidigung tritt das neue Präsidial­system offiziell in Kraft. Erdogan will noch heute oder morgen sein neues Kabinett vorstellen. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr, stattdessen wird Erdogan einen oder mehrere ­Vizepräsidenten ernennen. In einer Rede vor der AKP-Fraktion hat Erdogan am Wochenende gesagt, das grösste Problem bleibe weiterhin ein möglicher neuer Putschversuch. Auch um dem vorzubeugen, soll der Umbau des Staates zügig weiter­geführt werden.

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