Nagelprobe für eine Republik Katalonien

Separatisten steuern in den Regionalwahlen auf einen Sieg zu. Madrid aber will die Abspaltung von Spanien verhindern. Die Verfassung des Landes schreibe die «nationale Einheit» fest, und die soll wenn nötig das Verfassungsgericht durchsetzen.

Ralph Schulze
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Viele Katalanen zeigen bereits für ihre «künftige Republik» Flagge. (Bild: ap/Emilio Morenatti)

Viele Katalanen zeigen bereits für ihre «künftige Republik» Flagge. (Bild: ap/Emilio Morenatti)

MADRID/BARCELONA. Als Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy dieser Tage die abdriftende Region Katalonien besuchte, bekam er hautnah mit, wie geladen die Stimmung ist. «Hau ab», begrüssten ihn Demonstranten, als Rajoy in der City der Stadt Reus ein Bad in der Menge nehmen wollte. Sprechchöre mit dem Schlachtruf «Unabhängigkeit, Unabhängigkeit» verfolgten den Premier. Rajoy zog es schliesslich vor, seinen Spaziergang abzubrechen.

Feindgebiet für Konservative

Katalonien, wo morgen gewählt wird wird, ist feindliches Gebiet für Spaniens Konservative. Die Volkspartei, welche die spanische Zentralregierung im 600 Kilometer entfernten Madrid stellt, hat in Katalonien traditionell wenig zu melden: Die Umfragen trauen Rajoys Konservativen, die sich eisern gegen eine Abspaltung Kataloniens stemmen, kaum mehr als zehn Prozent der Stimmen zu. Ungünstige Vorzeichen für Madrid für die Wahlen, die der katalanische Ministerpräsident Artur Mas zu einem «Plebiszit für die Freiheit und Souveränität Kataloniens» ausgerufen hat. Sollte die von ihm angeführte Unabhängigkeitsfront eine klare Mehrheit erringen, wollen die Spanien-Gegner gleich am Tag nach der Wahl den Abspaltungsprozess einleiten, der in einer Frist von «maximal 18 Monaten» in die Gründung eines eigenen Staates münden soll.

Richter sollen Einheit bewahren

Soweit die Theorie. Ob dies in der Praxis gelingt, ist eher fraglich: Spaniens Premier Rajoy kündigte an, dass man jegliche einseitigen Schritte verhindern werde. «Es wird keine Unabhängigkeit geben. Spanien wird nicht auseinanderbrechen.» Er werde eine Souveränitätserklärung Kataloniens vom Verfassungsgericht stoppen lassen, da in Spaniens Grundgesetz die «unauflösliche Einheit der spanischen Nation» verankert sei.

Die Verfassungsrichter hatten im November 2014 Kataloniens Reise in die Unabhängigkeit schon einmal gestoppt. Damals suspendierten sie eine katalanische Volksabstimmung über die Abspaltung, weil sie ohne die notwendige Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid angesetzt worden war.

Deswegen griff Kataloniens Ministerpräsident Mas nun zu vorgezogenen Regionalwahlen, bei denen es ausschliesslich um das Thema Unabhängigkeit geht – und verwandelte sie in eine inoffizielle Volksabstimmung.

«Die Stunde ist gekommen»

Meinungsforscher sehen die Befürworter der Sezession im Urnengang vom Sonntag klar vorn: Das mächtige Unabhängigkeitsbündnis «Gemeinsam für das Ja» und die kleinere radikalere Separatistenpartei «Cup» könnten demzufolge zusammen eine absolute Mehrheit erringen.

Vielerorts weht die katalanische Fahne mit den fünf gelben und vier roten Streifen bereits an Fenstern und Balkonen. «Die Stunde ist gekommen», steht auf Plakaten, welche Hauswände zieren. Vor zwei Wochen hatten in Barcelona über eine halbe Million Menschen für eine eigene Republik» demonstriert.

Es geht auch um Wirtschaft

In Katalonien, der wirtschaftsstärksten Region Spaniens, leben 7,5 Millionen Menschen. Sie pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache und Kultur. Viele Katalanen fühlen sich von der spanischen Zentralregierung bevormundet und wirtschaftlich sowie steuerlich ausgebeutet.

Die Trennung von Spanien hätte auch für dessen Tourismusbranche Folgen: Katalonien, zu dem die beliebte Costa Brava gehört, wurde 2014 von 17 Millionen ausländischen Feriengästen besucht. Jeder vierte Spanien-Tourist macht in Katalonien Ferien.