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Neuanfang ohne Erfolgsgarantie

Spaniens König Felipe beauftragt den Konservativen Mariano Rajoy mit der Bildung einer Minderheitsregierung.
Ralph Schulze/Madrid
Spaniens König Felipe während der Flaggen-Zeremonie zum spanischen Nationalfeiertag. (Bild: Juanino Martin /EPA (12. Oktober 2016))

Spaniens König Felipe während der Flaggen-Zeremonie zum spanischen Nationalfeiertag. (Bild: Juanino Martin /EPA (12. Oktober 2016))

Nach zehn Monaten politischen Stillstands in Spanien hat der Konservative Mariano Rajoy gute Chancen im Parlament. Damit scheint eine Zitterpartie vorerst zu Ende zu gehen, welche das südeuropäische Euro-Krisenland und ganz Europa monatelang in Atem gehalten hatte.

Rajoy, der im Dezember 2015 seine absolute Mehrheit verloren hatte, muss sich Ende dieser Woche einer Vertrauensabstimmung stellen. Die Sozialisten, die grösste Oppositionspartei, versprachen nach langem internem Streit, dass sie Rajoy durch Stimmenthaltung ins Amt helfen wollen. Damit wäre eine neuerliche Wiederholung der Parlamentswahl, es wäre die dritte innerhalb eines Jahres gewesen, vorerst abgewendet. Rajoy sagte gestern Nachmittag nach einem Treffen mit König Felipe: «Ich habe den Auftrag des Königs angenommen. Ich bin mir aber der Schwierigkeiten bewusst, mit einer Minderheitsregierung anzutreten.» Rajoy hatte bereits zuvor durchblicken lassen, dass er unter Umständen 2017 doch noch eine Neuwahl erzwingen werde, wenn das Parlament nicht mit seinem Minderheitskabinett zusammenarbeite.

Feuerprobe Haushaltsplan 2017

Erste Feuerprobe nach der für kommende Woche erwarteten Vereidigung Rajoys dürfte die Verabschiedung des schwierigen Haushaltsplanes 2017 sein, den die Sozialisten nicht mittragen wollen. Da Spanien auch im laufenden Jahr wieder über das vereinbarte Etatdefizit von 3,1 Prozent des BIP hinausschiessen dürfte, forderte die Europäische Kommission milliardenschwere Einsparungen für den neuen Haushalt. Brüssel, das Spanien bereits im Sommer abgemahnt hatte, droht Madrid mit einem neuen blauen Brief.

Königreich vor einem heissen Herbst

Nun bekommt der 61jährige politische Überlebenskünstler Rajoy, der sich seit 35 Jahren der Politik widmet und vor seiner Zeit als Regierungschef schon mehrere Ministerämter innehatte, eine neue Chance, die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone, die sich langsam wieder erholt, aber immer noch unter einem hohen Schuldenberg und Massenarbeitslosigkeit leidet, aus der Krise zu führen. Nachdem sich ein Ende der politischen Blockade abzeichnet, zeigte sich auch König Felipe erleichtert. Laut Verfassung muss der König einen Premier vorschlagen, der dann vom Parlament gewählt wird.

Dort sind der linke und der rechte Machtblock etwa gleich gross. Mit der Folge, dass seit über 300 Tagen weder Gesetze noch dringend notwendige Wirtschaftsreformen beschlossen werden konnten. Dies zu ändern, wäre die neue Minderheitsregierung aber auf einen Kurswechsel der oppositionellen Sozialistischen Arbeiterpartei angewiesen. Dies ist parteiintern aber höchst umstritten. Auch Spaniens linke Protestbewegung Podemos kündigte bei weiteren Sparbeschlüssen bereits massive Demonstrationen an. Spanien steht ein heisser Herbst bevor.

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