«Näher an Nordkorea gerückt»

Weil er nach dem Erdbeben von Sichuan den Tod von Tausenden Schülern untersucht hat, muss der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren ins Gefängnis.

Bernhard Bartsch
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Tan Zuoren (Bild: google)

Tan Zuoren (Bild: google)

Peking. «Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter: Ich bin unschuldig.» Mit diesen Worten hat der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren gestern laut Zeugen die fünfjährige Gefängnisstrafe kommentiert, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist.

Staatsgewalt untergraben

Der 55-Jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von Tausenden Schulkindern untersucht, die in einstürzenden Schulgebäuden starben

und womöglich noch heute leben könnten, wären beim Bau ihrer Schulen nicht billige, aber minderwertige Materialien verwendet worden. Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu warf ihm jedoch «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» durch seine Untersuchungen vor. Das Urteil gegen Tan Zuoren reiht sich in eine Serie drakonischer Strafen gegen Regimekritiker in den vergangenen Monaten ein.

«Partei denkt nur an sich»

«Das ist kein Urteil, das den chinesischen Gesetzen entspricht», erklärte Tans Anwalt Pu Zhiqiang gegenüber unserer Zeitung. «Das Urteil zeigt, dass die Partei und ihre Mitglieder vor allem an ihre eigenen Interessen denken.» Xia Lin, ebenfalls einer von Tans Anwälten, sagte, sein Mandant werde in Berufung gehen.

Doch die Erfolgsaussichten sind gering, denn Sichuans Staatsanwaltschaft hat Tan eines der schlimmstmöglichen chinesischen Verbrechen vorgeworfen. Obwohl die Behörden ihn vor allem wegen seiner Kritik im Zusammenhang mit dem Tod von rund 9000 Kindern mundtot machen wollen, verurteilte ihn das Gericht offiziell wegen seinen Artikeln im Internet, in denen er die brutale Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni 1989 angeprangert hatte.

«Freche Verleumdung»

In dem knappen Urteil, dessen Text der Anwalt Tan Zuorens gestern ebenfalls im Internet veröffentlicht hat, heisst es, der Angeklagte habe in seinen Texten «den Umgang der Regierung mit den Ereignissen vom 4. Juni falsch beschrieben» und seine Artikel dem heute in den USA lebenden ehemaligen Studentenführer Wang Dan geschickt – einem «Feind Chinas im Ausland».

Ausserdem wird Tan vorgeworfen, am 4. Juni 2008, dem 19. Jahrestag des Massakers auf dem «Platz des himmlischen Friedens» in Peking eine Gedenkveranstaltung abgehalten zu haben, indem er Blut gespendet und «feindlichen Medien aus dem Ausland» Interviews gegeben habe. Seine Aktionen seien geprägt von «frecher Verleumdung der Regierung, mit dem Ziel, Volkshass zu entflammen».

Solidarische Mitstreiter

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten den Ausgang des Verfahrens ebenso wie chinesische Aktivisten. Der wie Tan aus Chengdu stammende Bürgerrechtler und Blogger Ran Yunfei bezeichnete das Urteil als «schmählich und absurd».

Der Künstler Ai Weiwei, der sich ebenfalls für Erdbebenopfer eingesetzt hat und während Tans erstem Verfahren im vergangenen August von Polizisten so brutal geschlagen wurde, dass er sich

in Deutschland einer Hirnoperation unterziehen musste, kommentierte auf seiner Twitter-Seite: «Jetzt sind wir noch näher an Nordkorea gerückt.»

Kinder, die Geburtstag hätten

Ai hat mit Hilfe von Freiwilligen über 5000 Namen von Kindern recherchiert, die beim Erdbeben in Schulgebäuden starben. Zum Gedenken veröffentlicht er im Internet täglich die Namen jener Opfer, die Geburtstag hätten.

Gestern waren dies zum Beispiel Du Yuhan aus der Grundschule Qiulong, die neun Jahre alt geworden wäre, Chen Yang aus der Beichuan-Oberschule, der seinen 18. Geburtstag gefeiert hätte, und acht weitere Schüler.

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