Nächste Hürde: Schuldenerleichterung

Die Töne waren schrill, als gestern der Deutsche Bundestag und das niederländische Repräsentantenhaus über das dritte Kreditprogramm für Griechenland berieten. «Pinocchio der Niederlande» schimpfte der Rechtspopulist Geert Wilders Premier Mark Rutte.

Fabian Fellmann
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Christine Lagarde IW-Chefin (Bild: epa)

Christine Lagarde IW-Chefin (Bild: epa)

Die Töne waren schrill, als gestern der Deutsche Bundestag und das niederländische Repräsentantenhaus über das dritte Kreditprogramm für Griechenland berieten. «Pinocchio der Niederlande» schimpfte der Rechtspopulist Geert Wilders Premier Mark Rutte. Der rechtsliberale Rutte hatte 2012 im Wahlkampf gelobt, er werde keine weiteren Kredite für Griechenland genehmigen – um dem Parlament gestern doch das Paket von 86 Milliarden Euro vorzulegen.

Auch das niederländische Parlament billigte das Programm schliesslich. Zuvor hatten sich Österreich, Spanien, Estland und Lettland dafür ausgesprochen.

IWF: Reformen und Erleichterung

Heute nun soll die erste Tranche von 26 der insgesamt 86 Milliarden Euro in Athen eintreffen, gleichentags muss die griechische Regierung der Europäischen Zentralbank knapp 3,5 Milliarden Euro zurückerstatten.

Allen Geldgebern ist klar, dass Griechenland seine Schulden in der heutigen Höhe nicht stemmen kann; sie dürften im kommenden Jahr auf über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Dies ist der Grund dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Kreditprogramm vorerst nicht teilnimmt. Bevor der IWF wieder einsteige, müssten die Euroländer den Griechen die Schuldenlast erleichtern, hielt IWF-Chefin Christine Lagarde unmissverständlich fest.

Griechenland müsse Reformen durchführen, sagte Lagarde: «Aber es ist ebenso wichtig, dass die «europäischen Partner konkrete Verpflichtungen für erhebliche Schuldenerleichterungen eingehen, die weit über das bisher Diskutierte hinaus reichen». Welche Erleichterungen Athen genau erhalten soll, sagen bisher allerdings weder der IWF noch die Euroländer. Die Europäer wollen zuerst von den Griechen einen Beweis dafür, dass die eben versprochenen Reformen auch wirklich umgesetzt werden.

EU-Verträge verbieten Erlass

Einen Erlass der Schulden schliesst der deutsche Finanzminister Schäuble aus; das verstosse gegen die EU-Verträge. Gesprächsbereit zeigt er sich aber bei den Kreditbedingungen. Griechenland hat dabei schon 2012 Erleichterungen erhalten. Das Land zahlt bis 2022 kaum Zinsen, diese betragen rund ein Prozent. Auch wurde die Laufzeit der Kredite bereits auf über 30 Jahre verlängert, wobei die Kredite durch Inflation automatisch an Wert verlieren. 2013 entsprachen die Einsparungen für Griechenland knapp neun Milliarden Euro.

Streckung auf 60 Jahre?

Ähnliche Schritte könnten die Geldgeber Athen erneut anbieten. Bei den Zinsen gibt es kaum mehr Spielraum. Aber bereits kursieren Gerüchte, wonach die Laufzeit der Kredite auf 60 Jahre gestreckt werden könnte. Dies könnte die Kreditkosten für Griechenland noch einmal um mehrere Dutzend Milliarden Euro senken, die jährliche Belastung bliebe damit deutlich unter der wichtigen Marke von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Über die Schuldenerleichterungen entscheidet dann aber in den meisten Euroländern nicht die Regierung, sondern die Parlamente.

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