Nato will Finanzloch stopfen

ISTANBUL. Das transatlantische Bündnis benötigt dringend 640 Millionen Euro. Der Afghanistan-Einsatz wird aber immer teurer. Die Verteidigungsminister erklären: Es gibt «keine Tabus» beim Sparen.

Daniel Saameli
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Sparen, ohne auf Investitionen zu verzichten, haben die Nato-Verteidigungsminister an ihrem Treffen in Istanbul beschlossen. (Bild: ky/epa/nato)

Sparen, ohne auf Investitionen zu verzichten, haben die Nato-Verteidigungsminister an ihrem Treffen in Istanbul beschlossen. (Bild: ky/epa/nato)

Militärisch ist die Nato in Afghanistan längst am Anschlag – nun steht die Verteidigungsallianz auch finanziell am Abgrund, weil die Kosten des Einsatzes am Hindukusch aus dem Ruder laufen. Wegen der Wirtschaftskrise sind die nationalen Verteidigungsbudgets ohnehin unter Druck.

Im Bemühen, das Budgetdefizit der Allianz zu beseitigen, blieb in Istanbul jedoch noch ungeklärt, wie viel die einzelnen Bündnisstaaten dazu beitragen werden. Ein neues Budgetierungssystem soll künftig mehr Transparenz schaffen.

Investitions-Etat verdoppeln

Die Verteidigungsminister der 28 Bündnisstaaten wollen aber nicht nur das Finanzloch stopfen, darüber hinaus wollen sie zusätzliches Geld einschiessen. Es soll nämlich sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel für strategische Investitionen – wie etwa den Raketenabwehrschirm – verfügbar bleiben. Tatsache ist aber: Der Nato fehlen derzeit 640 Millionen Euro (eine Milliarde Franken).

Ihr Finanzbedarf für dieses Jahr ist mit etwa 2,5 Milliarden Euro gut 40 Prozent höher als im Vorjahr. Gleichzeitig will sie ihren Investitionshaushalt laut ihrem Budgetentwurf auf etwa 1,3 Milliarden Euro verdoppeln.

Einsparungen unumgänglich

Bis zum nächsten Ministertreffen soll auf Botschafterebene geklärt werden, wie viel die einzelnen Nato-Staaten beitragen.

«Das ist ein steiniger Weg», sagte der deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg vor den Medien: «Die Lasten dürfen nicht nur auf den Schultern einiger Staaten liegen.»

Die Ministerrunde stellte fest, dass Einsparungen nicht zu vermeiden sind. Konkrete Beschlüsse wurden aber noch nicht gefasst. «Wir müssen genau betrachten, was für das Bündnis nötig und was bloss wünschenswert ist; dabei darf es keine Tabus geben», sagte zu Guttenberg. US-Verteidigungsminister Robert Gates nannte veraltete Kommandostrukturen als möglichen Ansatzpunkt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss nicht aus, dass gewisse Nato-Projekte auf der Zeitachse nach hinten verschoben werden.

Rasmussen will unter anderem prüfen, ob die Zahl der Nato-Hauptquartiere deutlich verringert werden könnte. Der Generalsekretär hatte in der Ministerrunde auch eine massive Aufstockung des Nato-Budgets gefordert.

Bessere Ausrüstung trotz Not

In Afghanistan jedoch benötigt die Nato trotz aller Sparbemühungen schnell mehr Geld. Ein separater Fonds zum Aufbau der afghanischen Armee ist noch stark unterdotiert: Allein zur Deckung der laufenden Kosten bis Ende 2010 fehlt eine Milliarde Euro.

Die Minister kamen dennoch überein, ihre Truppen in Afghanistan besser gegen Sprengfallen zu schützen.

Zu diesem Zweck wollen die USA den Bündnispartnern gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellen – «so viele wie möglich», versprach Gates. Die Truppen sollen auch zusätzliche Radargeräte und Roboter erhalten, um Sprengsätze aufzuspüren und zu entschärfen. Ausserdem wollen die Alliierten die medizinische Versorgung der Nato-Soldaten verbessern.

Taliban reintegrieren

Neben der verbesserten Ausrüstung der Truppe wird sich der Einsatz in Afghanistan weiter verteuern, weil auch Taliban-Kämpfer, welche die Waffen niedergelegt haben, finanziell unterstützt werden sollen, um ihre Wiedereingliederung in ein demokratisches Afghanistan zu ermöglichen.

Allerdings haben hierfür erst Deutschland, Japan, Spanien und Australien Geld angeboten – Berlin 50 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre.

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