Neue Kraftprobe mit dem Kongress

US-Präsident Barack Obama hat mit einem Veto das Verteidigungsbudget zurückgewiesen, das ihn daran gehindert hätte, das Gefangenenlager Guantánamo zu schliessen. Es geht aber auch um das Gesamtbudget für das laufende Haushaltsjahr.

Urs Bader
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Präsident Obama lässt sich erneut auf eine Kraftprobe mit dem Kongress ein. Es geht dabei auch um die Einlösung eines Wahlversprechens, mithin um die Bilanz seiner Präsidentschaft. Mit der Blockade des Verteidigungshaushalts hat Obama einen neuen Anlauf zur Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantánamo unternommen. Er legte sein Veto gegen das Budget des republikanisch dominierten Kongresses in Höhe von 612 Milliarden Dollar ein und erklärte zur Begründung unter anderem, die Vorlage enthalte einen Passus, der die Schliessung des Lagers verhindere.

Argument für Jihadisten

Nach der Unterzeichnung des Vetos erklärte Obama: «Guantánamo ist eines der Hauptargumente für Jihadisten, neue Kämpfer zu rekrutieren. Es ist teuer, es ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb ist es höchste Zeit, es zu schliessen.» Er hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem Kongress. Ob ihm dies nun doch noch gelingen wird, ist offen.

Das Lager auf dem US-Marinestützpunkt in Kuba wurde 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan eröffnet. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. Von einst mehr als 800 Männern sitzen derzeit noch 114 Häftlinge ein. Anklagen oder Prozesse gab es in Guantánamo nur selten – die meisten Gefangenen wurden und werden ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand festgehalten.

Gefängnisse in den USA geprüft

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüsste Obamas Veto. Die Häftlinge in Guantánamo würden seit Jahren «ohne Klage und Prozess» festgehalten, erklärte deren Vorsitzender Anthony Romero. Wenn es Obama nicht gelinge, das Lager zu schliessen, werde seine Präsidentschaft «irreparabel befleckt».

Kürzlich hatte das Pentagon mitgeteilt, es würden vier Gefängnisse in Florence (Colorado) geprüft, in denen Häftlinge aus Guantánamo untergebracht werden könnten. Ein Team solle mögliche Umbauten, die Unterbringung von Truppen sowie Fragen zur Sicherheit klären.

Machtkampf um das Budget

Der abtretende republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Speaker John Boehner, warf Obama vor, mit dem Veto die Sicherheit der amerikanischen Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen.

Obama nannte weitere Gründe für die Zurückweisung des Verteidigungsetats und forderte insbesondere ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Budget geschlossen und den Streit darüber vertagt. Seine Botschaft an die Abgeordneten sei sehr einfach, sagte Obama: «Lasst es uns richtig machen.»

An der Spitze des Repräsentantenhauses bekommt es Obama nun mit einem Finanzfachmann zu tun, nachdem sich Paul Ryan bereit erklärt hat, das Amt des Speakers zu übernehmen. Er ist bis jetzt Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf sollte er als Vize an Mitt Romneys Seite die Unterstützung des rechten Flügels der Republikaner sichern. Jetzt muss er wohl auch vor allem die Partei zusammenhalten. Vorgänger Boehner ist nämlich von einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter aus dem Amt gedrängt worden, weil sie ihn als zu kompromissbereit gegenüber Obama erachteten.