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Neue EU-Allianz: Macrons Angriff aus der Mitte

Mit seiner neuen EU-Allianz Renaissance will Emmanuel Macron wiederholen, was er in Frankreich geschafft hat: das traditionelle Parteiensystem aufbrechen.
Remo Hess, Brüssel
Der französische Präsident Emmanuel Macron (Bild: Christoph Ena/AP, Paris, 10. Mai 2019)

Der französische Präsident Emmanuel Macron (Bild: Christoph Ena/AP, Paris, 10. Mai 2019)

Emmanuel Macron hat sich lange Zeit gelassen. Aber jetzt ist es raus: Die Abgeordneten der französische Präsidenten-Partei La République en Marche (LREM) werden nach der Europa-Wahl der Fraktion der Liberalen (ALDE) im EU-Parlament beitreten. Oder besser gesagt umgekehrt: Die ALDE-Fraktion soll unter der Führung Macrons in einer neuen EU-Allianz aufgehen.

Der Startschuss dazu fiel am Samstag in Strassburg. Insgesamt acht europäische Parteien nahmen an der Gründungsveranstaltung von Macrons EU-Plattform Renaissance (Wiedergeburt) teil. Neben LREM waren etwa die deutschen Liberalen (FDP), die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Regierungschef Mark Rutte oder die spanischen Zentristen «Ciudadanos» mit von der Partie. Bemerkenswert: Auch Matteo Renzi, der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Italiens, und Antonio Costa, der amtierende Links-Premier Portugals, übermittelten per Videobotschaft ihre Unterstützung.

Macron versucht mit Renaissance auf EU-Ebene zu wiederholen, was ihn in Frankreich an die Macht gebracht hat: Eine neue zentristische Sammelbewegung, die das traditionelle Parteienspektrum aufbricht und Wähler links und rechts der Mitte anzieht. Gelingt der Coup, könnte die neue Fraktion mit über 100 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft im EU-Parlament anwachsen und die traditionelle Grosse Koalition aus Sozialdemokraten und christdemokratischen Konservativen beenden. «Wir werden eine Fraktion der Mitte im Europaparlament bilden, ohne die nichts gehen wird», versprach Macrons Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau.

Grüne Agenda

Grüne Themen Programmatisch gibt sich Renaissance denn auch betont offen und eignet sich Ideen von rechts wie links an. Unter den neun Schwerpunkten finden sich die Stärkung der EU-Aussengrenzen, eine beschleunigte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Bildung einer Verteidigungsgemeinschaft. Auf der anderen Seite steht Renaissance für ein sozialverträgliches Europa in Zeiten der Globalisierung. Das beinhaltet die Einführung von Mindestlöhnen und die «faire» Besteuerung von Digitalkonzernen. Am prominentesten befeuern die Macronisten aber die klimapolitische Wende: Bis zum Jahr 2050 soll sich Europa von fossilen Energieträgern verabschieden und ein CO2-neutrale Wirtschaft schaffen. Damit umgarnt Renaissance die Grünen, die im EU-­Parlament heute 52 Mandate ­innehaben, und versucht das Momentum der europaweiten Klimaproteste zu nutzen.

Das Zusammenspiel der neuen sozial-liberalen Öko-Allianz zeigte sich ein erstes Mal am EU-Gipfel im rumänischen Sibiu vergangene Woche. Auf Initiative Macrons bekannten sich acht EU-Regierungschefs zu einem ambitionierten Klimaschutzprogramm mit null CO2-Emissionen bis 2050. Neben Frankreich und den liberal regierten Benelux-Länder unterschrieben Spanien, Portugal, Schweden, Dänemark und Lettland das Papier. Für zusätzliche Resonanz sorgte der medienwirksam inszenierte Empfang der belgischen Klimaaktivistin Anuna de Wever und ihrer deutschen Mitstreiterin Luisa Neubauer. Letztere forderte Macron auf, den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erhöhen. «Es ist lächerlich, dass sich Deutschland von dieser wichtigsten aller Angelegenheiten ausnimmt. Sie müssen Frau Merkel dazu bringen, sich zu bewegen», so die 23-jährige. Eine Bitte, der Macron sicher gerne nachkommen wird.

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