Nato hält Türkei den Rücken frei

Das militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK beunruhigt die Nato zwar. Offene Kritik an seinem Bündnispartner vermeidet der Nordatlantikrat aber und versichert Ankara seiner «starken Solidarität».

Fabian Fellmann
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Flaggen der Nato-Staaten vor dem Brüsseler Hauptquartier. (Bild: epa/Julien Warnand)

Flaggen der Nato-Staaten vor dem Brüsseler Hauptquartier. (Bild: epa/Julien Warnand)

BRÜSSEL. Die Türkei hat die Konflikte an ihrer Südgrenze gestern auf eine neue internationale Ebene gehoben: In Brüssel trafen sich auf Antrag der Türkei die Botschafter der 28 Nato-Länder zu einer Krisensitzung. Diese kann ein Land verlangen, wenn es sich in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Die Türkei trug allerdings keine konkreten Anliegen in den Nordatlantikrat. Vielmehr versuchte das Land, politische Unterstützung für seine Bombardierungen gegen Stellungen des «Islamischen Staats» (IS) in Syrien zu gewinnen. Das gelang der Türkei gestern: «Alle Alliierten sind mit der Türkei stark solidarisch», sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, gestern nach dem Treffen.

Das Dilemma der Nato

Der Nordatlantikrat verurteilte die Terroranschläge in der Südtürkei sowie die Angriffe auf türkische Polizisten, und Stoltenberg sagte ausdrücklich: «Ich begrüsse die verstärkten Anstrengungen der Türkei, den IS zu bekämpfen.» Die Türkei sei ein strammer Alliierter, der über sehr fähige Truppen verfüge.

Die europäischen Nato-Länder sehen sich durch das Vorgehen der Türkei jedoch auch in einem Dilemma. Ankara hat in den vergangenen Tagen nicht nur IS-Stellungen in Syrien, sondern auch kurdische Einheiten der PKK in Nordirak bombardiert. Das ist widersprüchlich, denn die PKK arbeitet mit den Kurden in Syrien zusammen, welche gegen den IS kämpfen. Zudem werden die PKK-Einheiten in Nordirak und deren Verbündete in Syrien von europäischen Ländern und den USA bewaffnet und trainiert, um IS zu bekämpfen.

Sanfte Mahnung statt Kritik

Beim Treffen der Botschafter vermieden es die europäischen Vertreter, die Türkei wegen der Bombardierungen der PKK offen zu kritisieren. Sie mahnten lediglich, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Und sie drückten ihre Hoffnung aus, dass die Türkei den Friedensprozess aufrechterhalten werde – in Unkenntnis davon, dass gestern Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara den Friedensprozess gleichzeitig zum Nato-Treffen in Brüssel für beendet erklärte.

Erdogan rechtfertigte das Ende der Entspannungspolitik mit den Angriffen von Kurden auf türkische Polizisten in den vergangenen Tagen. Dem türkischen Präsidenten kommt die neue Eskalation aber aus innenpolitischen Gründen auch gelegen: In den vergangenen Wahlen hatte die liberale kurdische Partei HDP eine absolute Mehrheit für Erdogans Partei verhindert. Das Wiederaufflammen des Kurdenkonflikts erlaubt es Erdogan, sie in die Extremismus-Ecke zu drängen.

Sache der Türkei und der USA

Die Bombardierungen der IS-Stellungen in Syrien wiederum dürften Teil der neuen geopolitischen Positionierung der Türkei sein: Sie sucht nun wieder die Nähe zu den USA, nachdem durch das Atomabkommen zwischen Iran und dem Westen das Machtgefüge im Nahen Osten in Bewegung geraten ist.

Vorderhand lässt die Nato Erdogan dabei freie Hand. Sie überlässt die Führung direkt den USA, die eng mit der Türkei zusammenarbeiten. US-Flugzeuge sollen künftig von der Türkei aus Stellungen des IS bombardieren, zudem haben sich die USA und die Türkei auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordirak verständigt. Das sei eine bilaterale Angelegenheit der beiden Länder, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gestern.

Bitte um militärische Hilfe?

Die Nato vermeidet es bisher auch peinlichst, direkt in den Kampf gegen IS einbezogen zu werden, obwohl die meisten ihrer Mitglieder Teil der internationalen Allianz gegen die Jihadisten sind. Nach den Einsätzen in Irak und Afghanistan will die Nato nicht schon wieder aktiv in einem Konflikt in einem islamischen Land in Erscheinung treten.

Die Frage könnte sich der Nato aber bald erneut stellen. Beobachter gehen davon aus, dass die Türkei die Nato über kurz oder lang um militärische Unterstützung bitten könnte. Das Treffen von gestern sei hauptsächlich symbolisch gewesen, sagte etwa Ege Seçkin, Türkei-Analyst in London, dem «Wall Street Journal». «Aber es ist vermutlich ein erster Schritt zu einem Unterstützungsantrag.» Heute sind bereits deutsche Patriot-Abwehrraketen in der Südtürkei stationiert, allerdings nicht zum Schutz vor dem IS, sondern vor Raketen des syrischen Diktators Bashar al-Assad.