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Kommentar

Netanjahus Abschiedsgeschenk: «Bibi» hat Israel nichts mehr zu bieten

Benjamin Netanjahu muss der politischen Konkurrenz Platz machen und sich seinem neuen, juristischen Kampf stellen.
Samuel Schumacher

Benjamin Netanjahu muss seine politischen Träume beerdigen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen bei der zweiten israelischen Parlamentswahl in diesem Jahr ist klar: «Bibi», der einst starke Mann im Heiligen Land, wird es nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Frühling auch jetzt nicht schaffen, eine Regierungs-Koalition zu bilden.

Netanjahus konservative Likud-Partei hat ziemlich genau gleichviele Stimmen erhalten wie das Bündnis «Blau Weiss» seines Widersachers Benny Gantz. Die wahrscheinlichste Lösung der Patt-Situation ist ein Regierungsdeal zwischen Netanjahus Likud und Gantz’ Blau-Weissen. Die wahrscheinlichste Alternative wären erneute Neuwahlen , die keiner will.

Ex-Armeechef Gantz, der aller Voraussicht nach mit der Regierungsgründung beauftragt wird, könnte sich einen Zusammengang mit Likud vorstellen. Allerdings nur, wenn sich die Partei von ihrem unter Korruptionsverdacht stehenden Chef trennt. Der Generalstaatsanwalt hat mehrere Anklageschriften wegen Korruption und Betrug gegen Netanjahu vorbereitet. Dieser will sich unbedingt an der Macht halten, um auf Immunität pochen zu können.

Doch «Bibi» hat die Israelis trotz kriegerischer Rhetorik und trotz grosszügigen Versprechen an die orthodoxe Gemeinschaft nicht überzeugen können. Zu gross ist das Misstrauen gegenüber dem 69-Jährigen, auch wenn Israel unter seiner Führung eine wirtschaftlich erfolgreiche Dekade hinter sich hat. Netanjahu könnte Israel nun einen letzten Gefallen tun: In Würde Abtreten und sich seinem nächsten, juristischen Kampf stellen.

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