NAHOSTKONFLIKT: Eingegraben in alten Positionen

Ein neuer verbaler Schlagabtausch ist entbrannt, der deutlich macht, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern meilenweit von einer Lösung entfernt ist.

Urs Bader
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Urs Bader

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Und einmal mehr ist deutlich geworden, wie verfahren die Situation ist. Ausgangspunkt des neuerlichen verbalen Schlagabtauschs auf internationaler Bühne ist die Resolution, die der UNO-Sicherheitsrat vor einer Woche verabschiedet hat. Diese forderte einen sofortigen Stop des illegalen israelischen Siedlungsbaus im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Möglich wurde die Resolution, weil die USA anders als in vergleichbaren Fällen diesmal auf ein Veto verzichteten. Israel kritisierte das Verhalten ihres Verbündeten scharf.

Am Mittwoch rechtfertigte nun US-Aussenminister John Kerry in einer Grundsatzrede die Enthaltung der USA im Sicherheitsrat und forderte sowohl Israel als auch die Palästinenser auf, an der Zweistaatenlösung festzuhalten (vgl. Ausgabe von gestern). Jerusalem solle «Hauptstadt zweier Staaten» in den Grenzen der Zeit vor dem Sechstagekrieg von 1967 sein, forderte Kerry. Dabei könne ein Austausch von Land im gegenseitigen Einvernehmen hilfreich sein. Schliesslich müsse Israel von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt werden.

Seit über zwei Jahren wird nicht mehr verhandelt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte auch auf Kerrys Rede heftig. «Wir lassen uns von niemandem belehren», sagte er und warf dem Aussenminister vor, sich «zwanghaft» mit den Siedlungen zu befassen. «Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt», sagte Netanjahu. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen: «Wie kann man Frieden schliessen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?»

Kerry hatte darauf hingewiesen, dass die Zahl der Siedler im Westjordanland allein seit Barack Obamas Amtsantritt 2009 um 100000 gestiegen sei – und viele von ihnen östlich der von Israel errichteten Sperranlage lebten, also «in der Mitte dessen, was nach jeder vernünftigen Definition das künftige palästinensische Staatsgebiet wäre». Insgesamt leben derzeit rund 430000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200000 im von Israel annektierten Ostjerusalem.

Die letzten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern scheiterten im April 2014. Damals hatte sich Kerry neun Monate lang um eine Annäherung der beiden Seiten bemüht. Im Kern geht es um folgende Streitpunkte: um die Grenzziehung zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina, um die israelische Siedlungspolitik, Sicherheitsgarantien für Israel, das Schicksal der heute rund fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge und um die Ansprüche beider Seiten auf Jerusalem. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, die Palästinenser wollen dagegen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres eigenen Staates ausrufen.

Heftig umstritten ist die von Israel geforderte Anerkennung als jüdischer Staat durch die Palästinenser. Für Netanjahu handelt es sich um ein Kernstück einer künftigen Friedensregelung. Aus seiner Sicht geht es bei dem Konflikt mit den Palästinensern weniger um Grenzen und Siedlungen als um eine «fortwährende Weigerung, den jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen anzuerkennen». Die Palästinenser verweigern die Anerkennung, sprechen von einer unannehmbaren Forderung, mit der Netanjahu eine Einigung nur noch weiter erschweren wolle. Sie weisen darauf hin, dass sie Israels Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden schon im Zuge der Osloer Friedensverträge von 1993 anerkannt hätten.

Inzwischen halten die Palästinenser direkte Verhandlungen mit Israel ohne internationale Schirmherrschaft für sinnlos. Sie setzen deshalb seit Jahren auf eine Internationalisierung des Konflikts. Israel besteht allerdings auf direkten Verhandlungen. Dessen Regierung hält deshalb auch nichts von der internationalen Nahostkonferenz, die auf Initiative Frankreichs am 15. Januar in Paris stattfinden soll.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte im Zusammenhang mit dem neuen Streit dazu: «Es handelt sich nicht um eine Friedenskonferenz, sondern um ein Tribunal gegen den Staat Israel.» Dabei sitze der Staat Israel und das jüdische Volk auf der Anklagebank. An der Konferenz wollen Vertreter aus rund 70 Staaten teilnehmen. Israel und die Palästinenser sind jedoch nicht dabei.

Israels Regierung setzt auf neue US-Regierung

In Israel hofft man nun auf die neue US-Regierung unter Donald Trump. Er hat sich im Streit um die UNO-Resolution auf die Seite Israels gestellt und die Obama-Regierung aufgefordert, ihr Veto einzulegen. Nach dem Entscheid twitterte er: «Was die UNO betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein.» Das ist der Tag seiner Vereidigung. Nach der Rede von Aussenminister Kerry warf er dem amtierenden Präsidenten und seiner Regierung eine Haltung «totaler Verachtung und Respektlosigkeit» gegenüber Israel vor.

Zum neuen US-Botschafter in Israel hat Trump David Friedman ernannt, der für die Einstaatenlösung ist und den Siedlungsbau legal und vernünftig findet. Die Botschaft würde er gerne von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, was wegen des strittigen Status der Stadt ein Tabubruch wäre. Friedman schrieb nach seiner Nomination, er freue sich, für den Frieden zu arbeiten, und zwar in einer Botschaft in «Israels ewiger Hauptstadt» Jerusalem.