Nazi-Prozess – Gericht empört die Türkei

Das Münchner Oberlandesgericht hat gestern die Vergabe der Medienplätze während des öffentlichen Prozesses gegen die Neonazi-Gruppe NSU bekanntgegeben – und damit vor allem bei den Medien in der Türkei Empörung ausgelöst. Sie haben keine garantierten Plätze im Gerichtssaal.

Fritz Dinkelmann
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BERLIN. Vor Wochen hatte das Münchner Oberlandesgericht die Türkei schon mit der Weigerung verärgert, für den NSU-Prozess Sitzplätze für den türkischen Botschafter und den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments zu reservieren.

Immerhin geht es in dem Prozess um die Ermordung von acht türkischstämmigen Menschen, die den Mitgliedern der sogenannten Zwickauer Zelle vorgeworfen werden.

Zweitklass-Medien…

Gestern nun publizierte das Gericht die Liste jener 50 Journalisten, die im Gerichtssaal einen garantierten Sitzplatz bekommen, und von weiteren 73 Medien, die zwar offiziell akkreditiert sind, aber ohne reservierten Sitzplatz im Gerichtssaal. In dieser Mediengruppe «zweiter Klasse» findet sich die NZZ ebenso wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung», das «Schweiter Radio und Fernsehen» (SRF), die «New York Times» – und auch die grosse türkische Tageszeitung «Hürriyet».

…und privilegierte

Zu den «privilegierten» Medien zählen nicht nur die «Süddeutsche Zeitung», «Bild» und «Spiegel» und der RTL-Konzern, sondern auch vergleichsweise wenig einflussreiche Medien wie die «Augsburger Allgemeine», die «Sächsische Zeitung» oder auch Radio Arabella.

Beschränkte Öffentlichkeit

Nur zwei Vertreter ausländischer Medien können sicher sein, immer in den Gerichtssaal zu kommen, alle andern müssen sich um die raren Plätze balgen. Der Sitzungssaal hat etwa 200 Plätze. Lediglich auf 50 können Medienvertreter sitzen. 50 weitere stehen für das «gewöhnliche Volk» bereit. Die Hälfte aber wird vom Gericht selbst beansprucht – etwa für Staatsanwälte, Verteidiger und Nebenkläger.

Unfähig, Problem zu lösen

Im Vorfeld des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere mitangeklagte Neonazis gab es Forderungen, den mindestens eineinhalb Jahre dauernden Prozess in ein grösseres Gebäude auszulagern, doch anscheinend gibt es ein solches in München nicht. Also verteilte das Münchner Oberlandesgericht die Medien-Plätze konsequent und ausnahmslos nach dem Eingang ihrer Anmeldungen. Ein wenig sensibles Verfahren. Entsprechend hart ging der Kommentator der «Süddeutschen.de» mit dem Oberlandesgericht ins Gericht: «Radio Arabella statt <Hürriyet>», titelte die Online-Zeitung den Kommentar zur Vergabe der Plätze.

Die Online-Plattform kritisiert weiter, das Gericht hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, im Gerichtssaal Videokameras aufzubauen und den Prozess so in einen zweiten, grossen Saal zu übertragen.

Das Gesetz verbiete zwar Ton- und Filmaufnahmen «zum Zwecke der öffentlichen Vorführung», doch Simultanübertragungen seien damit nicht gemeint: «Der Gesetzgeber hatte mit Sicherheit nicht die Absicht, das Ansehen der deutschen Justiz zu ruinieren», schreibt der Kommentator.

Wenig politisches Gespür

Türkische Journalisten in der Warteschlange und bei wichtigen Prozesstagen ohne Chance, im Gerichtssaal anwesend zu sein – das ist ein unerträglicher Gedanke bei einem Verfahren, in dem die deutsche Justiz die schlimmsten Neonazi-Verbrechen in der Geschichte der Republik aufarbeiten will. Mit etwas mehr politischem Gespür wäre es ein Leichtes gewesen, ein anderes Auswahlverfahren zu wählen. Zum Beispiel aufgrund der Betroffenheit der türkischen Öffentlichkeit.

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