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Nachgefragt: «Das Ergebnis beschädigt die Kanzlerin»

Politikwissenschafter Heinrich Oberreuter ist als Mitglied der CSU einer der fundiertesten Kenner der Christlichsozialen Union. Der 76-Jährige sieht die Position der Volksparteien seit einiger Zeit erodieren und das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels nahen.
Heinrich Oberreuter, Poitikwissenschafter. (Bild: Getty)

Heinrich Oberreuter, Poitikwissenschafter. (Bild: Getty)

Warum stürzt die CSU derart massiv ab?

Die CSU hat das miese Ergebnis bekommen, das sich seit der Sommerpause abgezeichnet hat. Ministerpräsident Markus Söder hat von Demut gesprochen, die ihm dieses Wahlergebnis einflösse. Demut und Söder – das sind zwei Dinge, die man schwer zusammenbringt. Geschwächt sind auf alle Fälle die Volksparteien, welche die Politik in der Bundesrepublik seit jeher massgeblich diktieren. Union und SPD kommen zusammen ja nicht einmal mehr auf eine Mehrheit.

Was ist die Ursache des Wählerverlusts?

Der Richtungsstreit zwischen CSU und CDU auf Bundesebene ist eine wesentliche, doch nicht die einzige Ursache. Aber der Berliner Konflikt hat dazu beigetragen, dass grundsätzlich das Vertrauen in die politische Führung untergraben worden ist. Man muss bei der CSU aber auch das Hausgemachte sehen: Ihre Flüchtlingspolitik war in sich widersprüchlich, die CSU hat auf der einen Seite mit Abgrenzung und Abschiebung gearbeitet und Worte verwendet, die nicht immer vornehm waren. Diese Politik hat viele aus der Sympathisantenszene, die christlich orientiert sind, die sich vielleicht in der Flüchtlingshilfe engagiert haben, abgeschreckt. Viele sind zu den Grünen gegangen. Die anderen, die sich von dieser auf Abgrenzung setzenden Politik angesprochen fühlten, die diese Politik von der CSU aber nicht in letzter Konsequenz zu Ende geführt sahen, die haben sich zur AfD begeben.

Ist in Bayern ein Prozess der Normalisierung im Gang?

Volksparteien verlieren generell an Zustimmung, die Zeit der Alleinherrschaften ist vorüber. Klar. Die Position der Volksparteien erodiert seit einiger Zeit, weil sich die Gesellschaft differenziert. Wenn Sie die Entwicklung anschauen, sehen Sie, dass die Zustimmung für Volksparteien seit drei, vier Wahlperioden abnimmt. Die CSU konnte diesen Trend nur deshalb verzögern, weil sie ein spezifisches Merkmal hat, das sie von anderen unterscheidet: Sie vermittelt den Wählern in Bayern das Gefühl, eine Partei zu haben, die ihre Interessen unmittelbar in Berlin zum Ausdruck bringt. Alle anderen Parteien sind Landesverbände; ihre Parteizentralen, wo die Strategien festgelegt werden, befinden sich in Berlin. Die Bayern können egozentrischer in Berlin auftreten.

Müssen in der CSU nun Köpfe rollen? Sollte CSU-Chef Horst Seehofer seinen Sessel räumen?

Im Vorfeld der Wahlen wurde die Debatte um Horst Seehofer ja bereits inszeniert. Diejenigen, die den Kopf von Horst Seehofer fordern, werden nach diesen Wahlen sicherlich nicht verstummen. Aber es gibt auch viele verantwortungsvolle Leute, die der Meinung sind, dass solche Personaldebatten nicht weiterhelfen. Unter Umständen hält die Koalition in Berlin ohnehin nicht mehr lange.

Wie meinen Sie das?

Das Ergebnis beschädigt sowohl SPD-Chefin Andrea Nahles, deren Partei in Bayern von 2013 bis 2018 auf die Hälfte zusammengeschrumpft ist, als auch Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Koalition in Berlin zerbröselt im Verlaufe der nächsten Monate, dann wäre das Thema Horst Seehofer ohnehin erledigt, ohne dass in der CSU einer den Dolch hätte zücken müssen.

Warum soll die Kanzlerin nach einer Niederlage einer Regionalpartei beschädigt sein?

Weil das Wahlergebnis die Bundesregierung schädigt. In der SPD wird die Nervosität immer grösser, die Frage, ob die Partei die Grosse Koalition verlassen soll, wird lauter gestellt. Und in der CSU wird sich weisen, ob die Partei in Berlin einen kooperativen Kurs fährt oder ob sie aus dem Wahlergebnis die Schlussfolgerung zieht, dass sie noch konfliktorientierter agieren muss – wovon ich abraten würde. Aber die CSU wird in Berlin ja nach wie vor gebraucht. Die Position von Frau Merkel bröckelt, ohne die CSU ist die Kanzlerin in Berlin nicht regierungsfähig.

Sehen Sie das baldige Ende der Regierung Merkel?

Ich würde vermuten, dass die Kanzlerschaft von Frau Merkel 2019 nicht überlebt. (crb)

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