Nazi-Terror und Rechtsstaat

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe als Mitglied der Zwickauer Nazi-Zelle wegen Mordes in zehn Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Nun steht ein juristisch komplizierter Prozess bevor.

Fritz Dinkelmann
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Beate Zschäpe, angeklagt für die 10 Morde der Terror-Zelle NSU. (Bild: epa/archiv)

Beate Zschäpe, angeklagt für die 10 Morde der Terror-Zelle NSU. (Bild: epa/archiv)

BERLIN. Am 4. November 2011 nahmen sich im sächsischen Zwickau Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben. Ihre Lebenspartnerin Beate Zschäpe zündete in der Folge die gemeinsame Wohnung an und verschickte Bekennervideos für Straftaten, die in Deutschland anhaltendes Entsetzen auslösten. Doch nun drohen juristische Auseinandersetzungen, welche die deutsche Gesellschaft erneut aufwühlen werden.

Mitgegangen, mitgehangen?

Dreizehn Jahre lang hatten die jungen Nazis in Deutschland mutmasslich gemordet, teilweise mit Wissen der deutschen Geheimdienste. Doch die Verfassungsschutzämter tauschten ihre Informationen nicht aus – was ein wesentlicher Grund dafür ist, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) über diesen unglaublich langen Zeitraum unentdeckt Verbrechen begehen konnte. Bekannt sind jetzt neun Morde an türkischen und griechischen Migranten und die Tötung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter. Fest steht nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, dass die Morde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden.

Trotzdem sieht sich Beate Zschäpe, die seit dem 8. November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt, nun mit einer knallharten Anklage konfrontiert. Die Bundesanwaltschaft klagt sie als Mittäterin wegen Mordes in zehn Fällen an.

Für einen gemeinschaftlich begangenen Mord gibt es im Volksmund den Spruch: mitgegangen, mitgehangen.

Gleichberechtigte Mittäterschaft

Die Bundesanwaltschaft hat eine 500seitige Klageschrift verfasst, die nahrhaftes Juristenfutter ist.

• Artikel 25 II des Strafgesetzbuches regelt in Deutschland den Straftatbestand der Mittäterschaft. Prinzipiell gilt, dass bei einer von mehreren Personen gemeinschaftlich begangenen Straftat alle als Täter beziehungsweise Mittäter bestraft werden, wenn sie dabei bewusst und gewollt zusammengewirkt haben.

Aber, bei der Interpretation des erwähnten Strafrechtsartikels liegen sich die juristische Experten in den Haaren.

Voraussetzung für die gemeinschaftliche Begehung einer Tat ist, dass jeder Mittäter einen kausalen Tatbeitrag erbringt. Wie und wann dieser Beitrag zu erbringen ist, ist aber streitig. Es gibt in der Rechtsprechung den Begriff der Subjektiven Theorie, wonach jeder Beitrag – auch Unterstützungshandlungen in jedem Stadium – zwischen Vorbereitung und Vollendung einer kriminellen Tat eine Mittäterschaft begründen können.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Mittäter seinen Anteil an einer konkreten Tat mit eigenem Täterwillen geleistet hat. Ein Mittäter muss also eine Tat als seine eigene wollen, auch wenn er nicht unmittelbar an ihr beteiligt ist. Laut deutscher Rechtsprechung sind dabei alle Umstände eines Falles zu berücksichtigen, also die sogenannte Tatherrschaft, das Gewicht des Tatbeitrags und auch das Interesse des Mittäters am Taterfolg. Entsprechend stellt die Bundesanwaltschaft fest, dass die NSU «eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung» war und Renate Zschäpe «massgeblich» für die Logistik und die Finanzen der Gruppe verantwortlich gewesen sei. Zudem habe sie gefälschte Dokumente beschafft und den direkten Tätern eine Waffe besorgt.

Oder lediglich Beihilfe

Die Bundesanwaltschaft wird es beim Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht allerdings mit Verteidigern zu tun haben, die den Mordvorwurf gegen ihre Klientin – die bis jetzt geschwiegen hat – bestreiten werden. Zum Beispiel werden sie auf Artikel 27 Strafgesetzbuch hinweisen, in dem steht:

• Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Und sie werden den von der Bundesanwaltschaft für die Mordanklage benötigten Begriff der «Tatherrschaft» unter die Lupe nehmen. Der Bundesgerichtshof sagt, dass die Tatherrschaft habe, wer das vorsätzliche Geschehen «in den Händen» halte, also den Tatablauf beherrschend steuere.

Dies muss die Bundesanwaltschaft Zschäpe in jedem einzelnen Mordfall nachweisen.

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