Nach starker Rede: Ursula von der Leyen nimmt Kurs aufs EU-Spitzenamt

Die Kandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker präsentiert ihr Programm. Sie will einen «Green Deal» für Europa.

Remo Hess aus Strassburg
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Ursula von der Leyen setzt sich bei ihrer Rede im EU-Parlament fürs Thema Nachhaltigkeit ein. (Bild: Patrick Seeger / EPA, Strassburg, 16. Juli 2019)

Ursula von der Leyen setzt sich bei ihrer Rede im EU-Parlament fürs Thema Nachhaltigkeit ein. (Bild: Patrick Seeger / EPA, Strassburg, 16. Juli 2019)

Es war die wahrscheinlich wichtigste Rede in ihrer Karriere: In Deutsch, französisch und englisch hat Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen vor dem EU-Parlament während rund 35 Minuten ihr Programm als designierte EU-Kommissionspräsidentin ausgebreitet. Ob sie die 751 EU-Parlamentarier überzeugen konnte? Die geheime Wahl findet um 18 Uhr statt und gilt immer noch als knapp. Vor allem Teile der Sozialdemokraten und die Grünen geben sich skeptisch.

Von der Leyen jedenfalls scheint ihre Aufgabe nicht schlecht gemeistert zu haben. Es war eine gute, selbstbewusst vorgetragene Rede. Selbst die Grünen als ihre härtesten Kritiker attestierten «deutliche Fortschritte» im Vergleich zu den Anhörungen letzter Woche.

Eingestiegen ist die 60-jährige Deutsche mit einer Referenz an Simone Veil, die als erste Frau vor exakt 40 Jahren zur Präsidentin des EU-Parlaments gewählt wurde. Damit war klar: Jetzt ist es Zeit, dass auch das Amt des Kommissionspräsidenten von einer Frau geführt wird. Sie werde für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in der EU-Kommission sorgen, versprach von der Leyen. «Wir wollen unseren gerechten Anteil», so die Mutter von sieben Kindern.

Als es um die konkreten Angebote an die Parteien ging, zeigte sich von der Leyen grosszügig. Sie wolle einen neuen «Green Deal» und eine Nachhaltigkeitsoffensive von 1000 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die CO2-Emmission sollen bis 2030 um 50 oder wenn möglich sogar 55 Prozent gesenkt werden, statt den heute geplanten 30 Prozent. Auch eine CO2-Steuer auf Importe schwebt der Kommissionspräsidentin ins spe vor. Das ist alles nicht zu unterschätzen: es sind grüne Versprechen, die in ihrer eigenen Partei der europäischen Christdemokraten noch für Zähneknirschen sorgen werden.

Aber auch für die Sozialdemokraten hatte von der Leyen einiges dabei: Es sei der Markt, der den Menschen dient, und nicht umgekehrt, stellte sie ihr Verständnis der sozialen Marktwirtschaft heraus. Sie werde sich für faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen und Digital-Firmen einsetzen. Als Familienministerin in Deutschland habe sie auch gesehen, wie zentral der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sei. Zudem will sie «faire Mindestlöhne» und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.

Bei der Rechtstaatlichkeit werde es mit ihr «keine Kompromisse» geben, so von der Leyen. Sie will einen Mechanismus einführen, der die Rechtstaatlichkeit in sämtlichen EU-Ländern regelmässig überprüft. Aber auch auf dem Meer müsse für Rechtstaatlichkeit gelten. Von der Leyen: «Es gilt die Pflicht, Leben zu retten». Entschiedenes Handeln gegen Schlepperbanden und Empathie für Menschen würden sich nicht ausschliessen. Bei der feststeckenden Reform des Dublin-Systems soll ein Neustart her.

Von der Leyen war immer dort am Überzeugendsten, wo sie von eigenen politischen Erfahrungen profitieren konnte: Bei der Verteidigungspolitik, bei der Familienpolitik und in sozialen Belangen. Aber auch persönlich versuchte sie verschiedentlich, die Abgeordneten abzuholen. Ihr Vater, eine ehemaliger EU-Beamter und niedersächsischer Ministerpräsident, habe ihr am Ende seines Lebens mal gesagt: «Die EU ist wie eine lange Ehe. Die Liebe wird vielleicht nicht grösser, aber sie wird tiefer».

Zu guter Letzt dürfte sie noch mit einem personalpolitischen Entscheid für sich zu werben versucht haben: Martin Selmayr, der mächtige und im EU-Parlament stark umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, muss seinen Hut nehmen, wie das News-Portal «Politico» berichtet. Der 48-jährige Deutsche gilt in Brüssel als Strippenzieher und graue Eminenz. Das EU-Parlament forderte in einer Resolution schon seine Absetzung. Das dies nun geschehen soll, ist auch für die Schweiz nicht unwesentlich: Es war Selmayr persönlich, der sich für Juncker um das Schweiz-Dossier gekümmert und sich dem Vernehmen nach auch die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit der Börsenäquivalenz ausgedacht hat.