NAHOSTKONFLIKT: Proteste im Gazastreifen halten an

Erneut gibt es Tote und Verletzte beim palästinensischen «Marsch der Rückkehr». Israelische Menschenrechtsaktivisten riefen ihre Soldaten vergeblich zur Befehlsverweigerung auf.

Susanne Knaul, Jerusalem
Drucken
Teilen
Ein Demonstrant wirft einen Stein in Richtung israelischer Soldaten. (Bild: Khalil Hamra/AP (Grenzstreifen Gaza/Israel, 6. April 2018))

Ein Demonstrant wirft einen Stein in Richtung israelischer Soldaten. (Bild: Khalil Hamra/AP (Grenzstreifen Gaza/Israel, 6. April 2018))

Susanne Knaul, Jerusalem

Brennende Autoreifen und Steinschleudern auf der einen Seite, Tränengas und Scharfschützen auf der anderen. Der ungleiche Kampf von palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften im Grenzgebiet zum Gazastreifen ging gestern in die zweite Runde. Zwei Tote und einige Dutzend Verletzte meldete das palästinensische Gesundheitsamt bis zum Nachmittag. Die Zahl der Demonstranten blieb insgesamt mit rund 15 000 weit hinter den Erwartungen zurück.

Viele Menschen suchten in den Rauchwolken der brennenden Reifen Schutz vor den tödlichen Gewehrkugeln ihres Gegners. Die gut doppelt so grossen Kundgebungen eine Woche zuvor hatten 22 Menschenleben gefordert. Auf israelischer Seite stellten Feuerwehrleute riesige Ventilatoren gegen den Qualm auf. Menschenrechtsaktivisten appellierten an die Scharfschützen, den Befehl zu verweigern.

Als friedlicher Protest geplant

Der auf sechs Wochen angelegte Protest, mit dem die Menschen im Gazastreifen auf ihre wachsende Not aufmerksam machen wollen, war von der radikalislamischen Führung der Hamas ausdrücklich als friedliche Aktion geplant. Dass es dennoch so zahlreiche Tote und mehrere hundert Verletzte gab, liegt an der Hamas, die ihre Landsleute nicht daran hindert, dem Grenzzaun zu nahe zu kommen, und an der Gnadenlosigkeit, mit der die israelischen Scharfschützen jeden Palästinenser aufhalten, der sich zu dicht an die Grenzanlagen heranwagt.

«Entschuldigung, aber ich werde nicht schiessen», so heisst es auf Plakaten und Zeitungsinseraten der israelischen Nichtregierungsorganisation B’Tselem, die an die Soldaten appelliert, den «unrechtlichen Befehl» zu verweigern, «mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu schiessen». Die Hauptverantwortung für die fatale Bilanz läge aber «beim Regierungschef, dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef», räumten die Menschenrechtsaktivisten ein und riefen Politiker und Armeeführung auf, «zur Vernunft zu kommen» und von dem Schussbefehl abzulassen.

Davon jedoch will Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nichts hören. Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hält Israel an dem Einsatz der Scharfschützen unterstützt von mit Tränengas bestückten Drohnen, den Wasserwerfern und Gummigeschossen fest. Palästinenser im südlichen Gazastreifen berichteten über Zettel mit Warnungen auf Arabisch, die offenbar von Drohnen am Morgen abgeworfen worden waren. «Wer sich dem Zaun nähert, riskiert, erschossen zu werden», wiederholte Lieberman am Donnerstag.

Israels Sorge ist, dass sich Menschenmengen dem Grenzzaun nähern und die Anlagen einreissen könnten und dass unter dem Deckmantel des zivilen Protestes Terroristen nach Israel kommen könnten, um in einem der anliegenden Landwirtschaftskooperativen, den Kibbuzim, Anschläge zu verüben oder Israelis zu verschleppen. Allein in den vergangenen Wochen meldete der Sicherheitsapparat vier Grenzübertretungen. In drei Fällen konnten die zum Teil mit Messern und Handgranaten bewaffneten Palästinenser verhaftet werden. Der vierten Gruppe gelang die Flucht zurück in den Gazastreifen.

Reaktion aus Deutschland

«Israels vorsätzliches Töten unbewaffneter palästinensischer Demonstranten in Gaza darf nicht ungeprüft oder unbestraft bleiben», forderte die Fatah-Funktionärin Hanan Aschrawi. Reaktionen aus dem Ausland blieben nicht aus. So signalisierte die deutsche Regierung Israel gegenüber Klärungsbedarf angesichts der hohen Zahl der getöteten und verletzten Palästinenser. Eine unabhängige Untersuchungskommission, wie sie zuvor UNO-Generalsekretär António Guterres verlangt hatte, lehnt die israelische Regierung ab. «Die UNO täte besser daran, den Tod einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen», kommentierte Lieberman. Allerdings will die Armee eine «interne Untersuchung» vornehmen, wie ein Sprecher mitteilte.

Der «grosse Marsch der Rückkehr» soll an das Schicksal der vor 70 Jahren aus Israel Vertriebenen erinnern, die nun das Recht auf ihre Rückkehr in die Heimat fordern. Die Protest­aktion mit fünf Zeltstädten soll bis zum 15. Mai andauern, dem Tag der Nakba, mit dem an den Beginn der palästinensischen Flüchtlingskatastrophe 1948 erinnert wird, als der Staat Israel gegründet wurde.