«Neue Chance für Rajoy»

Nach der Parlamentswahl vom Sonntag sucht Spanien einen Ausweg aus der politischen Blockade. Ins Gespräch gebracht wird eine konservative Minderheitsregierung unter Mariano Rajoy.

Ralph Schulze
Merken
Drucken
Teilen

MADRID. Mit diesem Erfolg hatte nicht einmal er selbst gerechnet. Man merkte es ihm an: Als der konservative Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy nach Mitternacht auf den Balkon seiner Parteizentrale in Madrid tritt, stottert er zunächst herum. Dieser bemerkenswerte Wahlsieg seiner schon abgeschriebenen Partido Popular (PP, Volkspartei) und die empfindliche Schwächung der Opposition waren in seinem vorbereiteten Redemanuskript nicht vorgesehen.

Alle Umfragen vor der Parlamentsneuwahl, auch die ersten Hochrechnungen am Wahlabend, hatten das Gegenteil vorausgesagt: Einen starken Linksruck, welcher das neue Protestbündnis Unidos Podemos zur stärksten Oppositionspartei machen würde. Und sogar – zusammen mit den Sozialisten – in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen könnte. Doch dann kam in dieser Wahl, die drei Tage nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien stattfand, alles ganz anders – wie es dort auch ganz anders gekommen war.

Opposition verliert insgesamt

Als sich der 61jährige Polit-Dinosaurier Rajoy vor der jubelnden Anhängerschar wieder fängt und eine Siegesrede improvisiert, sprudelt es plötzlich aus ihm heraus: «Wir haben gewonnen, und wir wollen regieren.» Rajoy verspricht Kompromissbereitschaft, um Spanien endlich aus dem politischen Stillstand herauszuführen. «Wir müssen mit allen sprechen.» Und er lässt durchblicken, dass er eine Minderheitsregierung anstrebt, die wenigstens von den Sozialisten toleriert wird.

Rajoy baute zwar seine parlamentarische Macht aus, verfehlte aber wie schon in der ersten Wahlrunde im Dezember die absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis verbesserte sich seine konservative Volkspartei auf 33 Prozent, im Dezember hatte sie nur 28,7 Prozent. Damit holte Rajoy 137 Parlamentsmandate, 14 mehr als im Dezember. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 der insgesamt 350 Parlamentssitze.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), der ein Absturz vorausgesagt worden war, rettete sich auf 22,7 Prozent Stimmenanteil (22 Prozent), verlor aber trotzdem fünf Parlamentssitze. Das neue Linksbündnis Unidos Podemos stabilisierte sich mit 21,1 Prozent (20,7) als drittstärkste Kraft. Und die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos blieb bei 13,1 Prozent (13,9) und verlor acht Mandate. Auch mehrere Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien zogen wieder ins Parlament ein.

Rajoy im Vorteil

Die Mehrheit der spanischen Medien geht nun davon aus, dass die Stärkung Rajoys in dieser Wahl doch eine neue Dynamik in das spanische Machtringen bringen könnte. Und Spaniens politische Blockade vielleicht so doch in den nächsten Wochen beendet werden kann. «El País», die auflagenstärkste Zeitung des Landes, mahnte in einem Leitartikel zur Vernunft und schrieb, dass es unverantwortlich wäre, wenn die grossen Parteien durch weiteres Mauern eine dritte Wahlrunde provozieren würden.

Aus der ersten Parlamentswahl im Dezember war keine mehrheitsfähige Regierung hervorgegangen, weil niemand mit Rajoy, der wegen Korruptionsfällen am Pranger steht, eine Koalition bilden wollte. Und weil auch die zerstrittene Opposition sich nicht auf eine alternative Regierung einigen konnte. Seitdem ist Spanien politisch gelähmt, und deswegen musste nun erneut gewählt werden.

«Die Spanier geben Rajoy eine neue Chance», titelte die bürgerliche Tageszeitung «El Mundo» gestern. Das konservative Blatt ABC fasste die Lage in der Schlagzeile zusammen: «Spanien will, dass Rajoy regiert». Und die sozialdemokratische «El País» bat die sozialistischen Genossen, Rajoy nicht länger Steine in den Weg zu legen. Die Sozialisten sollten «auf den Auftrag der Wähler hören» und im Parlament per Enthaltung erlauben, dass Rajoy ein Minderheitskabinett bilden kann.

Sozialistenchef unter Druck

Sozialistenchef Pedro Sánchez hatte zwar vor der Wahl einmal mehr versprochen: «Wir werden keine konservative Regierung unterstützen.» Aber ihm sitzen seine mächtigen regionalen Parteibarone im Nacken, deren Mehrheit anscheinend lieber Rajoy die Hand reichen will, als mit der Linksallianz Unidos Podemos das Experiment einer progressiven Regierung zu versuchen.

Ob nun tatsächlich Bewegung in die politische Hängepartie gekommen ist, wird man schon bald sehen: Am 19. Juli wird sich das neugewählte spanische Parlament konstituieren. Anschliessend muss König Felipe, das Staatsoberhaupt, die Parteichefs in den Palast rufen, um mit ihnen die Chancen für eine Regierungsbildung auszuloten. Vielleicht tritt dann tatsächlich das kleine politische Wunder ein, auf welches das ganze Königreich sehnsüchtig hofft – und das Land bekommt endlich wieder eine Regierung, die die drängenden Probleme angehen kann. Daran mangelt es in dem Krisenstaat nicht.