«Nationale Rechte nur für Juden»

Die Regierung will den jüdischen Charakter Israels gesetzlich verankern. Nach herber Kritik wurde die erste Lesung der Vorlage verschoben. Werden israelische Araber bald Bürger zweiter Klasse?

Susanne Knaul
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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. (Bild: ap/Sebastian Scheiner)

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. (Bild: ap/Sebastian Scheiner)

JERUSALEM. Als sei das Verhältnis von Juden und Arabern noch nicht angespannt genug, treibt Israels Premier Benjamin Netanyahu eine Rechtsreform voran, die den jüdischen Charakter des Staates stärken soll. Die individuellen Rechte auch der Minderheiten werden, so verspricht Netanyahu, mit dem neuen Gesetz nicht beschnitten. «Doch nur das jüdische Volk hat nationale Rechte: eine Flagge, eine Hymne und das Recht eines jeden Juden, in diesen Staat einzuwandern.»

Bleibt Arabisch Amtssprache?

Noch sind sich Minister und Parlamentarier uneins über die Reform. Justizministerin Tzipi Livni (Die Bewegung) und Finanzminister Yair Lapid (Zukunftspartei) haben im Verlauf einer Kabinettssitzung dagegen gestimmt. Die für heute geplante erste Lesung im Parlament wurde um eine Woche verschoben.

Über eine endgültige Version ist anscheinend noch nicht entschieden. Möglich ist, dass die Parlamentarier über eine abgeschwächte Fassung zu entscheiden haben werden, gegenüber jener die den Ministern vorlag. Einer der Diskussionspunkte ist, ob Arabisch als offizielle Landessprache neben dem Hebräischen abgeschafft werden soll.

Seew Elkin (Likud), Mitinitiator der Reform, will die Nationalhymne sowie die jüdischen Feiertage zudem im Grundgesetz verankern. Netanyahu, der momentan zusätzlichen Kontroversen im Land eher aus dem Weg gehen will, ordnet sich anscheinend aber der radikaleren Mehrheit in seiner Partei unter. In wenigen Wochen stehen im Likud Wahlen des Parteivorsitzenden an.

Jüdisch und demokratisch?

Vor vier Jahren entschied das Parlament über den Treueschwur, den jeder Neubürger Israels auf den «jüdischen und demokratischen Staat» ablegen muss. Der Streit über die Gesetzesreform lässt sich an diesen beiden Begriffen festmachen. Der juristische Regierungsberater Jehuda Weinstein warnte davor, dass der Staat mit der Rechtsreform ein Stück an Demokratie einbüssen werde. Von einer Rechtsreform, die «Demokratie nur für die Juden» vorsieht, schreibt die liberale Tageszeitung «Haaretz» und folgert, dass die Regierung «die Mehrheit alles tun lässt, was sie will, und die Minderheit ausbeutet».

Zionistische Ideale gefährdet

Die Reform unterminiere das Grundrecht auf menschliche Würde und Freiheit, welches auch «das Recht, nicht diskriminiert zu werden, beinhaltet», schreibt «Haaretz» und urteilt weiter, dass «dieses Recht die zionistischen Ideale einer vorbildlichen egalitären und demokratischen Gesellschaft untergräbt».

Obschon sich die Stellung des einzelnen israelischen und arabischen Bürgers formal nicht unterscheidet, hält sich der Staat mit der Reform eine Bevorzugung der jüdischen Bürger im Kollektiv offen und könnte bei der Gründung neuer Ortschaften die Religionszugehörigkeit berücksichtigen.

Juden wird ferner die staatliche Zuwendung für kulturellen Aktivitäten in Aussicht gestellt, wohingegen Araber auf sich gestellt sind, ihr kulturelles Erbe lebendig zu halten.