Naziterror gegen Ausländer

Die jahrelange Mordserie einer Bande von Neonazis alarmiert in Deutschland Politik und Medien. Es geht auch um die Frage: Was wusste der Verfassungsschutz über die Terrorzelle?

Fritz Dinkelmann
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Titelbild des Videos, auf dem sich die Naziterroristen mit ihren Mordtaten brüsteten. (Bild: dapd)

Titelbild des Videos, auf dem sich die Naziterroristen mit ihren Mordtaten brüsteten. (Bild: dapd)

BERLIN. Ein Neonazi-Trio ist nach bisherigem Stand der Ermittlungen verantwortlich für eine Mordserie, der zwischen 2000 und 2006 acht türkische Einwanderer und ein Grieche zum Opfer fielen und ein Jahr später eine Polizistin. Einer der grössten Kriminalfälle steht vor der Aufklärung – und die deutschen Geheimdienste sehen sich blamiert.

«Döner-Morde» – so nannten viele deutsche Medien und Polizisten die mysteriöse Mordserie, bei der die Ermittler über ein Jahrzehnt im dunkeln tappten, obwohl für die Aufklärung der Morde eine der grössten Sonderkommissionen eingesetzt wurde, die es in Deutschland je gab. Auch «Aktenzeichen XY» berichtete mehrfach über die «Döner-Killer», die in ganz Deutschland grausam gewütet hatten: Ihren Opfern schossen sie am helllichten Tag aus nächster Nähe in den Kopf, was die Polizei lange Zeit vermuten liess, dass es sich möglicherweise um Auftragsmorde einer Mafiagruppe handeln könnte.

Die tödlichen Schüsse waren alle aus einer Pistole der Marke Ceska, Kaliber 7,65, abgegeben worden, die aus der Schweiz nach Deutschland gelangt sein soll: bei drei Mordtaten in Nürnberg, zwei Morden in München und weiteren Verbrechen in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel.

Und weil diese Tatwaffe – so schien es – das einzige Verbindungsglied der Mordserie war, tappten die Fahnder nach der Ermordung der damals 22jährigen Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn sozusagen in ihre eigene Ermittlungsfalle.

Fahndungspanne

Und zwar darum, weil sich am Dienstwagen der Polizistin die gleiche unbekannte DNS-Spur einer weiblichen Person fand wie beim sichergestellten Genmaterial, das deutschlandweit an Dutzenden andern Tatorten gesichert wurde.

Also fahndete man nach einer unbekannten Frau, bis ein Rechtsmediziner in einem (damals unerwünschten) Gutachten feststellte, dass es diese Frau zwar gab, allerdings war sie nicht die Täterin, sondern die Mitarbeiterin einer Firma, die unabsichtlich Wattestäbchen kontaminiert hatte, mit denen die Ermittler Spuren untersucht hatten. Dieses Rätsel war gelöst, die Morde nicht. Seit letzter Woche ist klar, dass die Mordserie einem rechtsextremen Trio anzulasten ist: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich vor zehn Tagen in ihrer Wohnung in Zwickau das Leben genommen hatten. In der Folge zündete ihre mutmassliche Komplizin Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung an, weil sie laut Bundesanwaltschaft versuchte, Beweismaterial zu vernichten.

Jagd auf Ausländer

Beate Zschäpe stelle sich der Polizei und verweigert seither jede Aussage. Am Sonntag erliess die Bundesanwaltschaft gegen sie Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts «der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung».

Und damit räumten die deutschen Behörden ein, dass es im rechtsextremen Milieu zumindest eine Gruppe gab, die – vermutlich – kleinzellig organisiert, Ausländer jagte. Und das über viele Jahre und laut Medienberichten offenbar weitgehend unbehelligt, obwohl es konkrete Hinweise darauf gibt, dass der Verfassungsschutz zumindest phasenweise Kontakte pflegte mit Beate Zschäpe.

Spitzel im rechtsextremen Dunstkreis sind nicht unüblich in Deutschland. Und das war auch der Grund, warum das höchste Gericht ein Verbot der NPD ablehnte: Zu viele Geheimdienstler wirken dort mit und sammeln Informationen, die eben wegen ihrer Mitwirkung nicht verwendet werden dürfen.

«Chronisch unterschätzt»

Trotzdem fordern jetzt mehrere Parteien – so die CSU – erneut, die NPD zu verbieten. Die rechtsextreme Partei wählte am vergangenen Wochenende einen neuen Chef. Der alte, Udo Voigt, liess verlauten, für Kriminelle sei in der NPD kein Platz, die viel grössere Gefahr gehe vom linken Lager aus.

Türkische Einwanderer sehen das anders, und SPD und Grüne auch. Sie sagen, was auch der Zentralrat der Moslems in Deutschland (ZMD) kritisiert: Der Rechtsextremismus werde in Deutschland «chronisch unterschätzt», so der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. Auch Liberale und Linke üben scharfe Kritik am «Versagen» des Verfassungsschutzes. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte gestern dessen Umstrukturierung.

Kanzlerin Angela Merkel wählte am Montag drastische Worte und sprach von einer «Schande für Deutschland».

Wer aber ist dafür verantwortlich, dass drei der Polizei bekannte Rechtsextreme und mindestens ein Helfer jahrelang bundesweit morden konnten? Oberster Geheimdienstchef ist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls scharfe Kritik übte an den Diensten und eine «bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz» fordert.

Verräterische Vorurteile

Die Forderung ist uralt, so alt wie die Frage, ob es in Deutschland tatsächlich eine strukturierte rechtsextreme Täterszene gibt, in der möglicherweise noch andere kleinzellige Gruppen bis jetzt unentdeckte Gewalttaten begangen haben.

«Döner-Morde»? Von den acht türkischen beziehungsweise türkischstämmigen Opfern hatten lediglich zwei etwas mit «Döner» zu tun: Ismail Aasgar war Dönerbudenbesitzer und wurde im Juni 2005 erschossen. Und Yunus Turgut starb ein Jahr vorher an einem Dönerstand in Rostock durch drei Kopfschüsse.

Döner gleich Türke gleich Ausländer? Fremdenfeindlichkeit wurzelt nicht zuletzt in abwertenden Vorurteilen.