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Deutschland: Die SPD will ihren Niedergang bremsen

Bei Wahlen im Mai drohen der SPD weitere Debakel. Nun will die Partei mit einer Sozialagenda den Niedergang bremsen.
Christoph Reichmuth, Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: Adam Berry/EPA (Berlin, 10. Januar 2019)

SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: Adam Berry/EPA (Berlin, 10. Januar 2019)

Andrea Nahles ist nicht zu beneiden. Die 48-jährige SPD-Chefin muss dafür sorgen, dass ihre Partei bei den Europawahlen Ende Mai nicht in das nächste Debakel schlittert. Und wenn die Genossen am gleichen Wahlsonntag auch noch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Macht in der Hansestadt Bremen aus der Hand geben müssen, wozu es Umfragen zufolge durchaus kommen könnte, dann wird es richtig ungemütlich für die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten.

Die Partei- und Fraktionschefin versucht, verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen – und positioniert ihre Partei deutlich weiter links als ihre Vorgänger. Am Wochenende berät die Parteispitze über ein Strategiepapier, das eine Reihe von Sozialreformen enthält. Die SPD beschäftigt sich dabei abermals mit ihrer schmerzhaften Vergangenheit aus der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Unter dem bislang letzten SPD-Kanzler kam die Arbeitsmarktreform Agenda 2010. Die Hartz-IV-Reform gilt vielen Genossen bis heute als die Hauptursache für den Schrumpfungsprozess der letzten Jahre.

Der Name «Hartz IV» soll aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden, die SPD spricht lieber von «Bürgergeld». Kernpunkt der Anpassung: Ältere Arbeitslose ab 50 sollen deutlich längere Zeit in der regulären Arbeitslosigkeit bleiben dürfen, bevor sie in die Grundsicherung durch Hartz IV abrutschen. Die SPD zielt mit ihrer Strategie nicht zuletzt gerade auch auf Wähler in Ostdeutschland. Viele dieser Wähler wanderten wegen der Einkommensunterschiede zum Westen und der Aussicht auf eine geringe Rente nach einem Arbeitsleben in der damaligen DDR zur Alternative für Deutschland (AfD) ab, die vor allem bei Wahlen in Ostdeutschland im Spätsommer und Herbst – Sachsen, Brandenburg und Thüringen – weitere Wahlsiege erringen könnten.

Die Obsession der Genossen

Ob die SPD ihre milliardenschweren Rezepte durchbringen kann, ist allerdings fraglich. Die Union hat andere, ebenfalls teure Begehrlichkeiten für ihre eigene Wählerbasis – etwa die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Zudem verursacht der beschlossene Ausstieg aus der Kohle ebenfalls Kosten von mehreren Milliarden. Zuletzt warnte SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor einem Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro bis 2023 wegen der schwächelnden Konjunktur. «Die fetten Jahre sind vorbei», sagte der Finanzminister.

Der Politikwissenschafter Andreas Busch von der Universität in Göttingen ist skeptisch, ob es der Partei gelingen wird, sich mit den nun vorgelegten Sozialreformen aus dem Umfragetief zu befreien. Vor allem die Fokussierung auf Hartz IV werfe auf die Partei das Licht einer im Gestern verharrenden politischen Kraft. «Die SPD hat eine Obsession für das Thema Hartz IV, und das seit nunmehr 15 Jahren. Die Wähler haben das Gefühl, die Partei könne sich selbst nicht verzeihen und blicke ständig nur auf die unbewältigte Vergangenheit.» Nahles sei «die am weitesten links stehende Parteichefin der SPD seit Jahren» – trotzdem werde sie vor allem von der Parteilinken am stärksten attackiert, sagt Busch.

Er traut Nahles nicht zu, ihre Partei zu Wahlerfolgen zu führen – schon gar nicht bei einer Bundestagswahl: «Als Spitzenkandidatin ist sie für ihre Partei eine Belastung. Sie ist nicht in der Lage, Stimmen ausserhalb des SPD-Lagers zu gewinnen.» Andrea Nahles müsse froh sein, wenn sie es schaffe, ein Jahr lang die SPD geführt zu haben.» Das dürfte sie wohl hinbekommen. Die Europawahlen stehen erst am 26. Mai auf dem Programm.

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