Neue EU-Kommission ist gefordert

Mit hohen Ambitionen tritt Jean-Claude Juncker heute seinen Dienst als neuer EU-Kommissionspräsident in Brüssel an. Etwas anderes als ein Neuanfang bleibt ihm und seiner Mannschaft auch gar nicht übrig.

Jonas Schmid
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BRÜSSEL. Ab heute sitzt mit dem früheren Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker ein erfahrener Europapolitiker am Steuer der EU. Juncker gab sich im Vorfeld als zupackender Reformer, der die EU umkrempeln will. Der 59jährige Konservative und seine 27 Kommissare müssen etwas wagen, denn die Herausforderungen sind gewaltig. Vom ersten Tag an ist die neue EU-Führungsriege als Krisenmanagerin gefordert.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Zuoberst auf Junckers «To do-Liste» stehen Wachstum und Beschäftigung. Die europäische Konjunktur lahmt und die Arbeitslosigkeit verharrt besonders in Südeuropa auf Rekordniveau. Die Folgen der jahrelangen Krise sind spürbar – der Unmut in der Bevölkerung über das harte Brüsseler Spardiktat nimmt zu. Die Bürger drohen, der EU das Vertrauen zu entziehen. Juncker wird also vor allem daran zu messen sein, wie er diese mit der EU versöhnen kann. Er hat angekündigt, dass er auf die Menschen zugehen wolle. Sparen und Investieren, heisst sein Credo: Juncker will zwar am Stabilitätspakt festhalten, doch er soll möglichst flexibel gehandhabt werden und den nationalen Regierungen wachstumsfördernde Investitionen ermöglichen. Bis Weihnachten will die Kommission ein 300-Milliarden-Euro Investitionspaket vorlegen. Doch woher dieses Geld kommen soll und wohin es fliesst, steht derzeit noch in den Sternen.

Ebenfalls weit oben auf der Agenda der neuen Kommission steht das Verhältnis zu Russland. Europa steckt mitten in einer Energiekrise und muss seine Abhängigkeit von Moskau reduzieren. Die Ukraine und Russland haben sich nun zwar im Streit um Gaslieferungen geeinigt. Doch Europa bleibt erpressbar, stammen doch mehr als ein Drittel der Gas-Importe aus Russland. Der neue Energiekommissar Maros Sefcovic plant, den Gaseinkauf der EU aus Russland zu bündeln. Er will eine EU-Zentrale prüfen, die Gas für alle 28 Mitglieder einkauft und einen Solidaritätsmechanismus installiert, über den sich die Staaten bei Engpässen gegenseitig aushelfen.

Vorreiterrolle im Klimaschutz

Eine grosse Herausforderung für Juncker wird es sein, die Briten in der Union zu halten, ohne dafür Grundprinzipien zu opfern, etwa bei der Personenfreizügigkeit. Er nannte vor dem EU-Parlament die Freizügigkeit «sakrosankt» – und hatte nicht nur Grossbritannien im Blick, sondern auch die Schweiz. Den Briten wird Juncker möglicherweise entgegenkommen, indem er Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Brüssel solle sich auf das Wesentliche beschränken und die Europäer nicht mehr mit Regeln für Ölkännchen und Duschköpfe verärgern, so Juncker. Unter seiner Führung sollen unter dem Strich weniger, dafür bessere Gesetzesvorlagen herauskommen.

Ins Autoritäre abgedriftete Staaten wie Ungarn gilt es wieder stärker auf europäische Werte zu verpflichten.

Schliesslich muss die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreichen, indem sie einem globalen Schutzabkommen den Weg ebnet. Ihre Ziele für die Klimakonferenz 2015 in Paris hat sie letzte Woche vorgelegt: Bis 2030 sollen EU-weit 40 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Um diese Marke wurde zäh gerungen, was zeigt, dass sich auch hier die innereuropäischen Gegensätze vertieften.

Bessere Voraussetzungen

Als quasi von den Bürgern direkt gewählter Kommissionspräsident ist Juncker gut ausgerüstet, um die vielfältigen Probleme anzugehen. Er verfügt über eine weitaus stärkere Legitimation als seine Vorgänger. Zudem ist der auch als «schlauer Fuchs» bekannte Luxemburger der profiliertere Politiker als sein Vorgänger José Manuel Barroso, der sein höchstes Verdienst darin sah, dass er die EU in seiner zehnjährigen Amtszeit zusammengehalten hat.

Geht es nach Juncker, wird die Kommission ihr Technokraten-Image ablegen und als europäische Regierung politisch auftrumpfen. Die 28 Kommissare, die rund 40 000 Beamten vorstehen, können es sich als einzige europäische Institution leisten, wirklich europäisch zu denken. Als wichtigste EU-Behörde überwacht die Kommission die Einhaltung der Europäischen Verträge, verwaltet die EU-Gelder und schlägt neue Gesetze vor.