NAHOST: Trump für neue Friedensverhandlungen

In einem ersten Telefonat lädt US-Präsident Donald Trump seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas ins Weisse Haus ein. Ausserdem stellt er einen Friedensgipfel in Aussicht.

Drucken
Teilen

Nicht gerade rosige Zeiten stehen den Palästinensern mit dem Machtwechsel in Washington ins Haus. Fast zwei Monate musste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf den Anruf des neuen US-Präsidenten Donald Trump warten. Das Gespräch Ende letzter Woche blieb kürzer als geplant, aber es soll «ausgezeichnet» gewesen sein, «ernsthaft und angenehm», so verlautete aus dem Umfeld von Abbas.

Im Buhlen um die Gunst des mächtigsten Politikers auf Erden zieht der Palästinenserpräsident zweifellos den Kürzeren. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist Trumps Favorit. «I like him», kommentierte der Amerikaner vor wenigen Wochen den Besuch aus Jerusalem. Anfang April soll nun endlich auch Abbas nach Washington eingeladen werden. Auf der Agenda stehen neue Friedensverhandlungen unter Beteiligung Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens.

Zum ersten Vorfühlen schickte Trump diese Woche seinen neuen Sondergesandten für inter­nationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, nach Jerusalem und Ramallah. Was genau drei Stunden lang hinter verschlossenen Türen geredet wurde, blieb der Öffentlichkeit vorenthalten. Fest steht, dass die Palästinenser mit Trump als US-Präsident eine deutlich verschlechterte Ausgangsposition für neue Verhandlungen haben als noch zu Barack Obamas Zeiten. Nichtsdestotrotz gibt sich Abbas unverändert kämpferisch. Eine andere Lösung für den Konflikt als zwei Staaten kommt für ihn nicht in Frage. Ausserdem dürfe der Gazastreifen nicht ausgespart werden. Es werde «niemals einen Staat Palästina ohne Gaza geben».

Unter Einbezug der sunnitischen Nachbarn

Ein neuer Ansatz, der beiden Konfliktparteien zusagen könnte, ist die Einbeziehung der sunnitischen Nachbarn, wie Trump es offenbar vorschwebt. Denkbar wäre sogar ein Friedensgipfel in Ägypten oder Jordanien. Die ­Palästinenser zögern vor bilateralen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA, bei denen erfahrungsgemäss nicht viel herauskommt. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zieht multilaterale Verhandlungen vor. Israel wiederum lehnte die Pariser Initiative ab, der sich Mitte Januar 70 Staaten verpflichtet haben. Verhandlungen unter Einbezug Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens würden möglicherweise den ­Mittelweg darstellen, mit dem sich beide Seiten arrangieren können. Laut Bericht der panara­bischen Tageszeitung «Al Hayat» stellte Greenblatt für die Zeit neuer Verhandlungen ein Aussetzen sämtlicher Ausschreibungen für Bauprojekte in den israelischen Siedlungen in Aussicht. Sobald Fortschritte absehbar sind, soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner eingeschaltet werden, den der US-Präsident als für den nahöstlichen Friedensprozess zuständig erklärte.

Nicht zuletzt mit Blick auf Teheran liegt Israels Regierungschef an einer Vertiefung der Kooperation mit den sunnitischen Nachbarn, die seine Sorgen vor einem iranischen Atomstaat teilen. Mit verlegenem Lachen hatte Netanjahu auf Trumps Idee reagiert, es müsse nicht zwingend die Zweistaatenlösung sein, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Keinesfalls will es sich Netanjahu jetzt mit Jordanien und Saudi-Arabien verderben. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem kann warten. Auch aus einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes, wie sie seinem Koalitionspartner von der Siedlerpartei Das jüdische Haus vorschwebt, wird wohl vorerst nichts werden. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman betrachtet eine «Ausweitung der israelischen Souve­ränität im Westjordanland» als «schweren Fehler», der «zu einer Krise mit den USA führen könnte».

Susanne Knaul, Jerusalem