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NAIROBI: Kenia rast ins Chaos

Am 26. Oktober sollen in Kenia die Wahlen wiederholt werden. Oppositionsführer Raila Odinga, der dies vor Gericht erstritten hat, will aber nicht mehr teilnehmen. Die Verwirrung ist gross.
Walter Brehm
Oppositionsanhänger protestieren in Nairobi mit dem Slogan «Keine Reform, keine Wahlen». (Bild: Bryan Jaybee/Getty (11. Oktober 2017))

Oppositionsanhänger protestieren in Nairobi mit dem Slogan «Keine Reform, keine Wahlen». (Bild: Bryan Jaybee/Getty (11. Oktober 2017))

«Kein Odinga, kein Frieden» lautet landesweit der Kampfruf der Anhänger des kenianischen Oppositionsführers. Seit Wochen hat die Opposition die Strasse mobilisiert, um eine Reform und Umbesetzung der nationalen Wahlkommission zu erzwingen.

Wenn nicht Wahlbetrug, war es doch eine unglaubliche Schlamperei der Wahlkommission, die Kenias Höchstrichter zur Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 8. August dieses Jahres veranlasst hatte.

Proteste sind eigentlich verboten

Ein Viertel der notwendigen Unterlagen für ein rechtmässiges Wahlresultat hatte die Kommission nicht vorweisen können. Die umstrittene Wahlkommission IEBC gerät unterdessen zunehmend unter Druck: Eines von sieben Kommissionsmitgliedern, Roselyn Akombe, trat gestern zurück und warf ihren Kollegen politische Befangenheit vor.

Dennoch hat die Regierung des bisherigen Präsidenten Uhuru Kenyatta Proteste gegen den Wahlprozess landesweit verboten. Die von seinem Rivalen Raila Odinga geführte Opposition hat sich aber nicht bremsen lassen. Seither wird auf den Strassen von Odingas Hochburgen wieder geblutet und gestorben – vor allem in der Millionenstadt Kisumu im Norden des Landes. Allein am vergangenen Freitag starben dort drei Demonstranten. Jetzt hat Odinga die Proteste ausgesetzt – zumindest bis morgen. «Zu Ehren der unschuldigen Opfer der Staatsgewalt», erklärte der Oppositionsführer.

Odingas Rückzug mit Kalkül

An einer Gedenkveranstaltung für die Toten will Odinga morgen seine weiteren Pläne erklären. Dies tut not. Der Verfassungsrechtler Danstan Omari klagt: «Was soll aus den 45 Millionen Kenianern werden? Keiner der führenden Politiker scheint sich um die normalen Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.» Im Land breiten sich Angst und Verwirrung aus.

Bemühen um ein Minimum an Legitimität

Hat Raila Odinga klein beigegeben, will er den Machtkampf beenden und Kenyatta das Feld kampflos überlassen? Wohl kaum. Politische Beobachter sehen kühles Kalkül hinter dem Rückzug. Odinga wolle sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 berufen. Danach verlangt der Rückzug eines Kandidaten von der Wahlkommission, den Wahlprozess zu stoppen und neu zu starten. Das aber hiesse, Wahlen könnte es frühestens im kommenden Jahr geben. Odinga gewänne Zeit für seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems. Uhuru Kenyatta will davon aber nichts wissen. Er argumentiert mit der Verfassung, wonach eine Neuwahl nach einem ersten Anlauf innert 60 Tagen stattfinden müsse. «Odinga hat gesagt, es sei sein verfassungsmässiges Recht, an der Wahl nicht teilzunehmen. Ich aber sage ihm, es ist das demokratische Recht des Volkes, seinen Präsidenten zu wählen. Wir sind bereit, auch wenn Odinga nicht dabei ist.» Sein Widerpart konterte: «Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Wahlwiederholung schlimmer sein wird als die Wahl im August.

Der Verfassungsrechtler Omari gibt sich gegenüber unserer Zeitung überzeugt: «Auch ein neues Urteil des obersten Gerichts würde die beiden Lager nicht in die Schranken weisen.»

Welchen Preis wird Kenia zahlen müssen?

Doch nicht nur die verfeindeten Kandidaten Kenyatta und Odinga tragen zur Verwirrung der Bevölkerung bei. Im Bemühen, wenigstens den Anschein einer echten Wahl zu wahren, hat Kenyattas Wahlkampagne gerichtlich durchgesetzt, dass nun der weithin unbekannte Ekuru Aukot anstelle Odingas gegen Kenyatta antreten kann. Dies entgegen der Abmachung, wonach in der Wahlwiederholung nur die beiden Spitzenkandidaten aus dem ersten Urnengang zur Teilnahme berechtigt seien. Aukot hatte im August weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten. Einen Sieg Kenyattas könnte er sicher nicht gefährden. Offen bleibt die Frage, welchen Preis Kenia für eine derartige Wahlfarce zu bezahlen hätte. In Nairobi sagt die Studentin Grace (richtiger Name der Redaktion bekannt): «Ich habe Angst, dass unser Land ein falschen Weg einschlägt. Ich will nicht, dass Kenia abrutscht wie andere Länder Afrikas. Aber wenn wir so weitermachen, dann war es das mit Kenia. Wir müssen den Mächtigen sagen, dass sie aufhören sollen.»

Kenyatta und Odinga sind nicht nur politische Rivalen, sie führen auch die beiden grössten Volksgruppen des Landes an – Kikuyu und Luo. Graces Angst ist konkret: Nach den Präsidentschaftswahlen 2007 wurden in ethnischen Unruhen 1200 Menschen getötet und eine halbe Million Kenianer vertrieben.

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